Aktuelle BFH-Urteile

Rund 60 führende Geldhäuser haben sich an der zweiten Global IFRS Banking Survey „A changing Landscape“ von Deloitte beteiligt und sind der Ansicht, dass die Branche die Voraussetzungen zur Adaption von IFRS 9 Finanzinstrumente erfüllen wird. Doch ist die Meinung geteilt, ob das neue Rechnungslegungsregelwerk tatsächlich mehr wichtige und notwendige Information liefern kann. Laut der Mehrheit der Befragten wird IFRS 9 nicht zu einer besseren Darstellung der Vermögenslage oder der Ertragsentwicklung führen. Dafür erwarten diese eine deutlich erhöhte Ergebnisvolatilität. Generell rechnet ein Drittel mit einer weiteren Verschiebung des verbindlichen Erstanwendungstermins. Zu den maßgeblichsten Änderungen der IFRS-Themen zählt das Impairment – deutlich über die Hälfte der Banken will bis spätestens Ende des Jahres mit der Implementierung von IFRS 9 beginnen.

„Die Branche befindet sich im Wandel mit zahlreichen Herausforderungen für die einzelnen Player. Eine davon ist der Wechsel von IAS 39 zu IFRS 9, wobei die Regelungen im Entstehungsprozess begriffen und noch viele Fragen offen sind“, kommentiert Dr. Michael Göttgens, Partner und Leiter Financial Services bei Deloitte.

Impairment im Fokus

Laut Einschätzung der Teilnehmer werden die Einführung von Basel III und der IFRS-9-Regelungen den größten Einfluss auf die Branche haben. Entsprechend ist das Thema Bilanzierung/Rechnungslegung inzwischen in die Vorstandsetagen vorgedrungen. Dabei beschäftigt vor allem die Abbildung von Wertminderungen finanzieller Vermögenswerte die Betroffenen. Nach dem aktuellen Impairment-Modell sollen Vermögenswerte prinzipiell einer von drei Kategorien zugeordnet werden. Über die Hälfte der Befragten hält dies für realistisch. Bei Unternehmensanleihen sowie bei Krediten für kleine und mittlere Unternehmen werden im Vergleich zu anderen Vermögensklassen die stärksten Änderungen bei der Risikovorsorge bedingt durch die neuen Wertminderungsvorschriften erwartet.

Änderungen beim Pricing erwartet

Verschiebung der Erstanwendung

Etwa ein Drittel der Befragten rechnet mit einer weiteren Verschiebung der verbindlichen Erstanwendung über den bislang gültigen Termin, den 1. Januar 2015, hinaus. Gründe sind die Verzögerungen bei den Phasen Impairment und Macro Hedging. Auch das Thema Konvergenz spielt eine Rolle. Hier bevorzugen 46 Prozent eine konvergierende Lösung zwischen den Vorgaben des IASB (International Accounting Standards Board) und dem FASB (Financial Accounting Standards Board). Ebenfalls etwa die Hälfte will Vergleichszahlen für IFRS 9 auf beschränkter Basis angeben.

Fair-Value-Bilanzierung und Hedge Accounting

Nicht zuletzt aufgrund der unterschiedlichen Business-Modelle ist die Meinung, ob IFRS 9 zu einer vermehrten Fair-Value-Bilanzierung führt, geteilt – die Hälfte stimmt dem zu. In puncto Macro Hedge Accounting glauben 40 Prozent nicht an eine verpflichtende Anwendung zum 1. Januar 2015. Mit Blick auf Europa überwiegt die Meinung, dass die EU mit der Adaption bis zur Fertigstellung eines entsprechenden Macro Hedge Accounting Modells warten sollte, bevor sie IFRS 9 als Ganzes übernimmt.

IFRS 10 und IFRS 12

Viele Befragte zeigen sich trotz hoher Relevanz von IFRS 10 (Consolidated Financial Statements) und IFRS 12 (Disclosure of Interests in other Entities) zögerlich bei deren Implementierung: Nur 43 Prozent haben damit begonnen; etwa 40 Prozent sehen keine prinzipielle Veränderung des Konsolidierungskreises und 28 Prozent konstatieren eine Erweiterung. Überdies rechnen die Teilnehmer im Schnitt mit etwa 192 konsolidierten, nicht-strukturierten Einheiten pro Institut, die in den Anwendungsbereich von IFRS 12 fallen.

„Elementar für die Unternehmen ist die Zeit- und Budgetfrage: Zwei Drittel wollen nicht auf eventuelle Verzögerungen beim EU-Endorsement-Prozess warten, knapp 90 Prozent rechnen mit einem Implementierungszeitraum von mindestens zwei Jahren. Dabei warten viele Herausforderungen auf die Verantwortlichen – das Budget für die Implementierung von IFRS 9 liegt durchschnittlich bei 17,5 Millionen Euro“, ergänzt Dr. Michael Göttgens.

Der Jahresbericht 2011 steht zum Download bereit. Eine gebundene Ausgabe kann beim DRSC e.V. angefordert werden.

„Das Regulierungspaket Basel III hat unter anderem die quantitativen und qualitativen Anforderungen an das von den Banken für jeden ausgegebenen Kredit vorzuhaltende Eigenkapital verschärft. Die befürchtete Kreditklemme blieb bisher zwar aus, doch die Banken verhalten sich zunehmend vorsichtiger bei der Kreditvergabe“, sagt Dr. Ulrich Meyer, Leiter Financing and Core Banking bei Steria Mummert Consulting.

Das eröffnet den Assekuranz-Unternehmen auf der Suche nach höherverzinsten Anlageformen neue Möglichkeiten. Schon heute haben die deutschen Erstversicherer zusammen rund zehn Milliarden Euro an Unternehmen verliehen. Zusätzlich refinanzieren Versicherer bereits in großem Umfang Immobilienfinanzierer oder investieren selbst in Immobilien. Inzwischen bieten alle Versicherungen darüber hinaus Immobilienfinanzierungen und viele auch Bausparprodukte an. Diese setzen sie mit eigenen Mitteln oder einem Partner-Modell um.

Für den Aufbau des Deckungsstocks der Assekuranz-Unternehmen gelten strenge Regeln hinsichtlich Streuung, Sicherung und Rentabilität, die durch Immobilieninvestments meist erfüllt werden. Bei flacher Zinsstruktur, Unsicherheiten an den Anlage- und Aktienmärkten sowie Risiken bei Staatsanleihen bieten direkte Immobilienfinanzierungen im aktuellen Umfeld einen akzeptablen Weg zur Kapitalanlage. Sie bieten bei überschaubarem Risikoprofil und geringer Markteintrittsbarriere eine Möglichkeit, die hohen Passivüberhänge (niedrigeres Kreditvolumen als Einlagenbestand) der Banken abzubauen. Zudem müssen Versicherungen für Aktieninvestments nach Solvency II bis zu 49 Prozent Eigenkapital hinterlegen, für Immobilienengagements hingegen nur 25 Prozent.

„Banken sollten sich nicht zu sehr auf geübte Nachfragemuster verlassen“, warnt Dr. Ulrich Meyer von Steria Mummert Consulting, „Herr Kaiser hat zwar keinen Zutritt zur Private-Banking-Klientel von Banken, aber große Makler führen jahrzehntelange Kundenbeziehungen sowie eine internationale Präsenz ins Feld, die vielen regionalen Kreditinstituten unerreichbar ist.“ Zudem hat die Assekuranz teilweise einen deutlichen Vorteil auf der Konditionenseite, da Banken erhebliche Passivüberhänge haben. Langfristige Immobilienfinanzierungen sind für Banken eine der wenigen Möglichkeiten, die Lücke zwischen kurzfristigen Passiva und langfristigen Aktiva zu schließen, ohne Risiken bei der Meldepflicht zu generieren.

Für Versicherer sind private Baufinanzierungen generell ein gutes Cross-Selling-Produkt, ohne gleich einen kompletten Allfinanzansatz umsetzen zu müssen. Zudem treten Versicherungen seit Jahren mit dem kombinierten Versprechen „Sicherheit und Vermögen“ auf. „Das wirkt auf die Sicherheit der Bauprojekte bezogen sympathischer als der Ansatz der Banken, den Ausfall der Kreditbedienung abzusichern“, erklärt Dr. Ulrich Meyer von Steria Mummert Consulting. „Um ihren Marktanteil gegen die Versicherungen zu verteidigen, sollten Banken auf ein individualisiertes Angebot setzen.“

Deutsche Unternehmen nutzen das anhaltend niedrige Zinsniveau verstärkt zur Finanzierung über Anleihen. Während Börsengänge und Kapitalerhöhungen am deutschen Aktienmarkt in den ersten drei Monaten des Jahres 2012 deutlich niedrigere Erlöse als im Schlussquartal 2011 erbrachten, stieg das Emissionsvolumen am Anleihemarkt deutlich. Wie aus dem erstmals veröffentlichten Bericht „Emissionsmarkt Deutschland“ der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC hervorgeht, sammelten in- und ausländische Unternehmen durch Bondemissionen im ersten Quartal rund 124 Milliarden Euro ein. Gegenüber dem Vorquartal entspricht dies einem Zuwachs von gut 83 Prozent. Gleichzeitig sank die durchschnittliche Verzinsung der Neuemissionen von 3,7 Prozent deutlich auf rund 2,8 Prozent.

