Aktuelle BFH-Urteile

Veröffentlicht: 19.09.2011

Geschäftszeichen: IV B 3 - S 1301-LUX/10/10002 - 2011/0736462

Anbei übersende ich die mit der luxemburgischen Finanzverwaltung am 7. September 2011 geschlossene Verständigungsvereinbarung zum Abkommen zur Vermeidung der Doppel-besteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 23. August 1958 in der Fassung des Ergänzungsprotokolls vom 15. Juni 1973 und des Änderungsprotokolls vom 11. Dezember 2009 betreffend die Besteuerung von Abfindungs-zahlungen, Abfindungen und Entschädigungen in Folge einer Kündigung und/oder eines Sozialplans sowie Arbeitslosengeld.

Die Verständigungsvereinbarung ist am 8. September 2011 in Kraft getreten und ist auch auf alle Fälle anzuwenden, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen oder die Gegenstand eines Verständigungsverfahrens sind.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag

Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23. August 1958 in der Fassung des Ergänzungsprotokolls vom 15. Juni 1973 und des Änderungsprotokolls vom 11. Dezember 2009 zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen betreffend die Besteuerung von Abfindungszahlungen, Abfindungen und Entschädigungen in Folge einer Kündigung und/oder eines Sozialplans sowie Arbeitslosengeld

Gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 des Abkommens vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern – im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet – haben die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten zur Besteuerung von Abfindungen an Arbeitnehmer, Abfindungen und Entschädigungen in Folge einer Kündigung und/oder eines Sozialplans sowie Arbeitslosengeld Folgendes vereinbart:

1. Die Zuordnung des Besteuerungsrechts von Abfindungen an Arbeitnehmer ist abhängig vom wirtschaftlichen Hintergrund der jeweiligen Zahlung. Ist einer Abfindung Versorgungscharakter beizumessen, kann sie gemäß Artikel 12 des Abkommens nur im Wohnsitzstaat des Empfängers besteuert werden.

2. Handelt es sich dagegen bei der Abfindung um eine im Rahmen eines Arbeitsvertrags geleistete Nachzahlung von Löhnen, Gehältern oder anderen Vergütungen oder wird die Abfindung allgemein für die Auflösung des Arbeitsvertrags gewährt, so kann sie gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens in dem Staat besteuert werden, in dem die Tätigkeit ausgeübt wurde. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer in der Zeit vor der Auflösung des Arbeitsvertrags teils in dem Staat seiner Ansässigkeit oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten und teils in dem anderen Staat tätig war, kann die Abfindung in diesem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur anteilig entsprechend dem Teil der im Kalenderjahr vor Auflösung des Arbeitsvertrags bezogenen Vergütungen, der gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2 des Abkommens in diesem anderen Staat besteuert wurde.

3. Abfindungen und Entschädigungen in Folge einer Kündigung und/oder eines Sozialplans sowie Arbeitslosengeld sind von der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat freizustellen, wenn diese Zahlungen durch den Tätigkeitsstaat tatsächlich besteuert werden.

4. Diese Vereinbarung ist auf die in Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 des Abkommens genannten Einkünfte nicht anzuwenden.

5. Die Behörde eines Vertragsstaats wird den zuständigen Behörden des jeweils anderen Vertragsstaats den Zufluss einer Abfindung auf der Grundlage des Artikels 23 des Abkommens spontan mitteilen.

6. Diese Vereinbarung tritt am Tage nach der Unterzeichnung in Kraft. Die Vereinbarung ist auch auf alle Fälle anzuwenden, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen oder die Gegenstand eines Verständigungsverfahrens sind.

7. Wird das Abkommen vom 23. August 1958 durch ein neues Akkommen ersetzt, das inhaltsgleiche Regelungen zur Besteuerung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit enthält, ist diese Vereinbarung entsprechend auf das neue Abkommen anzuwenden.

Die Geschäftsordnung für die Oberfinanzdirektionen (OFDGO) in der Fassung vom 10. November 1975 (MinBlFin 1975, 605) wird zum 31. Dezember 2011 aufgehoben.

Dieses Schreiben ergeht in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder.

Dieses Schreiben wird im BStBl I veröffentlicht.

Im Auftrag

Veröffentlicht: 22.09.2011

Geschäftszeichen: IV C 6 - S 2170/10/10001 - 2011/0723781

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 17. Mai 2011 (BStBl I S. 606) zur Anwendung der §§ 11, 95 bis 109 und 199 ff. BewG in der Fassung des ErbStRG für ertragsteuerliche Zwecke bei der Bewertung von Unternehmen und Anteilen an Kapitalgesellschaften entsprechend anzuwenden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums der Finanzen unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung - Steuern - Veröffentlichungen zu Steuerarten - Einkommensteuer - (http://www.bundesfinanzministerium.de) zur Ansicht und zum Abruf bereit.

Veröffentlicht: 26.09.2011

Geschäftszeichen: GZIV D 3 - S 7344/11/10001 - 2011/0764031

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

(1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2011 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt:

• USt 2 A Umsatzsteuererklärung 2011

• Anlage UR zur Umsatzsteuererklärung 2011

• Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2011

• USt2 E Anleitung zur Umsatzsteueerklärung 2011

(2) Durch Artikel 4 Nummer 8 i. V. m. Numme r 5 und Artikel 32 Absatz 5 des Jahressteuergesetzes 2010 - JStG 2010 - vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2011 der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfän gers für Lieferungen von Gas oder Elektrizität (§ 13b Absatz 2 Nummer 5 UStG) um Lieferungen von Wärme oder Kälte ergänzt. Die Bemessungsgrundlage nebst Steuer für Lieferungen von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte sind daher vom Leistungsempfänger als Steuerschuldner im Vordruckmuster Anlage UR zur Umsatzsteuererklärung ab 1. Januar 2011 in der Zeile 23 (Kennzahl - Kz - 871/872) anzugeben.

(3) Durch Artikel 4 Nummer 8 i. V. m. Artikel 32 Absatz 5 JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2011 der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) um die Lieferungen der in der Anlage 3 zum UStG bezeichneten Gegenstände (insbesondere Industrieschrott und Altmetalle; § 13b Absatz 2 Nummer 7 UStG), das Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen (§ 13b Absatz 2 Nummer 8 UStG) sowie bestimmte Lieferungen von Gold (§ 13b Absatz 2 Nummer 9 UStG) erweitert. Derartige Leistungen nebst Steuer sind vom Leistungsempfänger als Steuerschuldner im Vordruckmuster Anlage UR zur Umsatzsteuererklärung ab 1. Januar 2011 in der Zeile 26 (Kz 877/878) zu erklären.

(4) Durch Artikel 6 i. V. m. Artikel 7 des Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 16. Juni 2011 (BGBl. I S. 1090) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2011 der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen erweitert (§ 13b Absatz 2 Nummer 10 UStG). Derartige Umsätze sind im Vordruckmuster Anlage UR zur Umsatzsteuererklärung ab 1. Juli 2011 vom Leistungsempfänger nebst Steuer in der Zeile 25 (Kz 844/845) und vom inländischen leistenden Unternehmer in der Zeile 53 (Kz 210) gesondert anzugeben. Im Ausland ansässige leistende Unternehmer haben derartige Umsätze im Vordruckmuster Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung ab 1. Juli 2011 in der Zeile 25 (Kz 840) zu erklären.

(5) Für durch den leistenden Unternehmer anzugebende steuerpflichtige Umsätze im Sinne des § 13b Absatz 2 Nummer 2 bis 4 und 6 bis 9 UStG , für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Abs. 5 UStG schuldet, ist für im Inland ansässige leistende Unternehmer im Vordruckmuster Anlage UR zur Umsatzsteuererklärung die Zeile 52 (Kz 209) und für im Ausland ansässige leistende Unternehmer im Vordruckmuster Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung die Zeile 26 (Kz 863) vorgesehen.

(6) Die anderen Änderungen in den beiliegenden Vordruckmustern gegenüber den Mustern des Vorjahres dienen der zeitlichen Anpassung oder sind redaktioneller oder drucktechnischer Art. Insbesondere wurden die Vordruckmuster USt 2 A sowie die Anlage UR und die Anlage UN durch die Einführung von Blindfarbe (grüne Farbe) und Separatoren (Eintragungskästchen) weitergehend scannergerecht gestaltet.

(7) Die Vordrucke sind auf der Grundlage der unveränderten Vordruckmuster herzustellen. Folgende Abweichung ist zulässig:
In dem Vordruck USt 2 A kann von dem Inhalt der Schlüsselzeile im Kopf des Vordruckmusters abgewichen werden, soweit dies aus organisatorischen Gründen unvermeidbar ist. Der Schlüssel „Vorgang“ ist jedoch bundeseinheitlich vorgesehen (vgl. Ergebnis der Sitzung AutomSt III/92 zu TOP B 3.1).
In Fällen der Abweichung soll auf der Vorderseite der Vordrucke USt 2 A, Anlage UR und Anlage UN unten rechts das jeweilige Bundesland angegeben werden. Andernfalls soll diese Angabe unterbleiben.

(8) Die für Zwecke des in einigen Ländern eingesetzten Scannerverfahrens in die Vordruckmuster USt 2 A sowie Anlage UR und Anlage UN eingearbeiteten Barcodes haben eine Breite von jeweils 8 mm und einen Abstand zu den Lesefeld- sowie den Seitenrändern von jeweils mindestens 5 mm. Bei der Herstellung der Vordrucke sind die vorgenannte Barcode-Breite und die erforderlichen Mindestabstände zwischen den Barcodes und den Lesefeld- sowie den Seitenrändern einzuhalten.

(9) Die Breite der jeweils dem Lochrand gegenüberliegenden Ränder beträgt zum Zwecke der automatischen Drucker-Randerkennung 9 mm. Bei der Herstellung der Vordrucke sind diese Randmaße ebenfalls einzuhalten.

(10) Die Umsatzsteuererklärung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln (§ 18 Absatz 3 Satz 1 UStG i. d. F. von Artikel 4 Nummer 11 Buchstabe a JStG 2010 vom 8. Dezember 2010, BGBl. I S. 1768). Informationen hierzu sind unter der Internet-Adresse www.elster.de erhältlich.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag

Muster Umsatzsteuererklärung, Anlage UR, Anlage UN, Anleitung siehe:

www.bundesfinanzministerium.de

Veröffentlicht: 26.09.2011

Geschäftszeichen: IV D 4 - S 3104/09/10001 - 2011/0756048

In der Anlage gebe ich gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt, die nach der am 20. September 2011 veröffentlichten Sterbetafel 2008/2010 des Statistischen Bundesamtes ermittelt wurden und für Bewertungsstichtage ab dem 1. Januar 2012 anzuwenden sind.

Im Auftrag


Anlage Kapitalwert:

www.bundesfinanzministerium.de

Veröffentlicht: 26.09.2010

Geschäftszeichen: IV D 3 - S 7344/11/10002 - 2011/0764554

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

(1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2012 die beiliegenden Vordruckmuster eingeführt:

• USt 1 A Umsatzsteuer-Voranmeldung 2012

• USt 1 H Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2012

• USt 1 E Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2012

(2) Die Änderungen in den beiliegenden Vordruckmustern gegenüber den Mustern des Vorjahres dienen der zeitlichen Anpassung oder sind redaktioneller oder drucktechnischer Art.

(3) Die Vordruckmuster USt 1 A und USt 1 H sind im Aufbau und insbesondere im Kopf- und Verfügungsteil - soweit sachlich möglich - mit dem Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung abgestimmt. Steueranmeldungsvordrucke sollen einheitlich sein, deshalb sind die Vordrucke auf der Grundlage der unveränderten Vordruckmuster (Absatz 1) herzustellen.

(4) Folgende Abweichungen sind zulässig:

1. Die im Kopfteil der Vordruckmuster USt 1 A und USt 1 H eingedruckte Schlüsselzeile für die Bearbeitung im automatisierten Steuerfestsetzungsverfahren (RPFEST) kann geändert werden, wenn dies aus organisatorischen Gründen unvermeidbar ist.

2. Soweit die in den Vordruckmustern enthaltenen Kennzahlen (z. B. im Verfügungsteil) und die im Ankreuzschema enthaltene Jahreszahl „12“ für die Datenerfassung nicht benötigt werden, können sie mit Rasterungen versehen werden.

In den Fällen der Abweichung soll auf der Vorderseite der Vordruckmuster USt 1 A und USt 1 H unten rechts das jeweilige Bundesland angegeben werden. Anderenfalls soll diese Angabe unterbleiben.

(5) Die Umsatzsteuer-Voranmeldung 2012 sowie der Antrag auf Dauerfristverlängerung / die Anmeldung der Sondervorauszahlung 2012 sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln (§ 18 Abs. 1 Satz 1 UStG und § 48 Abs. 1 Satz 2 UStDV). Informationen hierzu sind unter der Internet-Adresse www.elster.de erhältlich.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag

Muster und Anleitung siehe:

www.bundesfinanzministerium.de

Veröffentlicht: 27.09.2011

Geschäftszeichen: IV C 5 - S 2353/09/10004 - 2011/0760630

Der BFH hat mit Urteil vom 24. März 2011 - VI R 11/10 - entschieden, dass steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder dem Abzug von Ver-pflegungsmehraufwendungen nur insoweit entgegenstehen, als sie dem Arbeitnehmer tatsächlich ausgezahlt wurden. Hat der Arbeitgeber für eine zur Verfügung gestellte Mahlzeit lediglich von seinem Einbehaltungsrecht (einseitige Kürzung des Tagegeldanspruchs) Gebrauch gemacht, kommt § 3c EStG nicht zur Anwendung. Die unentgeltliche Verpflegung ist keine steuerfreie, sondern regelmäßig mangels einer Steuerbefreiungsnorm eine steuerbare und steuerpflichtige Einnahme, die dann mit dem Sachbezugswert zu bewerten und als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusetzen ist.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

Die Grundsätze dieses Urteils sind allgemein anzuwenden. Es ist allerdings nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber statt nach den Grundsätzen des genannten Urteils weiterhin nach R 8.1 Absatz 8 Nummer 4 Satz 2 LStR i. V. m. H 8.1 Absatz 8 (Reisekostenabrechnung, Beispiel 1) LStH verfährt. Macht der Arbeitnehmer in diesem Fall Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend, ist der unversteuerte bzw. verrechnete Sachbezugswert als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen; aus Vereinfachungsgründen kann er mit dem maßgebenden Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen saldiert werden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag

Veröffentlicht: 28.09.2011

Geschäftszeichen: IV D 2 - S 7100/09/10003 :002 - 2011/0769279

Zur Frage von verbilligten Zinsen bzw. Leasingraten zum Zwecke der Absatzförderung in der Automobilindustrie gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:

1. Zinssubventionen im Bereich der Kundenfinanzierung
   
   Die dem Händlernetz der Vertriebsgesellschaft eines Fahrzeugherstellers angehörenden Autohäuser haben die Möglichkeit, ihren Kunden beim Fahrzeugkauf eine Finanzierung durch eine Bank, die in der Regel als Tochtergesellschaft des Herstellers Autofinanzierungen tätigt (Autobank), anzubieten, deren Zinskonditionen zum Teil deutlich unter dem am Markt üblichen Niveau liegen. Hierzu werden von der Konzernzentrale des Fahrzeugherstellers Finanzierungskonditionen auferlegt, bei denen sich die Fahrzeughändler an dem für den Fahrzeugkäufer vergünstigten Zinssatz zu beteiligen haben. Die dem Fahrzeugkäufer angebotene Finanzierung wird somit teilweise von dem jeweiligen Fahrzeughändler übernommen (Händleranteil). Dieser Händleranteil wird dem Händler bei Abschluss des Darlehensvertrages zwischen Autobank und Fahrzeugkäufer belastet. In dem zwischen Autobank und Fahrzeugkäufer abgeschlossenen Darlehensvertrag wird daher lediglich der bereits ermäßigte Zinssatz ausgewiesen. Der Fahrzeugkäufer kann deshalb keine Rückschlüsse auf Art und Höhe der Beteiligung des Fahrzeughändlers bzw. der Vertriebsgesellschaft an der Finanzierung ziehen. Die Beteiligung des Fahrzeughändlers an der Subventionierung des Zinssatzes für die Fahrzeugfinanzierung hat regelmäßig Auswirkungen auf den dem Fahrzeugkäufer gewährten Preisnachlass.
   
   Im vorstehend geschilderten Sachverhalt und in vergleichbaren Fällen liegt hinsichtlich der Zahlung des Fahrzeughändlers an die finanzierende Bank ein Entgelt für eine Leistung eige-ner Art der Bank an den Händler vor. Die Leistung der Bank besteht in der Förderung des Absatzgeschäftes des Fahrzeughändlers durch das Angebot von unter dem Marktniveau liegenden Fahrzeugfinanzierungen. Es handelt sich bei der Zahlung nicht um ein Entgelt von dritter Seite hinsichtlich der Finanzierungsleistung der Bank an den Fahrzeugkäufer. Die Leistung der Bank an den Fahrzeughändler ist mangels Steuerbefreiung steuerpflichtig.
   
   Die vorstehenden Ausführungen gelten sinngemäß auch in den Fällen der Hersteller- oder Händlerbeteiligungen durch Verkaufsagenten und in den Fällen, in denen ein Fahrzeughändler an eine Leasinggesellschaft Zahlungen zur Subventionierung der Leasingraten leistet.

2. Zinssubventionen im Bereich der Händlerfinanzierung
   
   Vertriebsgesellschaften von Fahrzeugherstellern haben ein Interesse daran, dass das Händler-netz vor Ort über einen ausreichenden Bestand an Fahrzeugen verfügt, damit der potenzielle Fahrzeugkäufer die Möglichkeit hat, die Produkte vor dem Kauf zu besichtigen. Die von der Vertriebsgesellschaft an den Fahrzeughändler gelieferten Fahrzeuge wie Vorführwagen, Dienstwagen oder Warenbestand werden in der Regel im Interesse des Konzerns von der Autobank finanziert, d.h., zwischen der Bank und dem Fahrzeughändler wird ein Darlehensverhältnis begründet. Die Kaufpreiszahlung erfolgt durch die Bank; zwischen der Bank und dem Fahrzeughändler wird gleichzeitig ein Darlehensverhältnis begründet. Dieses Darlehensverhältnis ist durch Zahlungen der Vertriebsgesellschaft regelmäßig für eine Anlaufzeit zinsfrei. Danach beteiligt sich die Vertriebsgesellschaft regelmäßig an den entstehenden Zinsen.
   