„Unternehmen können am deutschen Anleihemarkt auch von der Euro-Krise profitieren. So ziehen die Investoren nicht nur das Kapital aus den Risikoländern ab, sondern legen es zudem wegen der Unsicherheit über die Konjunkturentwicklung auch verstärkt in Bonds an – obwohl die Rendite am Anleihemarkt weiter fällt“, kommentiert Christoph Gruss, Partner im Bereich Capital Markets & Accounting Advisory Services bei PwC.

Auf so genannte Medium Term Notes (MTN), also mittelfristige Schuldverschreibungen im Rahmen regelmäßiger Emissionsprogramme, entfielen im ersten Quartal 55,2 Milliarden Euro (viertes Quartal 2011: 16,9 Milliarden Euro) und damit gut 44 Prozent des gesamten Anleihevolumens.

Deutlich gestiegen ist im Quartalvergleich der Anteil der Fremdwährungsanleihen, insbesondere der US-Dollar-Bonds. Mit einem Emissionsvolumen von umgerechnet rund 30,2 Milliarden Euro machten Fremdwährungsanleihen knapp ein Viertel des gesamten Emissionsvolumens aus. Im vierten Quartal 2011 kamen Nicht-Euro-Anleihen mit umgerechnet rund 9,7 Milliarden Euro lediglich auf einen Anteil von knapp 14,4 Prozent. Das Volumen der US-Dollar-Anleihen stieg im Quartalsvergleich von umgerechnet 8,2 Milliarden Euro auf 20,7 Milliarden Euro.

Düsseldorf geht bei Bond-Emissionen in Führung

Das höchste Anleihe-Emissionsvolumen verzeichnete im ersten Quartal 2012 die Düsseldorfer Börse mit 62,9 Milliarden Euro. Damit verwies der rheinländische Handelsplatz die Börsen in Frankfurt (41,3 Milliarden Euro) und München (14,6 Milliarden Euro) auf die Plätze. Im vierten Quartal 2011 lag München mit 38,7 Milliarden Euro vor Düsseldorf (11,2 Milliarden Euro) und Frankfurt (5,9 Milliarden Euro). Gemeinsam kamen die drei Handelsplätze im ersten Quartal 2012 auf 84 Prozent des deutschlandweiten Anleihe-Emissionsvolumens.

IPO-Klima wird sich aufhellen

Anders als der Anleihemarkt entwickelte sich der Eigenkapitalmarkt zu Jahresbeginn schwach. Im ersten Quartal gab es in Deutschland nur einen – rein technischen – Börsengang, bei dem kein Kapital erlöst wurde. Im vierten Quartal 2011 standen noch drei IPOs zu Buche, die allerdings zusammen lediglich auf ein Emissionsvolumen von 5,4 Millionen Euro kamen.

„Am IPO-Emissionsmarkt dominierte im ersten Quartal noch immer die Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Finanz- und Schuldenkrise. Seit Ende letzten Jahres verbessern sich die Rahmenbedingungen jedoch kontinuierlich, so dass im zweiten Quartal mit einigen Börsengängen zu rechnen ist. Für das Gesamtjahr halten wir unsere Prognose von 12 bis 15 IPOs weiterhin für realistisch – sofern es nicht zu einem unerwarteten Einbruch am Kapitalmarkt kommt“, erwartet Gruss.

Zuversichtlich stimmt insbesondere die Entwicklung des Vdax, der die am Terminmarkt erwarteten Kursschwankungen des Deutschen Aktienindex (Dax) abbildet. Seit Anfang 2012 ist der Vdax um fast acht Punkte gefallen, seit Oktober 2011 sogar um über 25 Punkte bzw. gut 55 Prozent. Mit einer geringeren Volatilität ist auch das Umfeld für Börsengänge deutlich positiver.

Bei den „Secondary Listings“ hat die ruhigere Kursentwicklung allerdings bisher nicht zu einer Belebung geführt. Im ersten Quartal 2012 brachten 31 Kapitalerhöhungen rund 1,17 Milliarden Euro ein, gegenüber fast 2,08 Milliarden Euro aus 36 Kapitalerhöhungen im Schlussquartal 2011.

"Die Entwicklung dürfte hier jedoch ähnlich wie bei den IPOs verlaufen: die Unsicherheit löst sich im ersten Quartal langsam auf. Die Emittenten bereiten sich vor und warten auf ein Emissionsfenster, welches sich bald öffnen dürfte. Da insbesondere Finanzdienstleister in diesem Jahr einen hohen Eigenkapitalbedarf haben, rechne ich mit einem ansteigenden Volumen im zweiten Quartal", so Gruss.

Im „Emissionsmarkt Deutschland“ erfasst PwC vierteljährlich sämtliche Aktienneuemissionen sowie Kapitalerhöhungen an der Börse Frankfurt. Darüber hinaus werden Neuemissionen von Unternehmensanleihen an den Börsen Frankfurt, Stuttgart, Berlin, München und Düsseldorf erfasst. Auf dem Aktienmarkt bleiben Umplatzierungen zwischen verschiedenen Marktsegmenten eines Handelsplatzes ebenso unberücksichtigt wie Emissionen aus einer Mehrzuteilungsoption („Greenshoe“) im Rahmen eines IPO. Die Zahlenangaben der Eigenkapitalinstrumente beruhen ausschließlich auf von den Börsen übermittelten Daten. Die Zahlenangaben der Fremdkapitalinstrumente im “Emissionsmarkt Deutschland“ beruhen auf von den Börsen übermittelten Daten sowie auf Daten von Bloomberg.

Quelle: PricewaterhouseCoopers AG

Das in Nordrhein-Westfalen durch Erlass des Finanzministers eingeführte so genannte Kontingentierungsverfahren bietet teilnehmenden Steuerberatern die Möglichkeit, bis zu 25 % der von ihnen abzugebenden Steuererklärungen ohne begründeten Fristverlängerungsantrag bis zum 28.02. des Zweitfolgejahres abzugeben. Das Kontingentierungsverfahren sieht vor, dass der Steuerberater bis zum 30.09. des Folgejahres 40 %, bis zum 31.12. des Folgejahres 75 % und bis zum 28./29.02. des darauf folgenden Jahres 100 % der zu erstellenden Steuererklärungen einreicht. Für Berater, die nicht an dem Verfahren teilnehmen, läuft die Abgabefrist bis zum 31.12. des Folgejahres und kann nur bei begründetem Einzelantrag bis zum 29.02. des Zweitfolgejahres verlängert werden.

Der 12. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 12 K 509/12 AO) hat mit Urteil vom 15.03.2012 entschieden, dass die für das Kontingentierungsverfahren aufgestellten Voraussetzungen keinen Ermessensfehler erkennen lassen, insbesondere kein Datenmissbrauch droht.

Der vollständige Entscheidungstext kann in neutralisierter Form abgerufen werden in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE.

Quelle: Finanzgericht Düsseldorf

Veröffentlicht: 28.03.2012

Geschäftszeichen: IV D 3 - S 7360/11/10001 - 2012/0233052

Die Privatverwendung eines teilunternehmerisch verwendeten Gegenstandes - ausgenommen Grundstücke im Sinne des § 15 Abs. 1b UStG - ist nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG steuerbar, wenn dieser Gegenstand dem Unternehmen vollständig zugeordnet worden ist und dessen unternehmerische Verwendung zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer als Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 UStG nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. In diesem Fall findet § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG keine Anwendung, so dass folglich bei der Berechnung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG eine unentgeltliche Wertabgabe nicht hinzuzurechnen ist.

Sofern der Kleinunternehmer einen solchen teilunternehmerisch verwendeten Gegenstand in einem Besteuerungszeitraum erworben hat, in dem die Voraussetzungen des § 19 UStG noch nicht vorlagen bzw. er auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG verzichtet und den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, liegt im Geltungsbereich des § 19 Abs. 1 UStG eine Änderung der Verhältnisse vor (§ 15a Abs. 7 UStG), die im Berichtigungszeitraum unter Berücksichti-gung des § 44 UStDV zu einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG führt. Auch in diesem Fall ist die unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG bei der Berechnung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG nicht zu berücksichtigen.

Die unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG ist in die Ermittlung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG einzubeziehen, wenn ein der Regelbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Gesamtumsatz des vorangegangenen Jahres im Hinblick auf die Grenze von 17.500 € ermittelt und die unentgeltliche Wertabgabe im vorangegangenen Kalenderjahr steuerbar war.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Abschnitt 19.3 Absatz 1 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 21. März 2012 - IV D 2 - S 7238/11/10001(2012/0244719), BStBl I S. xxx, geändert worden ist, wie folgt gefasst:

„²Zum Gesamtumsatz gehören nicht die private Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, die nicht nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG steuerbar ist, und die Umsätze, für die der Unternehmer als Leistungsempfänger Steuerschuldner nach § 13b Abs. 5 UStG ist.“

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 2. Januar 2012, BStBl I S. 60, ist zu beachten.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung - Steuern - Veröffentlichungen zu Steuerarten - Umsatzsteuer - Umsatzsteuer-Anwendungserlass - zum Herunterladen bereit.

Im Auftrag

Veröffentlicht: 28.03.2012

Geschäftszeichen: IV D 3 - S 7183/11/10001 - 2012/0268550

Nach § 4 Nr. 25 Satz 1 UStG sind die Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII und die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII umsatzsteuerfrei, wenn sie von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder von einer anderen Einrichtung mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter sind u. a. Einrichtungen, soweit sie für ihre Leistungen eine im SGB VIII geforderte Erlaubnis besitzen (§ 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG).

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt die Betriebserlaubnis, die einer Jugendhilfeeinrichtung nach § 45 SGB VIII erteilt wurde, auch für Unternehmer, die in deren Auftrag eine sonstige Wohnform betreiben, in der Kinder oder Jugendliche betreut werden oder Unterkunft erhalten.

Voraussetzung hierfür ist zum einen, dass die sonstige Wohnform organisatorisch mit dieser Jugendhilfeeinrichtung verbunden ist und als Teil dieser Einrichtung gilt (§ 48a Abs. 2 SGB VIII). Zum anderen muss der Unternehmer, der die sonstige Wohnform betreibt, in der Betriebserlaubnis der Jugendhilfeeinrichtung nach § 45 SGB VIII ausdrücklich aufgeführt sein. Das gilt auch bei einem Betreuerwechsel, wenn die zuständige Behörde bescheinigt, dass die Einrichtung ihrer Anzeigepflicht nachgekommen ist und der Betreiber einer sonstigen Wohnform die für die Tätigkeit notwendige Eignung besitzt.

Ein Unternehmer der eine sonstige Wohnform i. S. d. § 48a Abs. 1 SGB VIII betreibt, ohne dass diese organisatorisch mit einer anderen Einrichtung verbunden ist, bedarf für die Erlangung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG einer eigenen Erlaubnis.

Dementsprechend werden in Abschnitt 4.25.1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 28. März 2012 - IV D 3 - S 7179/09/10003-04 - (2012/0262442), BStBl I, S. xxx, geändert worden ist, folgende neue Sätze 3 und 4 angefügt:

„³Eine Betriebserlaubnis, die einer Einrichtung nach § 45 SGB VIII erteilt wurde, gilt auch als Erlaubnis für eine sonstige Wohnform i. S. d. § 48a Abs. 2 SGB VIII, wenn sie in der Erlaubnis ausdrücklich aufgeführt ist. 4Das gilt auch bei einem Wechsel einer sonstigen Wohnform i. S. d. § 48a Abs. 2 SGB VIII, wenn die zuständige Behörde bestätigt hat, dass die Einrichtung ihrer Anzeigepflicht nachgekommen ist und der Unternehmer die für die Tätigkeit notwendige Eignung besitzt.“

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 1. Juli 2012 erbracht werden, wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen abweichend von Abschnitt 4.25.1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a Satz 3 und 4 UStAE umsatzsteuerpflichtig behandelt.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung - Steuern - Veröffentlichungen zu Steuerarten - Umsatzsteuer - Umsatzsteuer-Anwendungserlass - zum Herunterladen bereit.

Im Auftrag

Veröffentlicht: 14.03.2012

Geschäftszeichen: IV C 4 - S 2221/07/0012 :012 - 2012/0204082

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012 Folgendes:

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und steht für eine Übergangszeit zur Ansicht und zum Abruf unter www.bundesfinanzministerium.de zur Verfügung.

Veröffentlicht: 28. März 2012
Aktenzeichen: V R 24/11

1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
   
   
2. Im Verhältnis zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren ist die im Festsetzungsverfahren vorgenommene Steuerfestsetzung für das Erhebungsverfahren vorgreiflich. Dies gilt auch für die Frage, ob Berichtigungen nach § 15a UStG zu Lasten oder zu Gunsten der Masse in einem an den Insolvenzverwalter gerichteten Steuerbescheid zu berücksichtigen sind.

Urteil vom 8. März 2012

Veröffentlicht: 28. März 2012
Aktenzeichen: VI R 42/11

1. Eine Bildungseinrichtung ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, auch wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitunterrichts aufgesucht wird (Änderung der Rechtsprechung in BFH-Urteilen vom 10. April 2008 VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825, und vom 22. Juli 2003 VI R 190/97, BFHE 203, 111, BStBl II 2004, 886).
   
   
2. Aufwendungen eines Zeitsoldaten für Fahrten zur Ausbildungsstätte, die im Rahmen einer vollzeitigen Berufsförderungsmaßnahme anfallen, sind deshalb nicht mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Urteil vom 9. Februar 2012

Veröffentlicht: 28. März 2012
Aktenzeichen: VI R 44/10

1. Eine Hochschule (Universität) ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, auch wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitstudiums aufgesucht wird (Änderung der Rechtsprechung in BFH-Urteilen vom 10. April 2008 VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825, und vom 22. Juli 2003 VI R 190/97, BFHE 203, 111, BStBl II 2004, 886).
   
   
2. Fahrtkosten von Studentinnen und Studenten zur Hochschule (Universität) sind deshalb nicht mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Urteil vom 9. Februar 2012

Veröffentlicht: 28. März 2012
Aktenzeichen: I R 34/11

Ein im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (sog. Progressionsvorbehalt) zu berücksichtigen ist, unterfällt nicht der sog. Fünftel-Methode für außerordentliche Einkünfte.

Urteil vom 1. Februar 2012

Veröffentlicht: 28. März 2012
Aktenzeichen: II R 25/10

Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG, wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind.

Urteil vom 25. Januar 2012

Veröffentlicht: 28. März 2012
Aktenzeichen: I R 27/11

Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (hier: des Piloten einer irischen Fluggesellschaft) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (hier: DBA-Irland) von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wird nach § 50d Abs. 8 Satz 1 1. Alternative EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) die Freistellung bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewährt, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat. Ist der geforderte Nachweis aber erbracht, ist die Freistellung zu gewähren. Für ihre Versagung nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) besteht dann regelmäßig kein Raum; Abs. 8 steht zu Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 vielmehr im Verhältnis der Spezialität.

Urteil vom 11. Januar 2012

Veröffentlicht: 28. März 2012
Aktenzeichen: VII R 49/10

Wickelt ein ehemals Verfügungsberechtigter eines fremden Bankkontos darüber Zahlungsvorgänge aus eigenen Geschäftsvorfällen für eigene Rechnung ab, so haftet die Bank für den Steuerschaden, der dadurch eintritt, dass sie das Konto nicht sperrt, sondern Guthaben ohne Zustimmung des Finanzamts ausbezahlt, obwohl sie weiß, dass der ursprüngliche Kontoinhaber nicht mehr existiert.

Urteil vom 13. Dezember 2011

Veröffentlicht: 28. März 2012
Aktenzeichen: X R 60/09

1. Der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Veräußerung auf Dauer angelegt ist.
   
   
2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Wirtschaftsgut eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs im Rahmen des § 24 Abs. 1 UmwStG darstellt, ist in Fällen der Einbringung durch Einzelrechtsnachfolge der Zeitpunkt der tatsächlichen Einbringung.

Urteil vom 9. November 2011

Veröffentlicht: 28. März 2012
Aktenzeichen: V R 32/10

1. Wird eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung, die gemäß § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkt, während eines Einspruchsverfahrens gegen die abgelehnte Änderung der Herabsetzung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids abgegeben, wird gemäß § 365 Abs. 3 AO der Umsatzsteuer-Jahresbescheid zum Gegenstand des Einspruchsverfahrens.
   
   
2. "Wirtschaftsgut" i.S. des § 15a Abs. 1 und 2 UStG und des § 44 Abs. 1 UStDV ist bei Mastschweinen (Ferkeln), die für das Unternehmen bezogen worden sind, das einzelne Ferkel.

Urteil vom 3. November 2011

Veröffentlicht: 28. März 2012
Aktenzeichen: I R 26/11

1. Bei Einkünften aus einem in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wird nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien die spanische Steuer auf die deutsche Steuer angerechnet.
   
   
2. Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb fällt nach dem DBA-Spanien nicht unter den Begriff des Unternehmens und kann damit keine Betriebstätte begründen.

Urteil vom 27. Oktober 2011

Veröffentlicht: 28. März 2012
Aktenzeichen: XI R 18/09

1. Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 UStG eine einheitliche Reiseleistung.
   
   
2. Wird der Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet bewirkt und wird die Kreuzfahrtschiffsreise im Drittlandsgebiet erbracht, unterliegt (nur) der Bustransfer der Margenbesteuerung nach § 25 UStG.
   
   
3. Der Abzug von Vorsteuerbeträgen hinsichtlich des Bustransfers ist ausgeschlossen.

Urteil vom 19. Oktober 2011

Das ist das Ergebnis einer Studie, welche die Stiftung Familienunternehmen heute in Berlin veröffentlicht hat. Erarbeitet wurde sie vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim in Kooperation mit der Universität Mannheim.