   Im vorstehend geschilderten Sachverhalt und in vergleichbaren Fällen liegt hinsichtlich der Zahlung der Vertriebsgesellschaft an die finanzierende Bank ein Entgelt für eine Leistung eigener Art der finanzierenden Bank an die Vertriebsgesellschaft vor. Die Leistung besteht in der Förderung des Absatzes der Vertriebsgesellschaft über ihr Händlernetz. Es handelt sich bei der Zahlung nicht um ein Entgelt von dritter Seite hinsichtlich der Finanzierungsleistung der Bank an den Fahrzeughändler. Die Leistung der Bank an die Vertriebsgesellschaft ist mangels Steuerbefreiung steuerpflichtig.

3. Anwendung
   
   Die unter 1. und 2. dargestellten Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn für Umsätze, die vor dem 1. Januar 2012 getätigt werden, in den unter

   • 1. dargestellten Sachverhalten und in vergleichbaren Fällen hinsichtlich der Zahlungen des Fahrzeughändlers an die finanzierende Bank von einem Entgelt von dritter Seite in Bezug auf die Finanzierungsleistung zwischen der finanzierenden Bank und dem Fahrzeug-käufer,

   • 2. dargestellten Sachverhalten und in vergleichbaren Fällen hinsichtlich der Zahlungen der Vertriebsgesellschaft an die finanzierende Bank von einem Entgelt von dritter Seite in Bezug auf die Finanzierungsleistung zwischen der finanzierenden Bank und dem Fahrzeughändler

   ausgegangen wird.
   
   Ebenso wird es für Umsätze, die vor dem 1. Januar 2012 ausgeführt werden, nicht beanstandet, soweit leistender Unternehmer und Leistungsempfänger einvernehmlich die vorstehend beschriebenen Leistungen eigener Art nicht der Besteuerung unterworfen haben, weil ein korrespondierender Vorsteuerabzug beim Zahlenden bestand. In Zweifelsfällen hat der leistende Unternehmer einen Nachweis über das Einvernehmen beizubringen.
   
   Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik „Wirtschaft und Verwaltung - Steuern - Veröffentlichungen zu Steuerarten - Umsatzsteuer - BMF-Schreiben“ zum Herunterladen bereit.
   
   
   Im Auftrag

Veröffentlicht: 04.10.2011

Geschäftszeichen: IV C 4 - S 2285/07/0005 :005 - 2011/0607670

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2012 überarbeitet worden. Änderungen sind durch Fettdruck hervorgehoben. Gegenüber der Ländergruppeneinteilung zum 1. Januar 2010 ergeben sich insbesondere folgende Änderungen:

Algerien: von Gruppe 4 nach Gruppe 3,
Äquatorialguinea: von Gruppe 2 nach Gruppe 3,
Aserbaidschan: von Gruppe 4 nach Gruppe 3,
Bosnien und Herzegowina: von Gruppe 4 nach Gruppe 3,
Dominikanische Republik: von Gruppe 4 nach Gruppe 3,
Iran, Islamische Republik: von Gruppe 4 nach Gruppe 3,
Insel Man (Isle of Man): Neuaufnahme in Gruppe 1,
Israel: von Gruppe 2 nach Gruppe 1,
Jamaika: von Gruppe 4 nach Gruppe 3,
Kanalinseln bzw. Normannische Inseln (Channel Islands): Neuaufnahme in Gruppe 1,
Kolumbien: von Gruppe 4 nach Gruppe 3,
Kroatien: von Gruppe 3 nach Gruppe 2,
Kuba: von Gruppe 4 nach Gruppe 3,
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik: von Gruppe 4 nach Gruppe 3,
Namibia: von Gruppe 4 nach Gruppe 3,
Palästinensische Gebiete: von Gruppe 2 nach Gruppe 1,
Ungarn: von Gruppe 3 nach Gruppe 2

Die Beträge des § 1 Absatz 3 Satz 2, des § 10 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3, des § 32 Absatz 6 Satz 4, des § 33a Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 2 EStG sind ab dem Veranlagungszeitraum 2012 wie folgt anzusetzen:

Dieses Schreiben ersetzt ab dem Veranlagungszeitraum 2012 das BMF-Schreiben vom 6. November 2009 (BStBl I S. 1323). Es wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung - Steuern - Veröffentlichungen zu Steuerarten - Einkommensteuer - bereit.

Im Auftrag

Veröffentlicht: 19.10.2011

Geschäftszeichen: IV C 2 - S 2741/10/10002 - 2010/1012683

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26. August 2010 - I B 49/10 - (BStBl 2011 II Seite XX1) entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sog. Mindest-gewinnbesteuerung gemäß § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranla-gungszeiträumen aus rechtlichen Gründen (hier: nach § 8c KStG) endgültig ausgeschlossen ist.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Absatz 2 FGO) von Einkom-mensteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheiden wie folgt Stellung:

1. Aussetzung der Vollziehung ist auf Antrag in den in dem Beschluss genannten Fällen zu gewähren, in denen es aufgrund des Zusammenwirkens der Anwendung der Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Absatz 2 Satz 1 und 2 EStG oder § 10a GewStG und eines tatsächlichen oder rechtlichen Grundes, der zum endgültigen Ausschluss einer Verlustnutzungsmöglichkeit führt, zu einem Definitiveffekt kommt.
   
   Im Einzelnen handelt es sich um Fälle

   • des schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c KStG in den Fassungen vor dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22. Dezember 2009 (BStBl 2010 I Seite 2),

   • der Umwandlung beim übertragenden Rechtsträger (§ 12 Absatz 3 i. V. m. § 4 Absatz 2 Satz 2 UmwStG),

   • der Liquidation einer Körperschaft,

   • der Beendigung der persönlichen Steuerpflicht (Tod einer natürlichen Person) bei fehlender Möglichkeit der „Verlustvererbung“.

   Die Aussetzung der Vollziehung ist auf die oben genannten Fallgruppen beschränkt.
   
   Keine Aussetzung der Vollziehung ist dementsprechend insbesondere in den Fällen des § 10a GewStG bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Mitunternehmerschaft zu gewähren.
   
   Aussetzung der Vollziehung ist nicht in Missbrauchsfällen (Rz. 19 des BFH-Beschlusses) zu gewähren. Dies gilt insbesondere für den endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung in Fällen des § 8 Absatz 4 KStG 2002 a. F. (sog. Mantelkaufregelung).

2. Kommt es aufgrund eines rechtlichen Grundes (§ 8c KStG - in den Fassungen vor dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz - bzw. § 12 Absatz 3 i. V. m. § 4 Absatz 2 Satz 2 UmwStG) zu einem endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung, ist die Aussetzung der Vollziehung auf Veranlagungszeiträume (VZ) bzw. Erhebungszeiträume (EZ) bis zu dem schädlichen Ereignis beschränkt.
   
   Beispiel 1: Aufgrund einer Veräußerung von 100 % der Anteile an der X-GmbH zum 1. Januar 2009 sind nicht genutzte Verluste nach § 8c KStG (i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BStBl I Seite 630)) (bzw. § 10a Satz 10 GewStG) ab dem VZ (bzw. EZ) 2009 endgültig nicht mehr abziehbar. Im Wirtschaftsjahr (Wj. = Kj.) 2009 erzielt die GmbH Gewinne.
   Ergebnis: Eine Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids für den VZ 2009 und des Gewerbesteuermessbetragsbescheids für den EZ 2009 ist nicht zu gewähren. Die Aussetzung der Vollziehung ist auf VZ / EZ bis einschließlich 2008 beschränkt. 2

3. Die Aussetzung der Vollziehung ist bei einem quotalen Verlustuntergang nach § 8c Satz 1 KStG2 bzw. § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG3 (schädlicher Beteiligungserwerb von bis zu 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft) wie folgt zu berechnen:
   
   Beispiel 2: Veräußert werden zum 1. Januar 2009 40 % der Anteile an der Y-GmbH; der Tatbestand des § 8c Satz 1 KStG2 ist erfüllt. Im VZ 2008 wird von dem Gesamtbe-trag der Einkünfte in Höhe von 4.000.000 € ein Verlustabzug nach § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG in Höhe von 2.800.000 € (= 1.000.000 € + 60 % von 3.000.000 €) vorge-nommen. Es ergibt sich ein zu versteuerndes Einkommen von 1.200.000 €. Der verblei-bende Verlustabzug zum 31. Dezember 2008 beträgt
   a) 1.000.000 €,
   b) 1.500.000 €,
   c) 4.000.000 €.
   Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2008 legt die Y-GmbH Einspruch ein und beantragt Aussetzung der Vollziehung.
   Ergebnis:
   Aussetzung der Vollziehung ist in Höhe von 40 % (= quotaler Verlustuntergang nach § 8c KStG) des aufgrund der Mindestgewinnbesteuerung nicht gewährten Verlustab-zugs, max. in Höhe von 40 % des verbleibenden Verlustabzugs, zu gewähren. Danach kann die Steuer auf folgende Beträge von der Vollziehung ausgesetzt werden:
   a) 40 % von 1.000.000 € = 400.000 €,
   b) 40 % von 1.200.000 € = 480.000 €,
   c) 40 % von 1.200.000 € = 480.000 €.

4. Kommt bei einem unterjährigem Beteiligungserwerb in einem VZ (bzw. EZ) sowohl § 8c Satz 1 KStG2 bzw. § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG (i. d. F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I Seite 1959)) als auch die Mindestgewinn-besteuerung nach § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG zur Anwendung, kann Aussetzung der Vollziehung für diesen VZ / EZ nicht gewährt werden (Rz. 31 des BMF-Schreibens vom 4. Juli 2008 (BStBl I Seite 736)).
   Beispiel 3: Wie Beispiel 2. Die Veräußerung der Anteile erfolgt aber zum 30. September 2008.
   Ergebnis:
   Eine Aussetzung der Vollziehung für den VZ 2008 ist abzulehnen.

5. Die allgemeinen Grundsätze für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung sind zu beachten. Eine Aussetzung der Vollziehung setzt insbesondere die Vollziehbarkeit eines Steuerbescheids voraus (AEAO zu § 361, Nr. 2.3).
   Beispiel 4: Aufgrund der in Beispiel 1 dargestellten Anteilsveräußerung zum 1. Januar 2009 wendet sich die X-GmbH gegen die Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG und beantragt die Änderung des formell bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids 2007 nach § 164 Absatz 2 AO bzw. § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO. Gegen die Ablehnung der Änderung des Bescheids legt die X-GmbH Einspruch ein und beantragt Aussetzung der Vollziehung.
   Ergebnis:
   Eine Aussetzung der Vollziehung ist abzulehnen (AEAO zu § 361, Nr. 2.3.2, 3. Spiegelstrich).

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag

Nach den Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 29. Januar 2009 - V R 46/06 - Folgendes:

Bei Selbstversorgungsbetrieben im Sinne von § 68 Nummer 2 Buchstabe b Abgabenordnung, die bereits am 1. Januar 2010 bestanden haben, sollen bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2012 keine nachteiligen Folgen aus dem BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 - V R 46/06 - gezogen werden. Für nach dem 31. Dezember 2009 gegründete Selbstversorgungsbetriebe gilt diese Übergangsregelung nicht. In diesen Fällen sind hinsichtlich der Anwendung des BFH-Urteils die allgemeinen Grundsätze heranzuziehen.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums der Finanzen (www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung - Steuern - Veröffentlichungen zu Steuerarten - Abgabenordnung - zur Ansicht und zum Abruf bereit.

Veröffentlicht: 17.10.2011

Geschäftszeichen: IV C 3 - S 2220/11/10002 - 2011/0804231

Mein Schreiben vom 26. Juli 2011 - IV C 3 - S 2220/11/10002, DOK 2011/0597741 - (siehe Anlage) wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht und steht für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (www.bundesfinanzministerium.de) zur Ansicht und zum Abruf bereit.

Im Auftrag

Anlage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters vom 60. auf das 62. Lebensjahr Folgendes:

I. Versicherungsleistungen, die nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG zu versteuern sind
Bei Versicherungsverträgen, die nach dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen werden, ist der hälftige Unterschiedsbetrag nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 EStG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Versicherungsleistung nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Steuerpflichtigen ausgezahlt wird.

Werden wesentliche Vertragsmerkmale einer Versicherung (Versicherungslaufzeit, Versiche-rungssumme, Beitragshöhe, Beitragszahlungsdauer), die vor dem 1. Januar 2012 abgeschlossen wurde, geändert und führt dies nach den Ausführungen im BMF-Schreiben vom 22. August 2002 (BStBl I, Seite 827) und den Rz. 67 ff. des BMF-Schreibens vom 1. Oktober 2009 (BStBl I, Seite 1172) zu einem Neubeginn der Mindestvertragsdauer, dann ist bei Vertragsänderung nach dem 31. Dezember 2011 der hälftige Unterschiedsbetrag nur dann anzusetzen, wenn

• die Versicherungsleistungen nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und

• nach Ablauf von zwölf Jahren seit der Vertragsänderung ausgezahlt werden.

Führt die Vertragsänderung bei vor dem 1. Januar 2012 abgeschlossen Versicherungsverträ-gen nicht zu einem Neubeginn der Mindestvertragsdauer, bspw. weil sie bereits bei Vertrags-abschluss vereinbart wurde, kommt es für die Anwendung des § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 EStG nicht zu einer Anhebung der Altersgrenze auf das 62. Lebensjahr. Der Zeitpunkt der Vertragsänderung ist insoweit ohne Bedeutung.

Darüber hinaus wird Rz. 71 des BMF-Schreibens vom 1. Oktober 2009 - BStBl I Seite 1172 - um folgenden Satz ergänzt:

„Im Hinblick auf die gesetzliche Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre gilt Folgendes: Die Verlängerung der Laufzeit eines Vertrages, der bisher als Auszahlungstermin die Vollendung des 65. Lebensjahres zum Inhalt hatte, vom 65. bis höchstens zum 67. Lebensjahr mit entsprechender Verlängerung der Beitragszahlungsdauer führt nicht zu einer nachträglichen Vertragsänderung. Eine entsprechende Anhebung kann nur einmalig vorgenommen werden.“

II. Zertifizierte Altersvorsorgeverträge
Bei Altersvorsorgeverträgen, die nach dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen werden, dürfen die sich ergebenden Altersleistungen nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres oder einer vor Vollendung des 62. Lebensjahres beginnenden Leistung aus einem gesetzlichen Alterssi-cherungssystem des Anlegers ausgezahlt werden.

Bei Altersvorsorgeverträgen ist im Hinblick auf die Förderbarkeit der Beiträge (§ 10a/-Abschnitt XI EStG) insgesamt auf das Datum des ursprünglichen Vertragsabschlusses und das dem Vertragsabschluss zugrunde liegende Vertragsmuster abzustellen. D. h., wurde der Altersvorsorgevertrag vor dem 1. Januar 2012 abgeschlossen und sieht dieser für den Beginn der Altersleistungen ein Mindestrentenalter von 60 Jahren vor, dann gilt dies auch für eine nach dem 31. Dezember 2011 vorgenommene Erhöhung des Beitrags bzw. der Versicherungssumme.

Die sich aus den geförderten Beträgen ergebenden Leistungen unterliegen der nachgelagerten Besteuerung nach § 22 Nummer 5 Satz 1 EStG. Der Zeitpunkt der Beitragserhöhung ist insoweit ohne Bedeutung.

Für die Besteuerung von Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, die auf ungeförderten Beiträgen beruhen, ist § 22 Nummer 5 Satz 2 EStG anzuwenden. Im Hinblick auf den Ansatz des hälftigen Unterschiedsbetrags nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 EStG gelten für Versicherungsverträge die unter I. genannten Grundsätze. Für die Frage der anwendbaren Altersgrenze kommt es somit auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an. Für Altersvorsorgeverträge, deren Leistungen nach § 22 Nummer 5 Satz 2 Buchstabe c EStG besteuert werden, gelten die oben genannten Grundsätze entsprechend.

III. Basisrentenverträge

Bei Basisrentenverträgen, die nach dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen werden, dürfen die sich ergebenden Altersleistungen nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres des Anlegers ausgezahlt werden.

Wurde der Basisrentenvertrag vor dem 1. Januar 2012 abgeschlossen, dann führt die Erhöhung der Versicherungssumme bzw. der Beiträge nicht zu einer steuerlichen Aufteilung des Vertrags. Die zugunsten des Basisrentenvertrags geleisteten Beiträge sind nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b EStG begünstigt, da sie zugunsten eines zertifizierten Basisrentenvertrags gezahlt werden.

Die sich aus dem Basisrentenvertrag ergebenden Leistungen sind nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG nachgelagert zu versteuern. Der Zeitpunkt der Bei-tragserhöhung ist insoweit ohne Bedeutung.

IV. Betriebliche Altersversorgung
Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung gilt als Untergrenze für betriebliche Altersver-sorgungsleistungen bei altersbedingtem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben im Regelfall das 60. Lebensjahr. Für Versorgungszusagen, die nach dem 31. Dezember 2011 erteilt werden, tritt an die Stelle des 60. Lebensjahres regelmäßig das 62. Lebensjahr (Rz. 249 des BMF-Schreibens vom 31. März 2011).

Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung gilt als Untergrenze für betriebliche Altersver-sorgungsleistungen bei altersbedingtem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben im Regelfall das 60. Lebensjahr. Für Versorgungszusagen, die nach dem 31. Dezember 2011 erteilt werden, tritt an die Stelle des 60. Lebensjahres regelmäßig das 62. Lebensjahr (Rz. 249 des BMF-Schreibens vom 31. März 2011).