Um die Auswirkungen von Veränderungen im Steuersystem auf die Unternehmen zu ermitteln, hat das ZEW ein Simulationsmodell eingesetzt, den "European Tax Analyzer". Kern des einzigartigen Instruments ist ein Unternehmensmodell, mit dessen Hilfe die effektiven Steuerbelastungen von Unternehmen und ihren Beteiligten unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Steuerarten berechnet werden. Dies geschieht im Wege einer Veranlagungssimulation über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Damit erlaubt es das Modell, im Detail die Folgen abzuschätzen, die die Steuerreformpläne der verschiedenen Parteien nach sich ziehen würden. "Nicht nur die Regierung - auch die Oppositionsparteien, speziell die linken Parteien, wollen das Rad der Steuergeschichte zurückdrehen, indem sie die Einkommen- und Körperschaftsteuersätze wieder erhöhen und mit der Vermögensteuer eine kapitalvernichtende Abgabe wieder einführen. Dabei müssten sie spätestens im Lichte der Weltfinanzkrise wissen, dass ihr ideologischer Feind nicht in Flensburg, Osnabrück oder Biberach sitzt, sondern an der Achse zwischen Themse und Hudson-River", so Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.

Die Studie konstatiert zudem, dass die gegenwärtige Steuerpolitik die zentralen Anforderungen an die Unternehmensbesteuerung nicht erfüllt. Dazu zählen Entscheidungsneutralität und Einfachheit der Besteuerung sowie die Stärkung der Standortattraktivität.

"Die Probleme der Unternehmenssteuerreform 2008 bestehen damit nach wie vor", so Prof. Dr. Christoph Spengel, Projektleiter der Studie beim ZEW, und weist auf einige Punkte hin, die die Familienunternehmen besonders belasten:

• Überproportionale Steuererhöhungen beschweren gerade die standorttreuen Familienunternehmen stärker als internationale Konzerne, die relativ schnell auf steuerliche Veränderungen reagieren können.
  
  
• Die indirekte Substanzbesteuerung wurde durch die Hinzurechnung von Finanzierungsentgelten (in erster Linie Zinsen) zum Gewinn im Zuge der Gewerbesteuerermittlung ausgeweitet.
  
  
• Mit der Einführung der Abgeltungssteuer wurde die Eigenkapitalfinanzierung noch stärker als zuvor diskriminiert. Hinzu kommt die Benachteiligung bei der Besteuerung von Zinsen für Gesellschafterdarlehen im Vergleich zu Bankzinsen. Dabei hat die Finanzkrise gezeigt, wie wichtig eine Stärkung des Eigenkapitals ist.
  
  
• Die Familienunternehmer sind steuerlich weiterhin benachteiligt, wenn sie ihre Gewinne im Unternehmen belassen, also thesaurieren wollen.
  
  
• Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Unternehmenssteuerreform für Personengesellschaften in erster Linie Mehrbelastungen bewirkt, während von der Senkung des Körperschaftsteuersatzes allein die Kapitalgesellschaften profitieren und zudem auch die Thesaurierungsbegünstigung nicht zu der proklamierten Entlastung führt.

"Das ist auch ein Grund, warum die Thesaurierungsbegünstigung im Bereich der Einkommensteuer nur von wenigen Familienunternehmen genutzt wird. Diese Regelung wird den Besonderheiten dieser Unternehmen nicht gerecht und trägt auch den wirtschaftlichen Realitäten kaum Rechnung", bestätigt Brigitte Fischer, Leiterin der Konzernfunktion Steuern der Freudenberg-Gruppe, die als Familienunternehmen mit ihren 16 Geschäftsgruppen weltweit in verschiedenen Branchen und Märkten aktiv ist.

Potenziale zur Steuervereinfachung

Im Rahmen der Studie wurden auch Unternehmensvertreter, Steuerberater und Vertreter der Finanzverwaltung befragt, um die zentralen Problemfelder des deutschen Unternehmenssteuersystems zu identifizieren. Das Ergebnis: Besonders kompliziert und damit reformbedürftig sind die steuerliche Behandlung grenzüberschreitender Geschäfte, die Besteuerung von Personengesellschaften, die so genannte Zinsschranke (die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen nach sehr komplexen Regeln), und die Erbschaftsteuer. "Dass es der Staat den Unternehmen dort besonders schwer macht, wo sie stark sind und auch Deutschland stark machen, nämlich im Export, das ist widersinnig", kommentiert Hennerkes.

Sein Fazit: "So sehr wir auch jede einzelne Verbesserung, wenn sie denn kommt, begrüßen. Die Familienunternehmen vermissen nach wie vor den großen Wurf einer umfassenden Steuerreform, die das Übel bei der Wurzel packt. Offenbar fehlt es der Politik quer über alle Parteien an Mut, vielleicht auch an Kraft, den gordischen Knoten des heutigen Steuerwirrwarrs zu durchschlagen. Dabei liegen Ansätze auf dem Tisch wie z.B. das Kirchhof-Modell oder das der Dualen Einkommensteuer."

Quelle: Stiftung Familienunternehmen

Die wichtigsten Fakten zur neuen „E-Bilanz“ nachstehend in Kürze:

• § 5b EStG legt die elektronische Übermittlung der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung bzw. Überleitungsrechnung auf Basis des XBRL-Standards fest.
• Erstmals verpflichtend anzuwenden ist die Neuregelung auf Jahresabschlüsse für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen. Eine Nichtbeanstandungsregelung erlaubt es, dass die Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2012 noch in Papierform beim Finanzamt eingereicht werden. Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2013 werden dann aber nur noch in elektronischer Form angenommen.
• Die Finanzverwaltung hat bereits Vorgaben über den Aufbau (Taxonomie) des elektronisch zu übermittelnden Jahresabschlusses sowie Mindestpositionen (Muss-Felder), die übermittelt werden müssen, bekannt gegeben.
• Sofern Jahresabschlüsse ab dem Geschäftsjahr 2013 nicht elektronisch beim Finanzamt eingereicht werden, hat die Finanzverwaltung die Möglichkeit, durch Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld den Verstoß zu ahnden.
• Auf Antrag kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung in begründeten Einzelfällen verzichtet werden. Hiervon kann aber nur eine sehr kleine Gruppe von Unternehmen betroffen sein (= z. B. der 85-jährige Einzelhändler, der im darauffolgenden Jahr seinen Betrieb einstellt und dessen 83-jährige Ehefrau noch die Buchhaltung erstellt).

Welche Auswirkungen ergeben sich für Ihr Unternehmen?

Datenübertrag im XBRL-Standard

Üblicherweise erstellt und übermittelt der Steuerberater den erstellten Jahresabschluss an das Finanzamt, womit sich Unternehmen meist keine Gedanken über die EDV-mäßigen Voraussetzungen für eine Übermittlung im XBRL-Standard machen müssen. So setzt SH+C beispielsweise die Software des Marktführers DATEV für die Übermittlung der Daten an die Finanzverwaltung ein.

Buchungssystematik / Beachten des neuen Kontenplans

Um Steuerprüfungen aufgrund von Abweichungen bei der Plausibilitätsbeurteilung durch das Finanzamt zu vermeiden, empfiehlt es sich, dass die von der Finanzverwaltung vorgegebenen Konten im Wesentlichen auch systematisch bebucht werden.

Insbesondere sollte die Bildung von zu großen Auffangpositionen vermieden und individuelle Konten nur in den dafür vorgesehenen Bereichen angelegt werden. Bei einer größeren Anzahl von individuellen Konten ist eine Umstellung von vierstelligen auf sechsstellige Kontennummern möglich.

Spätere Jahresabschlusserstellung durch den Steuerberater

Eine optimale Jahresabschlusserstellung nach Maßgabe der Vorgaben der Finanzverwaltung zur „E-Bilanz“ wird künftig durch den Steuerberater nur dann möglich sein, wenn Unternehmen schon unterjährig den neuen Kontenplan verwenden.

Insofern sollte im Unternehmen schon im Jahr 2012 eine Angleichung an den aktualisierten Kontenplan bei der laufenden Verbuchung der Geschäftsvorfälle erfolgen. Spätestens ab dem 1. Januar 2013 sollte der aktualisierte Kontenplan genauestes eingehalten werden.

Eine Umbuchung im Rahmen der Jahresabschlusserstellung nach Maßgabe der Vorgaben der Finanzverwaltung ist faktisch nicht mehr möglich. Nur derjenige, der die laufenden Geschäftsvorfälle verbucht, kann die Weichen für die spätere Zuordnung nach Maßgabe der Kontenpläne der Finanzverwaltung treffen.

Fragen rund um den Themenkomplex „E-Bilanz“

Was passiert, wenn ein Unternehmen gar nichts macht?

Wenn die von der Finanzverwaltung neu vorgegebene Gliederungstiefe nicht eingehalten wird, kann es passieren, dass bei späteren Plausibilitätsprüfungen im Finanzamt sogenannte „Hinweisfälle“ generiert werden.

Dies beruht darauf, dass in der Buchhaltung des betreffenden Unternehmens Einzelkonten dann ggf. über dem Branchenschnitt liegende Beträge aufweisen können, da andere Steuerpflichtige dieselben Aufwendungen auf mehrere Buchhaltungskonten verteilt haben.

Generierte „Hinweisfälle“ können gegebenenfalls zur Anordnung von steuerlichen Betriebsprüfungen führen.

Auf welche Konten sollten Unternehmen besonders achten?

Es empfiehlt sich, dass Unternehmen vor allem die neue Gliederungstiefe des Kontenplans im Bereich der Umsatzerlöse, der Waren- und Materialaufwandskonten sowie der Personalkosten beachten.