Hinsichtlich der Besteuerung der Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds gelten die Ausführungen unter Abschnitt I bis III entsprechend.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Veröffentlicht: 21.10.2011

Geschäftszeichen: IV C 1 - S 1980-1/08/10004 :002 - 2011/0838187

Zu Ihren mit den o. a. Schreiben übersandten Fragen nehme ich im Einverständnis mit den obersten Finanzbehörden der LÄnder nachfolgend Stellung. Um das Verständnis - insbesondere für die nachrichtlich beteiligten Verbände - zu erleichtern, habe ich den Text Ihrer Frage, meiner Antwort vorangestellt.

1. Aufteilung anrechenbarere Quellensteuern auf Zinsen und REIT-Dividenden bei Werbungskostenabzug nach § 4 Absatz 4 InvStG in Dach-/Zielfondskonstruktionen

Sie bitten um Bestätigung,

„dass für den Fall des Abzugs von anrechenbaren Quellensteuern als Werbungskosten auf der Dachfondsebene und die dabei notwendige Zuordnung von anrechenbaren Quellensteuern auf REIT-Erträge und anrechenbaren Quellensteuern auf Zinsen eine Aufteilung der von den Zielfonds unter § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 f) aa) InvStG ausgewiesenen anrechenbaren Quellensteuern nach einem objektiven Aufteilungsmaßstab, wie z. B. im Verhältnis der REIT-Erträge zu den gesamten mit Quellensteuern belasteten Erträgen, vorgenommen werden darf.

Das nachfolgende Beispiel soll die Problematik näher verdeutlichen:

Zielfonds Z hat im Geschäftsjahr 100 ausländische REIT-Dividenden mit 15 anrechenbaren Quellensteuern und 200 ausländische Zinsen mit 20 anrechenbaren Quellensteuern erzielt und weist entsprechend nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 c) ii) InvStG 300 und nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 f) aa) InvStG 35 aus. Dachfonds D hält alle Anteile an dem Zielfonds Z. Der Dachfonds D will sein Wahlrecht nach § 4 Absatz 4 InvStG ausüben, die anrechenbaren Quellensteuern als Werbungskosten abzuziehen. D muss für verschiedene Zwecke, wie z. B. für die Ermittlung der Kapitalertragsteuer-Teilbemessungsgrundlagen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 d)aa) und d) cc) InvStG und die Verlustverrechnungskategorien, wissen, in welchem Umfang die 35 Quellensteuern den Zinsen und den REIT-Dividenden zuzuordnen sind. Dies ist allerdings nicht aus den von Z veröffentlichten Daten erkennbar, weil § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 f) aa) - ff) InvStG nicht zwischen Quellensteuern auf Zinsen und Quellensteuern auf REIT-Dividenden differenziert.

Zur Lösung des Zuordnungsproblems wäre es möglich, die Angaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 f) aa) InvStG weiter zu differenzieren. Dies hat die Branche vorsorglich freiwillig bei WM angestoßen, d. h. dort werden entsprechende Felder eingerichtet, falls unser Vor-schlag nicht aufgegriffen wird. In diesem Fall müssten wir unsere Mitglieder darauf hin-weisen, dass diese Quellensteuern auf Zinsen und Quellensteuern auf REIT-Dividenden getrennt an WM liefern müssen, damit ausländische Dachfonds, die Quellensteuern als Werbungskosten abziehen, die Daten auch verarbeiten können. Hierfür müssten ent-sprechende Programmierungen bei unseren Mitgliedern vorgenommen werden.

Würden Sie unserem Vorschlaf folgen, dann könnten z.B. die REIT-Erträge ins Verhältnis zu den mit Quellensteuern belasteten Einkünften gesetzt werden und in diesem Verhältnis dieanrechenbaren Quellensteuern nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 f) aa) InvStG den REIT-Dividenden zugeordnet werden. Im vorgenannten Beispielsfall würden 100/300 der Quellen-steuern den REIT-Dividenden zugeordnet (hier also 100/300 von 35 = rund 12), so dass sich geringfügige Abweichungen zu einer genauen Zuordnung ergeben würden.“

ANTWORT BMF:

Ich stimme Ihnen zu, dass die Zuordnung ausländischer Quellensteuern auf REIT-Erträge und Zinsen entsprechend dem Verhältnis der ausländischen REIT-Erträge zu den gesamten mit Quellensteuer belasteten Erträgen vorgenommen und in diesen Fällen auf eine genaue Zuordnung verzichtet werden kann.

2. Anwendung des § 2 Absatz 1 Satz 4 InvStG i.d.F. des OGAW-IV-UmsG auf Spezial-Investmentsondervermögen

Sie bitten um Bestätigung,

"dass es zur Vermeidung der Rechtsfolge aus § 2 Absatz 1 Satz 4 InvStG für inländische Spezial-Investmentvermögen ausreichend ist, die Ausschüttung in Höhe der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags vorzunehmen (sofern keine Abstandnahme vom Steuerabzug möglich ist).

Nach dem Wortlaut des § 2 Absatz 1 Satz 4 InvStG gelten die Erträge bei einer Teilausschüttung zum Geschäftsjahresende als zugeflossen, wenn die Ausschüttung nicht ausreicht um die Kapitalertragsteuer einschließlich der bundes- oder landesgesetzlich geregelten Zuschlagsteuern zur Kapitalertragsteuer einzubehalten.

Gem. § 15 Absatz 1 Satz 1 InvStG dürfen für steuerliche Zwecke maximal 100 nicht natürliche Personen an einem Spezialfonds beteiligt sein. Da auch in der Direktanlage derzeit nur Kirchensteuern für natürliche Personen, für Ehegatten und für Personengemeinschaften, sofern alle Beteiligten derselben Konfession angehören, einbehalten werden können (§ 51a Absatz 2c Satz 11 EStG), ist faktisch ausgeschlossen, dass es bei Spezialfonds zum Kirchsteuereinbehalt kommen könnte. Selbst im theoretisch denkbaren Fall einer beteiligten Personengesellschaft mit konfessionsidentischen Beteiligten - für den in der Direktanlage ggf. mit Einführung des automatisierten Kirchensteuerabzugsverfahrens ab 2014 wohl keine Kirchensteuer mehr einbehalten wird - ist die Kirchensteuererhebung durch das Feststellungsverfahren (§§ 15 Absatz 1, 13 Absatz 2 InvStG) sichergestellt, so dass es unverhältnismäßig wäre, wenn Spezialfonds zur Abführung von Kirchensteuern verpflichtet würden.

Vor diesem Hintergrund sollte es (weiterhin - vgl. Rz. 30 des BMF-Schreibens vom 18.August 2009 zur alten fassung des § 2 Absatz 1 Satz 4 InvStG) ausreichend sein, zur Vermeidung der Rechtsfolge aus § 2 Absatz 1 Satz 4 InvStG für inländische Spezial-Investmentvermögen, die Ausschüttung in Höhe der Kapitalertragsteuer und des Solidaritäts-zuschlags vorzunehmen.

Die Regeln zur Ermittlung der notwendigen Mindestausschüttungen bei Spezialfonds müssen noch programmiert werden. Hierfür benötigen wir insoweit möglichst zeitnah Rechtssicherheit."

ANTWORT BMF:

Die Finanzverwaltung wird bei Spezial-Investmentvermögen eine Teilausschüttung als ausreichend i.S. d. § 2 Absatz 1 Satz 4 InvStG i.d.F. des OGAW-IV-UmsG betrachten, die zum Einbehalt der Kapitalertragsteuer und des darauf entfallenden Solidaritätszuschlags ausreichdie Kirchensteuer ist insoweit unbeachtlich.

3. Anwendung des § 5 Absatz 1 InvStG i.d.F. des JStG 2010 für vor dem 1.Januar 2011 beginnende Geschäftsjahre

Sie bitten um Bestätigung,

dass § 5 Absatz 1 InvStG i. d.F. des JStG 2010 "entgegen § 18 Absatz 19 Satz 2 InvStG auch für Fonds, deren Geschäftsjahre vor dem 1.Januar 2011 begonnen haben," angewendet werden darf.

und begründen dies,

es sei „aus der Sicht“ der "Mitgliedsgesellschaften für den praktischen Umgang mit den neuen Feststellungserklärungen (und entsprechend für die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen im eBanz) einfacher, nicht zwischen Fonds, deren Geschäftsjahre nach dem 31. Dezember 2010 begonnen haben, und Fonds, deren Geschäftsjahre vor dem 1. Januar 2011 begonnen haben, zu differenzieren.

Da der Informationsgehalt des § 5 Absatz 1 InvStG durch die Änderungen des JStG 2010 zugenommen hat, dürfte eine freiwillige Anwendung der neuen Fassung den Interessen der Finanzverwaltung nicht entgegenstehen.“

ANTWORT BMF:

Die Finanzverwaltung wird es nicht beanstanden, wenn Investmentgesellschaften § 5 Absatz 1 InvStG i.d.F. des JStG 2010 auf bereits vor dem 1.Januar 2011 beginnende Geschäftsjahre anwenden.


Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Veröffentlicht: 25.11.2011

Geschäftszeichen: IV C 5 - S 2333/11/10003 - 2011/0942959

Der BFH hat mit Urteil vom 9. Dezember 2010 - BStBl 2011 II Seite ■■■ - entschieden, dass die Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine kapitalgedeckte Pensionskasse enthalten sind, als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nummer 63 EStG steuerfrei sind. Für die Qualifizierung einer Zahlung als Beitrag des Arbeitgebers im Sinne des § 3 Nummer 63 EStG ist nur die versicherungsvertragliche Außenverpflichtung maßgeblich. Es kommt nicht darauf an, wer die Versicherungsbeiträge finanziert, d. h. wer durch sie wirtschaftlich belastet wird.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze dieses Urteils allgemein anzuwenden. Dies gilt ebenfalls für die Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren, die von einer Pensionskasse neben einer Umlage erhoben werden, wenn eine getrennte Verwaltung und Abrechnung beider Vermögensmassen erfolgt.

Bei der Umsetzung ist Folgendes zu beachten:

Umsetzung ab Kalenderjahr 2012
Gemäß § 3 Nummer 63 Satz 2 EStG kann der Arbeitnehmer nach § 1a Absatz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) auf die Steuerfreiheit der Beiträge zugunsten einer Förderung nach § 10a EStG/Abschnitt XI EStG verzichten. Die Regelungen des § 1a BetrAVG, die die Finanzierungsbeteiligung der Arbeitnehmer im Wege der freiwilligen Entgeltumwandlung betreffen, gelten nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 2. Halbsatz BetrAVG entsprechend auch für andere Beiträge des Arbeitnehmers aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Insoweit umfasst das Wahlrecht nach § 3 Nummer 63 Satz 2 EStG alle im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers enthaltenen Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer; dabei sind die freiwillige Entgeltumwandlung und die anderen Beiträge des Arbeitnehmers aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gleichrangig zu behandeln. Eine individuelle Besteuerung dieser Beitragsteile ist durchzuführen, soweit der Arbeitnehmer dies verlangt.

Rein arbeitgeberfinanzierte Beiträge können weiterhin vorrangig steuerfrei bleiben (siehe auch Rz. 271 des BMF-Schreibens vom 31. März 2010 - BStBl I Seite 270). Eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer (z. B. verpflichtende und freiwillige Finanzierungsanteile) ist nach den Grundsätzen des BFHUrteils nicht zulässig. Soweit die Höchstbeträge nach § 3 Nummer 63 EStG nicht durch die rein arbeitgeberfinanzierten Beiträge ausgeschöpft worden sind, sind die verbleibenden, auf den verschiedenen Finanzierungsanteilen des Arbeitnehmers beruhenden Beiträge zu berücksichtigen.

Umsetzung im Kalenderjahr 2011
Wurden Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer in 2011 individuell versteuert und hat der Arbeitnehmer erklärt, er wolle die Steuerfreiheit in Anspruch nehmen und nicht von seinem Wahlrecht nach § 3 Nummer 63 Satz 2 EStG Gebrauch machen, ist die Versteuerung dieser Arbeitslohnbestandteile im Rahmen des Lohnsteuerabzugs für 2011 rückgängig zu machen, solange die Lohnsteuerbescheinigung für 2011 noch nicht ausgestellt und übermittelt wurde (§ 41c Absatz 3 Satz 1 EStG). Anderenfalls ist eine Korrektur nur noch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung möglich.

Umsetzung für Kalenderjahre 2010 und früher
Die Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2010 musste gem. § 41b Absatz 1 Satz 2 EStG spätestens bis zum 28. Februar 2011 ausgestellt und übermittelt werden, so dass eine Korrektur für die Jahre 2010 und früher nur noch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung möglich ist.

In allen noch offenen Fällen von Einkommensteuerfestsetzungen für die Kalenderjahre 2010 und früher, in denen der Arbeitnehmer erklärt, er wolle die Steuerfreiheit in Anspruch nehmen und nicht von seinem Wahlrecht nach § 3 Nummer 63 Satz 2 EStG Gebrauch machen, ist der Bruttoarbeitslohn des einzelnen Arbeitnehmers bei Vorliegen der nachfolgend beschriebenen Bescheinigungen des Arbeitgebers sowie der Versorgungseinrichtung um die nach § 3 Nummer 63 EStG steuerfreien Finanzierungsanteile zu mindern; die Möglichkeit einer Förderung der Beiträge durch Gewährung einer Zulage nach Abschnitt XI EStG bzw. die Berücksichtigung im Rahmen des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG kommt dann nicht mehr in Betracht.

Zum Zweck der Inanspruchnahme der Steuerfreiheit hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die bisher individuell besteuerten Finanzierungsanteile zu bescheinigen sowie der Ver-sorgungseinrichtung sowohl die Änderung der steuerlichen Behandlung gemäß § 5 Absatz 2 LStDV mitzuteilen als auch auf das Erfordernis einer eventuellen Korrektur oder Stornierung des Zulageantrags hinzuweisen.

Hat der Arbeitnehmer keinen Zulageantrag nach § 89 EStG gestellt und die Versorgungs-einrichtung des Arbeitgebers auch nicht bevollmächtigt, einen Zulageantrag für ihn zu stellen, hat die Versorgungseinrichtung dem Arbeitnehmer zum Zweck der Inanspruchnahme der Steuerfreiheit eine Bescheinigung auszustellen, dass kein Zulageantrag nach § 89 EStG gestellt wurde.

Sofern der Arbeitnehmer für die Jahre 2010 und früher bereits eine Zulage erhalten oder beantragt hat, hat die Versorgungseinrichtung aufgrund der Mitteilung des Arbeitgebers über die Änderung der steuerlichen Behandlung gemäß § 5 Absatz 2 LStDV eine eventuell erforderliche Korrektur bzw. Stornierung des Zulageantrags zu überwachen. Die Versorgungseinrichtung hat dem Arbeitnehmer zum Zweck der Inanspruchnahme der Steuerfreiheit eine Bescheinigung auszustellen, dass der Arbeitnehmer bereits eine Zulage erhalten oder beantragt hat, die Versorgungseinrichtung jedoch eine Korrektur bzw. Stornierung veranlassen wird, sobald eine Inanspruchnahme der Steuerfreiheit im Einkommensteuerbescheid erfolgt ist. Der Arbeitnehmer hat die Versorgungseinrichtung über die tatsächliche Inanspruchnahme der Steuerfreiheit im Einkommensteuerbescheid unver-züglich zu unterrichten (§ 89 Absatz 1 Satz 5 EStG). Die Versorgungseinrichtung hat in diesem Fall, spätestens jedoch 12 Monate nach Erteilung der Bescheinigung unabhängig von einer Unterrichtung des Arbeitnehmers, den an die zentrale Stelle (§ 81 EStG) übermittelten Zulageantrag zu korrigieren bzw. stornieren, es sei denn der Arbeitnehmer hat der Versorgungseinrichtung die Ablehnung der Steuerfreiheit nachgewiesen. Die zentrale Stelle hat ggf. zu Unrecht gewährte Zulagen nach § 90 Absatz 3 EStG zurückzufordern. Die Versorgungseinrichtung hat zudem eine ggf. übermittelte Bescheinigung nach § 10a Absatz 5 EStG für das Beitragsjahr 2010 zu korrigieren bzw. zu stornieren. Sollte im Einkommensteuerbescheid keine Inanspruchnahme der Steuerfreiheit erfolgen, hat die Versorgungseinrichtung keinen korrigierten bzw. stornierten Zulageantrag an die zentrale Stelle zu übermitteln.

Im Hinblick auf die möglichen gegenläufigen Konsequenzen bei der Umsetzung des BFH-Urteils (Gewährung der Steuerfreiheit § 3 Nummer 63 EStG einerseits, dafür Verlust der Förderung nach § 10a EStG/Abschnitt XI EStG andererseits) ist eine Korrektur von Amts wegen nicht durchzuführen, sondern nur auf Antrag des Arbeitnehmers.

Die Steuerfreistellung nach § 3 Nummer 56 EStG sowie die Pauschalversteuerung nach § 40b Absätze 1 und 2 EStG von Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten Altersversorgung bleiben in diesem Zusammenhang unberührt.

Dieses Schreiben wird im BStBl Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag

Veröffentlicht: 10.11.2011

Geschäftszeichen: IV C 2 - S 2723/07/10001 - 2011/0896243

Auf Grund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) wird im Falle einer sog. internen Teilung dem Ehegatten (Ausgleichsberechtigten) ein eigenständiger Versorgungsanspruch eingeräumt. Dieser Versorgungsanspruch soll im Verhältnis zum Arbeitnehmer dem Ausgleichsberechtigten eine gleichwertige Teilhabe am Risikoschutz gewähren (§ 11 Absatz 1 Nummer 3 Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG). Gehört zu dem Risikoschutz eine Hinterbliebenenversorgung, erstreckt sich die eigenständige Versorgung des Ausgleichsberechtigten auch auf die Hinterbliebenenversorgung. Der Ausgleichsberechtigte hat danach nicht nur einen eigenständigen Anspruch auf Altersversorgung (als „ausgeschiedener Arbeitnehmer“), sondern sein neuer Ehegatte hat im Falle einer Wiederverheiratung auch einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung.