Insbesondere im Bereich der Waren- und Materialaufwandskonten wurden neue Konten eingefügt, welche künftig bebucht werden sollten.

Wie sollen Unternehmen künftig mit Umsatzsteuerschlüssel buchen?

In der Vergangenheit wurde häufig mit unterschiedlichen Umsatzsteuerschlüsseln auf ein und dem selben Konto gebucht (z. B. bei Wareneinkauf wurden Rechnungen mit 0 %, 7 % und 19 % Vorsteuer verbucht). Aufgrund der neuen Gliederungstiefe des Kontenplans werden neue Konten mit automatischer Vorsteuerfunktion vorgegeben, welche künftig bebucht werden sollten.

Wenn künftig nur ein Wareneinsatzkonto mit verschiedenen Umsatzsteuerschlüsseln bebucht wird, kann dies dazu führen, dass im Finanzamt ein „Hinweisfall“ generiert und eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung angeordnet wird.

Wird die Finanzverwaltung die „E-Bilanz“ wirklich umsetzen?

Tatsächlich plant die Finanzverwaltung die Einführung der „E-Bilanz“ schon seit mehreren Jahren. Die Einführung wurde aufgrund technischer Schwierigkeiten immer wieder verschoben. Auch 2012 wird noch als Übergangsjahr eingestuft und nach den aktuellen Auskünften der Finanzverwaltung, wird diese übermittelte Daten für das Jahr 2012 wohl 2013 noch nicht EDV-technisch verarbeiten können.

Dennoch ist es unseres Erachtens sicher, dass die „E-Bilanz“ verpflichtend für alle Unternehmen eingeführt wird.

Schon vor Jahren wurde die „Anlage EÜR“ für Betriebe und Freiberufler, welche ihren Gewinn zur Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, eingeführt. Mit der „Anlage EÜR“ werden die Buchhaltungsdaten dieser Gruppe von Steuerpflichtigen elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt und von dieser maschinell ausgewertet. Mit der Einführung der „E-Bilanz“ werden sodann auch bilanzierende Steuerpflichtige mit in den Anwendungsbereich der elektronischen Datenübertragung einbezogen.

Auch sämtliche Steuererklärungen und Steueranmeldungen werden seit Jahren bzw. werden künftig nur noch in elektronischer Form angenommen. Die „E-Bilanz“ stellt hier nur noch den letzten Lückenschluss innerhalb der Übermittlung von Steuerdaten an die Finanzverwaltung dar.

Schlussfolgerungen

Die beste Vorbereitung auf die „E-Bilanz“ sieht wie folgt aus:

• Neuen Kontenplan prüfen
• Neue Gliederungstiefe der Konten bei der Verbuchung berücksichtigen
• Individuelle Konten nur noch im vorgesehenen Bereich einrichten (ggf. Umstellung von vier- auf sechsstellige Kontennummern)
• Vorgegebene Konten mit automatischer Umsatzsteuerbuchung nutzen

Quelle: SH+C Wirtschaftsprüfer - Steuerberater

Nach deutschem Recht kann eine Gesellschaft mit Sitz im Ausland nicht Teil einer steuerlichen Organschaft sein, auch wenn sich der Ort ihrer Geschäftsleitung in Deutschland befindet. Das bedeutet in der Praxis, dass eine solche Gesellschaft, selbst wenn sie in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig wäre, die steuerlichen Vorteile der Organschaftsregelung nicht in Anspruch nehmen könnte. Einer dieser Vorteile ist der inländische Gewinn- und Verlustausgleich innerhalb der steuerlichen Organschaft in Deutschland. Hier liegt ein Verstoß gegen die EU-Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit vor. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die deutschen Bestimmungen ausländische Gesellschaften gegenüber inländischen Wettbewerbern benachteiligen und dass diese Gesellschaften davon abgehalten werden könnten, in Deutschland Tätigkeiten anzusiedeln.

Hintergrund

Die beanstandeten Bestimmungen betreffen den doppelten Inlandsbezug, wonach sich sowohl der Sitz des Unternehmens als auch der Ort der Geschäftsleitung in Deutschland befinden müssen. Nachdem die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme (siehe IP/10/662) abgegeben hatte, veröffentlichte Deutschland 2011 ein Verwaltungsrundschreiben, um die Vertragsverletzung abzustellen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann jedoch eine durch eine Rechtsvorschrift verursachte Vertragsverletzung nur durch eine Änderung des betreffenden Gesetzes und nicht allein durch ein Rundschreiben abgestellt werden. Da Deutschland das Gesetz binnen eines Jahres nicht geändert hat, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren weiterzuverfolgen.

Die Befassung des Gerichtshofs ist die letzte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach dem Aufforderungsschreiben und der mit Gründen versehenen Stellungnahme.

Quelle: Europäische Kommission

Veröffentlicht: 21.03.2012

Geschäftszeichen: IV D 3 - S 7185/09/10001-02 - 2012/0234328

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 2. Januar 2012 - IV D 3 - S 7185/09/10001 (2011/1016375) - (BStBl I S. 64), mit dem Abschnitt 4.26.1 Abs. 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses geändert worden ist, auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012 ausgeführt werden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung - Steuern - Veröffentlichungen zu Steuerarten - Umsatzsteuer - Umsatzsteuer-Anwendungs-erlass zum Herunterladen bereit.

Veröffentlicht: 21.03.2012

Geschäftszeichen: IV D 2 - S 7238/11/10001 - 2012/0244719

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Abschnitt 12.5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 6. Februar 2012 - IV D 3 - S 7134/12/10001 (2012/0111178) (BStBl I S. xxx) geändert worden ist, Absatz 4 wie folgt gefasst:

„(4) Werden bei Theatervorführungen und Konzerten mehrere Veranstalter tätig, kann nur der Veranstalter die Steuerermäßigung in Anspruch nehmen, der die Eintrittsberechtigung verschafft. Bei Tournee-Veranstaltungen steht deshalb die Steuerermäßigung regelmäßig nur dem örtlichen Veranstalter zu. Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen ebenfalls die Umsätze von Ticket-Eigenhändlern aus dem Verkauf von Eintrittsberechtigungen. Auf Vermittlungsleistungen ist die Steuerermäßigung hingegen nicht anzuwenden.“

Dieses Schreiben ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012 ausgeführt werden. Für vor dem 1. Januar 2013 ausgeführte Leistungen der Tournee-Veranstalter wird es nicht beanstandet, wenn diese den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden bzw. angewandt haben.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung - Steuern - Veröffentlichung zu Steuerarten - Umsatzsteuer - zum Herunterladen bereit.

Hintergrund: Das beklagte Finanzamt für Fahndung und Strafsachen hatte die Klägerin um Auskunft über Verkäufe niedersächsischer Unternehmen in den Jahren 2007 bis 2009 als Drittanbieter über eine Internethandelsplattform ersucht.

Die Besonderheit des Falles bestand darin, dass die website mit der darauf eingerichteten Internethandelsplattform in den Jahren 2007 bis 2009 nicht von der Klägerin, sondern ihrer luxemburgischen Muttergesellschaft betrieben und das Drittanbietergeschäft über diesen Internetmarktplatz von einer luxemburgischen Schwestergesellschaft abgewickelt wurde. Die Klägerin, eine inländische Kapitalgesellschaft, erbrachte gegenüber Mutter- und Schwestergesellschaft eine Vielzahl von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Internethandelsplattform.

Das Niedersächsische Finanzgericht gab der Klage gegen das Auskunftsersuchen statt, weil es der Klägerin nach Auffassung des erkennenden Senates nicht möglich ist, die ersuchten Auskünfte zu erteilen.

Die Auskunftsrechte der Finanzbehörden unterliegen nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen: Die verlangte Auskunft muss zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und notwendig, die Pflichterfüllung für den Betroffenen möglich und seine Inanspruchnahme erforderlich, verhältnismäßig und zumutbar sein. Eine Auskunft über den Inhalt elektronisch gespeicherter personenbezogener Daten - um die es im Streitfall ging - ist nach Auffassung des 5. Senates des NFG möglich, wenn der um Auskunft Ersuchte tatsächlich über die Speichermedien, auf denen die personenbezogenen Daten gespeichert sind, verfügen kann oder wenn er gegen den Verfügungsberechtigten einen rechtlichen Anspruch auf Herausgabe der Daten oder jedenfalls eine entsprechende Auskunft hat.

Bei Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ist der Klägerin die Erteilung der ersuchten Auskünfte nicht möglich.

In tatsächlicher Hinsicht ist die Auskunft unmöglich, weil die Klägerin nach den Feststellungen des Finanzgerichts mangels Zugriffsberechtigung über keinen eigenen Zugriff auf die im Ausland befindlichen Server verfügt, auf denen die zur Auskunftserteilung benötigten Daten gespeichert sind.

Einen rechtlichen Anspruch gegen die Schwestergesellschaft als Betreiberin des Drittanbietergeschäfts auf Herausgabe der Daten, Erteilung einer Auskunft oder auf Verschaffung einer Berechtigung zum Zugriff auf die elektronischen Speichermedien hat die Klägerin nicht. Ein solcher Anspruch ergibt sich nach Auffassung des Gerichts weder aus dem zwischen ihnen geschlossen Datenverarbeitungsvertrag noch aus dem Umstand, dass es sich bei der Betreiberin des Drittanbietergeschäfts um eine ausländische Schwestergesellschaft der Klägerin handelt. Konkrete gesellschaftsrechtliche Einflussmöglichkeiten der Klägerin konnte das Finanzgericht nicht feststellen. Allein der Umstand, dass die Klägerin und die luxemburgische Schwestergesellschaft Teil eines Konzerns sind, begründet keine solchen Einflussmöglichkeiten. Insofern bezog sich das NFG auf einen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10.5.2001 (Az. I S 3/01, BFH/NV 2001, 957).

Auf die zwischen den Beteiligten strittige Frage, ob die Finanzbehörde einen hinreichenden Anlass für das Ausbringen des Sammelauskunftsersuchens im Sinne der finanzgerichtlichen Rechtsprechung hatte (vgl. BFH-Urteil vom 16.01.2009 VII R 25/08, BStBl II 2009, 582), kam es für die Entscheidung nicht an.

Das Finanzgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH liegt derzeit noch nicht vor.

Quelle: Niedersächsische Finanzgericht

Die Studie wird ergänzend zu, jedoch separat von, EFRAG´s Endorsement Advice durchgeführt und soll der Europäischen Kommission zur Beurteilung der Auswirkungen von IFRS 10 Konzernabschlüsse dienen. Sie zielt darauf ab, Änderungen im Konsolidierungskreis in Bezug auf Zweckgesellschaften zu illustrieren und dabei insbesondere Gründe für eine möglicherweise gegenüber IAS 27 / SIC-12 abweichende Konsolidierungsentscheidung darstellen.

Zur Unterstützung der Teilnehmer hat EFRAG einen Fragebogen entwickelt. Dieser kann auf Basis vorläufiger Konsolidierungsentscheidungen durch die Teilnehmer bis zum 16. April 2012 beantwortet werden. Die Ergebnisse werden vertraulich behandelt.

Weitere Details und Möglichkeiten der Anmeldung in der Einladung der EFRAG.

Quelle: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V.

Oberstes Ziel muss es sein, die Einhaltung der Regelungen zu prüfen und sicherzustellen. Unternehmen, die beim Thema Compliance auf der sicheren Seite sein wollen, sollten über ihre Compliance Risiken, die diesbezüglich bereits bestehenden internen Vorkehrungen und Prozesse sowie über die Einrichtung eines Compliance-Managements (CMS) nachdenken.

Mit dem vom Institut der Wirtschaftsprüfer herausgegebenen Standard IDW PS 980 gibt es ein Sollsystem, aus dem sich die Grundelemente für den Aufbau und die Implementierung eines CMS ableiten lassen. Wir nennen zehn gute Gründe, die Sie zum Anlass nehmen sollten, sich mit der Einrichtung eines CMS in Ihrem Unternehmen zu befassen.

Ein CMS

• sichert nachhaltig Ihren Geschäftserfolg Die Vorteile von Compliance werden deutlich, wenn man einen Blick auf die Folgen von Noncompliance wirft. So drohen als Konsequenzen von Noncompliance Reputationsverluste für das Unternehmen, Bußgelder und Geldstrafen, Gewinnabschöpfungen bei Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen und schlechtere Bewertungen durch den Kapitalmarkt. Ein wirksames CMS ermöglicht über die Überwachung hinaus die Steuerung der Compliance-Risiken und ermöglicht dem Unternehmen eine erfolgreiche und nachhaltige Geschäftstätigkeit.
  
  
• verringert Haftungsrisiken
  Ein CMS schützt Unternehmen, Unternehmer und Mitarbeiter vor der Gefahr der persönlichen Haftung im zivil- und strafrechtlichen Bereich. Ob Steuerhinterziehung, Bestechung oder Betrug - gerade bei strafbaren Handlungen hat in den vergangenen Jahren eine enorme Verschärfung stattgefunden. Tritt heute ein Schaden auf, der mit dem Unternehmen in Zusammenhang gebracht werden kann, lässt sich schnell der Vorwurf erheben, es liege ein Organisationsverschulden der Firma vor, da bei ordentlicher Geschäftsführung keine Fehler passiert wären. Ein CMS kann solch drastische Rechtsfolgen abwenden.
  
  
• schafft Vertrauen
  Rechtmäßiges Handeln ist die Grundlage für Glaubwürdigkeit, und diese wiederum schafft Vertrauen. Firmen, die als gesetzestreuer Partner gelten, sind im Vorteil. Denn jeder möchte mit einem Unternehmen Geschäfte machen, das sich an Regeln und Verträge hält und nicht ständig durch Negativschlagzeilen in der Öffentlichkeit auffällt.
  
  
• bringt Vorteile bei Auftragsvergabe
  Die Vergabe von Aufträgen sowie die Aufnahme in das Listing zugelassener Lieferanten erfolgen heute immer häufiger, wenn das Unternehmen funktionierende Compliance-Strukturen vorweisen kann. Beispiel: Waren es in der Vergangenheit vorwiegend Unternehmen angelsächsischer Prägung, werden heute auch hierzulande oft Compliance-Erklärungen von Kunden, Lieferanten und Vertragspartnern angefordert. Damit stellt das jeweilige Unternehmen sicher, in seinem Umfeld die Einhaltung von Compliance-Maßnahmen zu beachten. Wer auf Anfrage derartige Compliance-Regularien nicht vorweisen kann, hat im Wettbewerb schlechte Karten.
  
  
• reduziert Fremdkapitalkosten
  Viele Versicherungen reduzieren beispielsweise bei Vorhandensein einer Compliance-Organisation die Prämien von D&O-Versicherungen, mit denen die Haftungsrisiken bei vom Unternehmen verschuldeten Schäden abgesichert werden.
  
  
• bringt Reputationsgewinn
  Ein rechtssicheres Unternehmen kann sich in der Öffentlichkeit positiv als "Organisation der Legalität" vermarkten. Die Reputationssteigerung von einer "Trade Mark" zu einer "Trust Mark" ist eine weitere positive Folge einer funktionierenden Compliance im Unternehmen.
  
  
• optimiert Ressourcen im Unternehmen
  Durch Bündelung der Compliance-Aktivitäten können Ressourcen effizient eingesetzt werden. Es eröffnen sich neue Möglichkeiten, die unternehmensinternen Organisationsstrukturen zu verbessern und damit auch eine Qualitätssteigerung für das Unternehmen zu erzielen.
  
  
• sensibilisiert Mitarbeiter
  Ein Compliance Management System wirkt darauf hin, dass sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einem rechtmäßigen Verhalten bekennen und sich entsprechend verhalten.
  
  
• erleichtert den Überblick
  Ein dynamisches CMS passt sich den Anforderungen des Unternehmens an. Vorstände und Geschäftsführer werden rechtzeitig über jede relevante Änderung informiert und haben alle Compliance-Stolpersteine im Auge. Damit schützen Sie aktiv Ihre Investitionen und minimieren Ihr Risiko.
  
  
• schafft Synergien
  Ein CMS ist wichtig, aber nicht alles. Die Unternehmen sind gefordert, Abteilungsgrenzen zu überwinden und die Prozesse von Interner Revision und CMS sinnvoll zu verzahnen. So werden Lücken und Doppelarbeit in der Überwachung vermieden.

Quelle: Warth & Klein Grant Thornton

Veröffentlicht: 21. März 2012
Aktenzeichen: IX R 57/10

Werden im Rahmen mehrerer zeitgleich abgeschlossener, korrespondierender Verträge GmbH-Anteile übertragen und deren Höhe durch eine Kapitalerhöhung auf genau 25 % reduziert, so vermittelt die der Kapitalerhöhung vorgreifliche Anteilsübertragung kein wirtschaftliches Eigentum an einer wesentlichen Beteiligung, wenn nach dem Gesamtvertragskonzept die mit der übertragenen Beteiligung verbundenen Rechte von vorneherein nur für eine Beteiligung von genau 25 % übergehen sollten.

Urteil vom 5. Oktober 2011

Veröffentlicht: 21. März 2012
Aktenzeichen: IX R 51/10

Wem Gesellschaftsanteile im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen werden, erwirbt sie nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG, wenn sie weiterhin dem Nießbraucher nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzurechnen sind, weil dieser nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann.

Urteil vom 24. Januar 2012

Veröffentlicht: 21. März 2012
Aktenzeichen: IX B 146/11

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 richtet --und damit zurückwirkt-- oder ob der Beteiligungsbegriff veranlagungszeitraumbezogen auszulegen ist, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt" in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist.

Urteil vom 24. Februar 2012

Veröffentlicht: 14.03.2012

Geschäftszeichen: IV C 3 - S 2257-b/11/10003

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 11. November 2004 (IV C 3 - S 2257b - 47/04; BStBl I Seite 1061) unter Tz. 3 um folgenden Satz ergänzt:

„Führt die Aufteilung nach dem beitragsproportionalen Verfahren zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen, hat die Versorgungseinrichtung auf Verlangen des Leistungsempfängers die Aufteilung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen durchzuführen.“

Die Ergänzung des BMF-Schreibens ist von den betrieblichen Versorgungseinrichtungen für Mitteilungen anzuwenden, die erstmals nach dem 31. Dezember 2012 ausgestellt werden. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und steht für eine Über-gangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (www.bundesfinanzministerium.de) zur Ansicht und zum Abruf bereit.