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Frage, welche Auswirkung diese Versorgungsrechtslage auf die Steuerfreiheit einer Unterstützungskasse hat, die auch Hinterbliebenenversorgung in Aussicht stellt, Folgendes:

1. Abgeschlossener Kreis der Leistungsberechtigten
   
   Die Unterstützungskasse ist nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a KStG nur dann steuerbefreit, wenn sich der Kreis ihrer Leistungsberechtigten auf Zugehörige und Arbeitnehmer (bzw. frühere Zugehörige und frühere Arbeitnehmer) als unmittelbar Begünstigte sowie deren Angehörige beschränkt.
   
   Ob ein Angehöriger in diesem Sinne vorliegt, bestimmt sich nach den Vorgaben des § 15 AO. Kommt es in Folge einer Scheidung nach Maßgabe des VAStrRefG zu neuen Begünstigten der Kasse, so ist die Frage, ob diese im steuerlichen Sinne Angehörige sind, weiterhin nach Maßgabe des § 15 AO (hier insbesondere § 15 Absatz 2 Nummer 1 AO) zu beurteilen.
   
   Nach diesen Grundsätzen rechnet der Ausgleichsberechtigte auch nach der Scheidung steuerlich zum Kreis der Angehörigen im Sinne von § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a KStG in Verbindung mit § 15 AO. Der Ausgleichsberechtigte nimmt in Folge der Scheidung versorgungsrechtlich die Stellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers ein. Dies rechtfertigt es, im Falle einer Wiederverheiratung den neuen Ehegatten des Ausgleichsbe-rechtigten als Angehörigen anzusehen, der damit zum Kreis der von § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a KStG Begünstigten zählt.
   
   Entsprechendes gilt, wenn der Ausgleichsberechtigte in Folge der Scheidung versorgungsrechtlich Ansprüche erhält, der geschiedene Ehegatte aber nicht zum Kreis der von § 17 Absatz 1 BetrAVG erfassten Arbeitnehmer zählt (hier: beherrschender Gesellschaf-ter Geschäftsführer und Unternehmer im Sinne des § 1 Nummer 1 KStDV).

2. Satzungsgemäße Vermögensverwendung
   
   Die Unterstützungskasse ist - will sie ihre Steuerbefreiung nicht gefährden - auf Grund § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c KStG nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsfüh-rung gehalten, nur Leistungen an Personen zu erbringen, die zum Begünstigtenkreis im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a KStG gehören. Erbringt die Kasse im Falle einer Wiederverheiratung des Ausgleichsberechtigten Leistungen an diesen neuen Ehegatten, liegt auch dann kein Verstoß gegen § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c KStG vor, wenn dieser Begünstigte in der Satzung nicht ausdrücklich erwähnt ist.
   
   Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
   
   Im Auftrag

Veröffentlicht: 14.11.2011

Geschäftszeichen: IV C 1-S 2401/08/10001: 006 - 2011/0902485

Beschränkt steuerpflichtige Gläubiger von Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a Einkommensteuergesetz (EStG) können für nach dem 31. Dezember 2011 zufließende Kapitalerträge gem. § 50d Absatz 1 Satz 2, 3 EStG in der Fassung des OGA IV-Umsetzungsgesetzes vom 22. Juni 2011 eine Kapitalertragsteuererstattung nur gegen Vorlage einer Bescheinigung im Sinne des § 45a Absatz 2 EStG beim Bundeszentralamt f Steuern beantragen. Aufgrund dieser Vorgabe wurde das Muster III der Steuerbescheinigung überarbeitet. Für die Bescheinigung der Angaben ist das geänderte Muster III zu verwenden, das diesem Schreiben als Anlage beigefügt ist.

Im Auftrag

Veröffentlicht: 15.11.2011

Geschäftszeichen: IV C 1 - S 2406/10/10001: 002 - 2011/0883660

I.

Die Berücksichtigung ausländischer Quellensteuer erfolgt nach Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 gemäß § 43a Absatz 3 Satz 1 EStG grundsätzlich bereits bei Erhebung der deutschen Kapitalertragsteuer auf Ebene der Kreditinstitute nach Maßgabe des § 32dAbsatz 5 EStG (Rz. 201 des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2009 - BStBl 2010 I Seite 94). Davon abweichend wird die deutsche Kapitalertragsteuer ohne Berücksichtigung der ausländischen Steuer erhoben, wenn im betreffenden ausländischen Staat nach dem Recht dieses Staates ein Anspruch auf teilweise oder vollständige Erstattung der ausländischen Steuer besteht.

Dividendenzahzlungen einer norwegischen Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige natürliche Person unterliegen der norwegischen Quellensteuer in Höhe von derzeit 25 %. Die mit Quellensteuer belasteten Anteilseigner mit Wohnsitz in einem EU- oder EWR-Staat haben einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung der Quellensteuer. Dividenden sind in Höhe eines fiktiven risikofreien Ertrags aus dem investierten Kapital steuerfrei (sog. „shielding deduction“). Dieser steuerfreie Ertrag wird aus den tatsächlichen Anschaffungskosten der natürlichen Person für ihre Beteiligung mit einem Prozentsatz ermittelt, der sich nach dem Zinssatz für 3-monatige Regierungsanleihen richtet. Soweit der steuerfreie Betrag die Dividende übersteigt, kann er vorgetragen und mit künftigen

Dividenden aus derselben Beteiligung verrechnet werden. Der steuerfreie Ertrag ist für jede Beteiligung getrennt zu ermitteln.

Dividendenempfänger mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum erhalten die Steuerbefreiung der „shielding deduction“ in Form einer vollständigen oder teilweisen Erstattung der in Höhe von 25 % einbehaltenen Quellensteuer. Informationen zum Erstattungsverfahren in Norwegen sind über folgenden Link erhältlich:

www.steuerliches-info-center.de

Informationen zur Anrechnung ausländischer Steuern sind auf der Internetseite des BZSt - www.bzst.de - unter - Steuern International - Ausländische Quellensteuer - erhältlich.

Ein Antrag auf Erstattung der Quellensteuer, die auf die „shielding deduction“ entfällt, schließt einen Antrag auf Erstattung der Quellensteuer aus, die die nach DBA zulässige Quellensteuer von 15 % übersteigt.

Da in Abhängigkeit der gewählten Variante ein Anspruch auf Erstattung norwegischer Quellensteuer bestehen kann, ist die Kapitalertragsteuer ohne Berücksichtigung der ausländischen Steuer zu erheben.

Wurde eine Quellensteueranrechnung vorgenommen und nicht bereits korrigiert, ist die Anrechnung ggf. nach § 43a Absatz 3 Satz 7 EStG zu korrigieren.

II.

Das Bundeszentralamt für Steuern veröffentlicht auf seiner Internetseite eine Übersicht der Sätze der anrechenbaren ausländischen Quellensteuer, die jährlich zum Stand 1. Januar aktualisiert wird. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die sich aus der Übersicht ergebenden Änderungen erst ab dem 1. Juli des jeweiligen Kalenderjahres durch die auszahlenden Stellen berücksichtigt werden.

Im Auftrag

Erstmalige Untersuchung der Konzernabschlüsse nicht-kapitalmarktorientierter Unternehmen / Informations-Zurückhaltung im Mittelstand / Hohe Kosten-Nutzen-Sensitivität / Studie zeigt rechtzeitig zur Bilanzsaison 2011 best practices und Verbesserungspotentiale auf / „BilMoG macht IFRS for SME überflüssig“

Der deutsche Mittelstand hat die Umstellung auf das BilMoG erfolgreich absolviert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Gemeinschaftsstudie von BDI, Ernst & Young sowie der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart mit dem Titel „Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz in der Praxis mittelständischer Unternehmen“. Untersucht wurden die Abschlüsse des Jahres 2010 von 132 Konzernen unterschiedlicher Größe und Branchenzugehörigkeit.

„Die Aussagekraft der Konzernabschlüsse nach HGB hat sich mit dem BilMoG eindeutig verbessert“, resümiert Prof. Dr. Oser von Ernst & Young. „Zur verbesserten Transparenz der Abschüsse haben insbesondere die Emanzipation des Handelsrechts vom Steuerrecht, die Abschaffung der Aufwandsrückstellungen, die realitätsnähere Bewertung von Rückstellungen, insbesondere Pensionsrückstellungen, und die umfassendere Konsolidierung von Zweckgesellschaften beigetragen.“

Da die Bilanz- und Prüfungssaison 2011 vor der Tür steht, war es Ziel der Autoren der Studie, ihre Ergebnisse noch vor der Jahreswende zu präsentieren. „Damit soll die Studie auch zur Entwicklung von best practices der Bilanzierung nach dem neuen HGB beitragen“, hofft Prof. Dr. Wollmert von Ernst & Young.