Wird Ärzten durch die Kassenärztliche Vereinigung mitgeteilt, dass sie die Richtgrößen für ihr Verordnungsvolumen überschritten haben, berechtigt dies ebenso wenig wie die Einleitung eines Überprüfungsverfahren durch die Prüfgremien zur steuerlichen Rückstellungsbildung. Dies folgt aus dem Urteil des 1. Senats des Finanzgerichts Bremen vom 8. Februar 2012 (1 K 32/10 <5>).

Eine Gemeinschaftspraxis von Ärzten hatte die maßgeblichen Richtgrößen für die Verordnung von Arznei- und Heilmitteln in mehreren Quartalen erheblich überschritten. Dies hatte die zuständige Kassenärztliche Vereinigung beanstandet. Schließlich waren Überprüfungsverfahren eingeleitet worden. In ihren Bilanzen hatten die Ärzte deshalb gewinnmindernde Rückstellungen wegen der befürchteten Festsetzung von Regressen gebildet. Die Überprüfungsverfahren wurden sämtlich abgeschlossen, ohne dass es zu einer Inanspruchnahme kam.

Rückstellungen für ungewisse Verpflichtungen aus öffentlichem Recht dürfen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur dann gebildet werden, wenn sie am Bilanzstichtag hinreichend inhaltlich und zeitlich konkretisiert sind. Dies kann unmittelbar durch gesetzliche Vorschriften geschehen, aber auch eine behördliche Entscheidung erfordern. Die Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise von Ärzten in der kassenärztlichen Versorgung wird durch gemeinsame Prüfgremien untersucht, die von den Landesverbänden der Krankenkassen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen gebildet werden. In einem mehrstufigen Verfahren wird untersucht, ob die Abweichung von den Richtgrößen durch Praxisbesonderheiten gerechtfertigt ist. Das Finanzgericht entschied, dass erst dann eine Rückstellung in der Bilanz wegen der drohenden Inanspruchnahme gebildet werden darf, wenn am Bilanzstichtag ein von den Prüfgremien erlassener Regressbescheid vorliegt.

Der Senat hat gegen sein Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof in München wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Quelle: Finanzgericht Bremen

Damit möchte der Gesetzgeber die elektronische Rechnung der Papierrechnung gleichstellen und diese nicht komplizierter gestalten als eine Papierrechnung. Der Steuerberater Günter Zielinski aus Hamburg erklärt, wie die Übermittlung von elektronischen Rechnungen an das Finanzamt vereinfacht wird.

Elektronischer Datenversand

Unter einer elektronischen Rechnung wird jede Datenübermittlung zusammengefasst, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Die Rechnungen können per E-Mail, als Text- oder PDF-Anhang, als Web-Download oder im Wege des Datenträgeraustauschs (EDI) verschickt werden. Eine wichtige Anforderung ist, dass der Rechnungsempfänger die Rechnung ohne spezielle Hilfsmittel lesen können muss.

Singnaturpflicht entfällt

Die bisher verbindliche Vorschrift, die Rechnungen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) zu unterzeichnen, entfällt. Hier hat der Gesetzgeber eine technische Hürde aus dem Weg geräumt, denn das Signaturverfahren war mit Aufwand verbunden. Nach dem neuen Gesetz ist es nun möglich Rechnungen elektronisch beispielsweise als PDF Datei oder als E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur auszutauschen, sofern der Empfänger zustimmt. Durch geeignete innerbetriebliche Maßnahmen muss jedoch die Echtheit, Unversehrtheit und Lesbarkeit der Rechnungen sicher gewährleistet sein und ein gesicherter Prüfpfad zwischen Leistung und Rechnung hergestellt werden. Für die Einhaltung eines innerbetrieblichen Kontrollverfahrens muss keine neue Verfahrensweise innerhalb eines Unternehmens geschaffen werden. Ein entsprechend eingerichtetes Rechnungswesen, das die Zuordnung der Rechnung zur empfangenen Leistung ermöglicht, ist ausreichend. Weiterhin müssen Rechnungen die üblichen Merkmale enthalten, die zur Anerkennung beim Finanzamt notwendig sind. Zudem sind auch bei elektronischen Rechnungen die Aufbewahrungsfristen zu beachten.

Qulle: Günter Zielinski

Dabei erwartet ein Viertel Mehrkosten von 100.000 Euro, wohingegen 38 Prozent mit zusätzlichen Aufwendungen von höchstens 20.000 Euro und 13 Prozent sogar mit 250.000 Euro rechnen. Auch in der technologischen Umsetzung und den vermuteten Folgen für die Mitarbeiter gehen die Einschätzungen teilweise weit auseinander.

„Nur ein sehr kleiner Teil der Unternehmen ist schon auf die Einführung der E-Bilanz vorbereitet“, erklärt Klaus Beck-Dede, Vorstand der adept consult AG. „Die Mehrheit geht jedoch davon aus, die Herausforderungen, die insbesondere in der Erstellung der Steuerbilanz, der steuerlichen Gewinnermittlung und der Steuerberechnung liegen, lediglich mit den eigenen Mitarbeitern und der Hilfe von Wirtschaftsprüfern bewältigen zu können. Wie unsere Studie zeigt, versuchen die Unternehmen dabei lediglich, die Minimalanforderungen der neuen Regelung zu erfüllen, ohne die dahinterliegenden Chancen für mehr Transparenz und straffere Prozesse zu nutzen.“

Befragt nach dem Stand der E-Bilanz-Projekte geben 50 Prozent der Unternehmen an, aktuell in ersten Vorbereitungen zu stecken. Immerhin 16 Prozent haben mit der Vorbereitung noch gar nicht begonnen und 24 Prozent haben erste Vorstudien gestartet. Nur 14 Prozent entwickeln bereits ein Fachkonzept.

2008 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Steuerverfahrens verabschiedet, mit dem der Gesetzgeber die elektronische Kommunikation zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen ausbaut. Entsprechend muss künftig zu den elektronischen Steuererklärungen auch die elektronische Übermittlung des Inhalts von Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz gemäß § 5b EStG erfolgen. Die elektronische Datenübertragung wird somit also zur Pflicht, auch wenn Unternehmen noch maximal ein Jahr lang von einer Nichtbeanstandungsregelung profitieren können.

„Ganze 68 Prozent wollen nur die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und verzichten dabei darauf, die positiven Aspekte der E-Bilanz für sich zu nutzen. Nur 28 Prozent geben an, dass sie mit den Möglichkeiten der E-Bilanz ihre Prozesse optimieren und wirtschaftlicher gestalten wollen. Hier muss noch ganz massiv aufgeklärt werden, denn sonst bleiben viele große Chancen ungenutzt“, fordert Klaus Beck-Dede. „Ebenso wollen fast zwei Drittel personell nicht auf die E-Bilanz reagieren. Dass durch die E-Bilanz die Mitarbeiter in steuerlichen Aspekten verstärkt qualifiziert werden müssen, ist die Meinung von 30 Prozent der Befragten. Nur fünf Prozent planen ihr Personal wegen der gestiegenen Anforderungen aufzustocken.“

Neben der personellen sind auch die Bewertungen der technologischen Auswirkungen der E-Bilanz sehr unterschiedlich. Ein Drittel der befragten Unternehmen hofft, alle Anforderungen mit dem existierenden ERP-System zu bewältigen. Knapp 30 Prozent setzen auf ein System, das den Gesamtprozess der Bilanzierung unterstützt und so das ERP-System ergänzt. 37 Prozent wollen sämtliche Buchungen zukünftig im ERP-System abwickeln und parallel eine spezielle E-Bilanz-Lösung für die Aufbereitung, die Verwendung der Taxonomie und das Versenden der E-Bilanz zu den Steuerbehörden einsetzen.

Quelle: adept consult AG

Veröffentlicht: 09.03.2012

Geschäftszeichen: IV C 1 - S 2252/0 :016 - 2012/0222645

Die Republik Griechenland hat den Gläubigern der in Annex I des „Invitation Memorandums“ vom 24. Februar 2012 aufgeführten Anleihen ein Umtauschan gebot unterbreitet. Das Umtauschangebot setzt sich aus vier Bestandteilen zusammen. Die Anleger erhalten für Altanleihen im Nennwert von 1000 Euro neue Anleihen der Republik Griechenland im Gesamtnennbetrag von nominal 315 Euro (Bestandteil 1), neue A nleihen in Form von PSI Payment Notes des EFSF im Gesamtnennbetrag von 150 Euro (Bestandteil 2), so genannte GDP linked Securities im Gesamtnennbetrag von 315 Euro (Bestandteil 3) und für aufgelaufene Stückzinsen eine Nullkuponanleihe des EFSF (Bestandteil 4).

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Tausch der von dem Umtauschangebot der Republik Griechenland betroffenen Anleihen Folgendes:

1. Für die hingegebenen Anleihen ist als Veräußerungserlös in sinngemäßer Anwendung der Rz. 65 des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2009 (BStBl 2010 I S. 94) der Börsenkurs aller neuen Anleihen (bestehend aus den neuen Anleihen der Republik Griechenlan d und den PSI des EFSF - Bestandteile 1 und 2) am Tag der Depoteinbuchung anzusetzen. Sofern zu diesem Zeitpunkt kein Börsenkurs festgestellt ist, ist der niedrigste Kurs am ersten Handelstag maßgebend. Hierbei ist zu beachten, dass es sich bei den zu tauschen den Anleihen um Finanzinnovationen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 a bis d des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der bis zum 31. Dezember 2008 geltend en Fassung handeln kann. Der Veräußerungserlös der hingegebenen Anleihen setzt sich zusammen aus der Summe der Kurswerte der durch den Tausch erworbenen Anleihen (Bestandteile 1 und 2).
   
   
2. Als Anschaffungskosten der neuen Anleihen (bestehend aus den neuen Anleihen der Republik Griechenland und den PSI des EFSF - Bestandteile 1 und 2) ist in sinngemä ßer Anwendung der Rz. 66 des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2009 (BStBl 2010 I S. 94) der Börsenkurs der hingegebenen Anleihen im Zeitpunkt der Depotausbuchung anzusetzen. Aus Vereinfachungsgründen kann der Börsenkurs der neuen Anleihen am Tag der Depoteinbuchung angesetzt werden. Sofern zu diesem Zeitpunkt noch kein Börsenkurs besteht, ist der niedrigste Börsenkurs am ersten Handelstag anzusetzen.
   
   Werden die neuen Wertpapiere bereits vor der ersten Börsennotierung veräußert, ist die Ersatzbemessungsgrundlage im Sinne des § 43a Absatz 2 Satz 7 EStG anzuwenden. Sobald eine Börsennotierung vorliegt, ist eine Korrektur des Steuerabzugs insoweit v orzunehmen, als nunmehr die tatsächliche Bemessungsgrundlage anzusetzen ist.
   
   
3. Die an die Entwicklung des griechischen Bruttoinlandsproduktes gekoppelten Anleihen (GDP linked Securities - Bestandteil 3) sind aus Vereinfachungsgründen in entsprechender Anwendung der Grundsätze des § 20 Absatz 4a Satz 5 EStG mit Anschaffungskosten von 0 Euro anzusetzen. Die Papiere enthalten einen Anspruch auf eine an die Entwicklung des griechischen Bruttoinlandsproduktes gekoppelte Zinszahlung. Bei Veräußerun g wird ein gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b) EStG steuerpflichtiger Kapitalertrag realisiert.
   
   
4. Für die als Gegenleistung für aufgelaufene Stückzinsen gewährten Wertpapiere (Bestandteil 4) gilt Tz. 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass im Falle der Veräußerung ein gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 EStG steuerpflichtiger Kapitalertrag erzielt wird.

Im Auftrag

Wie Controller als Business Partner des Managements zum nachhaltigen Wirtschaften der Unternehmen beitragen können, ist die zentrale Frage auf dem 37. Congress der Controller am 7./8. Mai in München. Geschäftsmodelle und -prozesse sind nachhaltig auszurichten, um die immer wichtigere ökologische und soziale Performance zu steigern. Bei Erarbeitung wie Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien sind Controller gefragt, die ihr Methoden- und Prozesswissen entsprechend erweitern müssen. Zur größten europäischen Controlling-Tagung des Jahres 2012 erwartet der Internationale Controller Verein (ICV) wieder über 600 Gäste aus dem In- und Ausland.

Den Congress eröffnet Dr. Maria Fekter, Bundesministerin für Finanzen der Republik Österreich, mit der Keynote „Starke Wirtschaft. Solide Finanzen. Sichere Zukunft.“ Unter anderem referieren: Martina Koederitz, Vorsitzende der Geschäftsführung, IBM Deutschland GmbH; Carsten Knobel, Corporate Senior Vice President, Cosmetics & Toiletries - Financial Director, Finance - Corporate Controlling, Henkel AG & Co. KGaA.

Am Eröffnungstag wird der mit 5.000 EUR dotierte „ControllerPreis“ des ICV für „mustergültige Controlling-Lösungen“ verliehen (7. Mai/9.50 Uhr). Die Laudatio hält der Jury-Vorsitzende, Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Weber, Direktor Institut für Management und Controlling (IMC) an der WHU – Otto Beisheim School of Management, Vorsitzender des ICV-Kuratoriums. Traditionell widmet der Congress ausgewählten Themen mit besonderer Aktualität und Bedeutung vier spezifische Themenzentren. 2012 liegen die Schwerpunkte auf der Steuerung von „Beschaffungsprozessen“, „Organisation und Abläufen“, „Wettbewerbsfähigkeit“ sowie von „Finanzen und Kapital“.

Wachsende Nachhaltigkeitsorientierung verlangt erweitertes Know-how

„Das nachhaltige Handeln eines Unternehmens ist heute ebenso sehr von Bedeutung für dessen Erfolg wie seine Innovationsstärke. Tatsächlich spielt die ökologische und soziale Performance inzwischen eine zunehmend wichtigere Rolle für die Geschäftsentwicklung: Bestehen wird aus Kundensicht mittelfristig nur, wer glaubwürdig nachhaltig wirtschaftet. Die nachhaltige Ausrichtung von Geschäftsmodellen und -prozessen als Reflex sich wandelnder Unternehmensstrategien wird ohne Zweifel auch die Controller-Praxis verändern“, erklärt Siegfried Gänßlen, ICV-Vorstandsvorsitzender und CEO der Hansgrohe AG. Der Controller als aktiver Berater und Business Partner des Managements ist hier sowohl bei der Erarbeitung von Nachhaltigkeitsstrategien – einschließlich der Formulierung strategischer Nachhaltigkeitsziele und entsprechender Kennzahlen – als auch bei deren Umsetzung gefragt. „So sehr auch hier das Methoden- und Prozesswissen des modernen Controllings von Nutzen ist, so sehr werden wir zugleich unser Know-how erweitern müssen, um die Chancen und Risiken der wachsenden Nachhaltigkeitsorientierung von Unternehmen bewerten und entsprechende Managemententscheidungen herbeiführen zu können.“ Controller fit zu machen für die kommenden Herausforderungen, sei ein zentrales Ziel des 37. Congress der Controller. In München werden am 7./8. Mai wieder Best Practice-Beispiele aus unterschiedlichen Branchen diskutiert und Erfahrungen aus der Controller-Praxis ausgetauscht.

Weitere Informationen unter www.controllerverein.com

Quelle: Internationaler Controller Verein

Der International Accounting Standards Board (IASB) hat heute Änderungen an IFRS 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards herausgegeben. Die Änderungen, die sich auf Darlehen der öffentlichen Hand zu Zinssätzen, die nicht den marktüblichen Zinssätzen entsprechen, beziehen, gewähren Erstanwendern der IFRS eine Ausnahme von der vollen retrospektiven Anwendung der IFRS bei der Bilanzierung dieser Darlehen beim Übergang auf IFRS. Diese Erleichterung ist die gleiche, die auch bestehenden IFRS-Anwendern gewährt wurde. Die Änderungen treten für Berichtsperioden in Kraft, die am oder nach dem 1. Januar 2013 beginnen. Eine vorzeitige Anwendung ist gestattet.

Die Standardergänzung Government Loans - Amendments to IFRS 1 kann nur über den IASB bezogen werden (www.ifrs.org).

Quelle: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V.

Veröffentlicht: 14. März 2012
Aktenzeichen: I B 97/11

Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer der angefochtenen Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kein Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt. Einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bedarf es in diesen Fällen grundsätzlich nicht.

Urteil vom 9. März 2012

Veröffentlicht: 14. März 2012
Aktenzeichen: I B 97/11

1. Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer.
   
   
2. Zinsen auf erstattete Körperschaftsteuerzahlungen (sog. Erstattungszinsen) erhöhen das Einkommen der Kapitalgesellschaften. Die geänderte Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07, BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503), nach der --für die Rechtslage vor Inkrafttreten des JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768)-- auf die Festsetzung von Einkommensteuer entfallende Erstattungszinsen nicht der Einkommensteuer unterliegen, ist auf die Einkommensermittlung von Kapitalgesellschaften, die über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen, nicht übertragbar.
   
   
3. Aus dem Folgerichtigkeitsgrundsatz ist kein verfassungsrechtliches Gebot der symmetrischen steuerlichen Behandlung der Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen einerseits und des Verbots der Besteuerung von Erstattungszinsen andererseits abzuleiten.

Urteil vom 15. Februar 2012

Veröffentlicht: 14. März 2012
Aktenzeichen: I B 7/11

Wurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21. November 2002 abgeschlossen, so ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG verfassungskonform in der Weise auszulegen, dass die Voraussetzung der verschärfenden Neuregelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG, nach der die Organträger-Personengesellschaft selbst mehrheitlich an der Organgesellschaft vom Beginn deren Wirtschaftsjahres an beteiligt sein muss (sog. finanzielle Eingliederung), jedenfalls dann als erfüllt anzusehen ist, wenn die bisher im Sonderbetriebsvermögen bei der Organträger-Personengesellschaft gehaltenen Anteile (ganz oder anteilig) vor Ablauf des ersten nach Verkündung des StVergAbG endenden Wirtschaftsjahres in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft mit der Folge einer mehrheitlichen Beteiligung i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG übertragen werden.

Urteil vom 15. Februar 2012