Bemerkenswert ist, dass die untersuchten Konzerne das Angebot des Gesetzgebers, sich internationaler zu präsentieren, kaum genutzt haben. So haben beispielsweise nur fünf der 132 Konzerne, also nicht einmal vier Prozent, das Wahlrecht in Anspruch genommen, selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens zu aktivieren. Dabei geht es in erster Linie um Entwicklungskosten, die in einigen Branchen (zum Beispiel Automobilindustrie, Maschinenbau, Pharma etc.) von erheblicher Bedeutung sind. Prof. Dr. Breitweg von der Dualen Hochschule vermutet dahinter vor allem Kostengründe: „Um die F&E-Kosten eines einzelnen Produkts zu ermitteln, bedarf es eines eigenen Projektcontrollings, das nicht zum Nulltarif zu haben ist.“ Ein weiterer Grund – so Breitweg – könne sein, dass die Banken eine Aktivierung von Entwicklungskosten im Rahmen eines Ratings nach Basel II sehr skeptisch beurteilen.

Bedauerlich ist auch, dass ca. zwei Drittel der untersuchten Konzerne keine Bewertungseinheiten (hedging) bilden, obwohl die Risiken abgesichert wurden. Damit bilden die Konzerne Verluste in ihren Bilanzen ab, die realiter nicht existieren. „Offensichtlich scheuen die Unternehmen den Aufwand für die Dokumentation und die Beurteilung der Wirksamkeit (Effektivität) solcher Bewertungseinheiten. Teils sind kleinere Unternehmen ggf. auch schlicht überfordert“, vermutet Dr. Eisenhardt von Ernst & Young.

„Die latenten Steuern waren und sind die größte Herausforderung im BilMoG“ befindet Prof. Dr. Hahn von der Dualen Hochschule. Als Hemmschuh für die Bilanzleser erweisen sich die zahlreichen Wahlrechte, die der Gesetzgeber beim Ausweis latenter Steuern eröffnet hat: „Darunter leidet die Transparenz. Die systematische Auswertung der Abschlüsse sowie zwischenbetriebliche Vergleiche werden erheblich erschwert“. Schließlich moniert Hahn, dass – nicht nur im Zusammenhang mit den latenten Steuern – vorgeschriebene Angaben im Anhang nicht selten unvollständig waren oder gänzlich fehlten. Hier bestehe Verbesserungsbedarf.

Gleichwohl sind die Verfasser von dem Erfolg der Bilanzrechtsreform überzeugt: Das BilMoG hat den Praxistest bestanden. Deshalb bestehe (derzeit) auch keine Notwendigkeit, den „IFRS for SME“, den internationalen Rechnungslegungs-Standard für mittelständische Unternehmen, als Alternative zum BilMoG einzuführen. Das BilMoG eröffne die Chance, sich international gleichwertig zu präsentieren.

Quelle: Ernst & Young

Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) anerkennt den wertvollen Beitrag des International Accounting Standards Board (IASB) zur weltweiten Harmonisierung der Rechnungslegung durch die Veröffentlichung von qualitativ hochwertigen Rechnungslegungsstandards (IFRS) für kapitalmarktorientierte Unternehmen. Die WPK fordert aber eine Überarbeitung der bestehenden IFRS mit folgenden Zielsetzungen im Hinblick auf die bessere Prüfbarkeit der Abschlüsse:

• Angemessene Verständlichkeit und Komplexität sowohl der Regelungen selbst als auch der verwendeten Ausdrucksweise (sprachliche Formulierung)
• Handhabbarkeit/Praxistauglichkeit der Regelungen und des Umfangs der Anhangangaben
• Einschränkung der Gestaltungsspielräume, beispielsweise in der Fair-Value-Bilanzierung

In ihrer Stellungnahme vom 21. November 2011 zur Agenda Consultation 2011 des IASB benennt die WPK eine Reihe von Kritikpunkten an den IFRS und an der Arbeitsweise des IASB, darunter folgende:

• Die hohe Anzahl der bislang veröffentlichten sowie der für die Zukunft geplanten Verlautbarungen führt dazu, dass sich die IFRS kontinuierlich im Zustand des Wandels befinden. Es besteht die Gefahr, dass die Vergleichbarkeit der Abschlüsse und das Verständnis der Standards bei Bilanzerstellern und -adressaten leiden.
• Verbesserungsbedarf sieht die WPK bei der Verständlichkeit und Handhabbarkeit der IFRS. Sicher spiegelt sich in der Rechnungslegung die Komplexität der abzubildenden Umwelt wider. Gefragt sind an dieser Stelle aber insbesondere praxistaugliche Lösungen und nicht die Anwendung des jeweils akademisch fundiertesten Abbildungsmodells. So hat beispielsweise die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) im Rahmen ihres Enforcements der Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen für 2010 erneut und wiederholt den Umfang und die Komplexität der IFRS als eine wesentliche Hauptursache für Fehler identifiziert.
• Ebenfalls Gegenstand deutlicher WPK-Kritik ist die Vielzahl von Gestaltungsspielräumen, die sich aufgrund unbestimmter Begrifflichkeiten in den Standards, expliziter Wahlrechte sowie insbesondere der Bilanzierung zu Fair Values ergeben. So sind Marktwerte grundsätzlich nur für einen Teil der zu Fair Values zu bilanzierenden Vermögenswerte verfügbar. Bei Einsatz von Bewertungsmodellen sind die zugrunde zu legenden Prognosen letztlich kaum objektivierbar. Durch die Justierung der „Stellschrauben“ wird nicht der Fair Value, sondern eine Bandbreite an „möglichen Werten“ berechnet.

Die genannten Kritikpunkte führen aus Sicht der WPK zu erschwerter Prüfbarkeit der IFRS-Abschlüsse und als Folge zu hohen Fehlerquoten bei IFRS-Konzernabschlüssen. Prominentes Beispiel für die Gestaltungsspielräume ist aus Sicht der WPK die unterschiedliche Abschreibungspraxis auf Griechenland-Anleihen bei europäischen Finanzinstituten.

Nur die Bereitstellung verlässlicher und relevanter Informationen trägt dazu bei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Finanzberichterstattung zu verbessern und das Funktionieren der Kapitalmärkte zu unterstützen.

Quelle: Wirtschaftsprüferkammer

Veröffentlicht: 7. Dezember 2011
Aktenzeichen: IX R 15/11

1. Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften eingebracht, so liegen Anschaffungsvorgänge insoweit vor, als sich die nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zuzurechnenden Anteile der Gesellschafter an dem Grundstück gegenüber den bisherigen Beteiligungsquoten erhöht haben.
   
   
2. Zu Anschaffungskosten führt auch die Übernahme einer Verbindlichkeit, die die Personengesellschaft als Gegenleistung von dem einbringenden Gesellschafter übernimmt, und zwar auch dann, wenn die Verbindlichkeit ursprünglich aufgenommen wurde, um ein privat genutztes Gebäude damit zu finanzieren.

Urteil vom 18. Oktober 2011

Veröffentlicht: 07.12.2011
Aktenzeichen: V R 21/10

Leitsätze

1. Die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) zu dokumentieren.

2. Das gilt auch für den in zeitlicher Hinsicht "gestreckten" Vorgang der Herstellung eines Gebäudes.

3. Eine in Voranmeldungen (nicht) getroffene Zuordnungsentscheidung kann nur innerhalb der für die Jahresfestsetzung maßgebenden Dokumentationsfrist (31. Mai des Folgejahres) korrigiert werden.

Urteil vom 07.07.2011

Anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags zur Anerkennung des Deutschen Rechnungslegungsstandards Committee e.V. (DRSC) als nationaler Standardsetter erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Heute ist ein guter Tag für die Rechnungslegung in Deutschland. Mit der Vertragsunterzeichnung bekennt sich die deutsche Wirtschaft zu einem privaten und unabhängigen nationalen Standardsetter. Deutschland verfügt nun wieder über eine einheitliche Stimme in der Rechnungslegung, die die gebündelten Interessen auch gegenüber dem Internationalen Standardsetter IASB in London vertreten kann

Das DRSC hat mit der Verabschiedung einer neuen Satzung und der Besetzung der Gremien die Neukonzeption umgesetzt und ist wieder voll handlungsfähig.

Damit konnten die schwierigen Verhandlungen zur Zukunft des DRSC unter Vermittlung des Bundesjustizministeriums erfolgreich abgeschlossen werden.

Die Neuaufstellung bietet gerade auch mittelständischen Unternehmen die große Chance, über ihre Verbände erheblich mehr als bisher bei der Arbeit des Standardsetters mitzuwirken. Dieses Angebot sollten alle nutzen, die ihre Interessen nicht nur national sondern auch international vertreten sehen möchten. Gerade der neu eingerichtete HGB-Ausschuss bietet dem Mittelstand eine gute Möglichkeit, sich aktiv einzubringen.

Mit der Unterzeichnung des Vertrages der deutschen Stimme in der Rechnungslegung kann ich heute die notwendige gesetzliche Anerkennung aussprechen. Jetzt gilt es, das neue Konzept mit Leben zu füllen.

Zum Hintergrund

Das Bundesministerium der Justiz hat heute das Deutsche Rechnungslegungsstandards Committee e.V. (kurz: DRSC) als Standardsetter im Sinne des § 342 HGB vertraglich anerkannt. Damit geht eine mehr als einjährige Phase der Unsicherheit über die Zukunft eines nationalen privaten Standardsetters zu Ende. § 342 HGB sieht die Anerkennung eines privaten Rechnungslegungsgremiums durch das Bundesministerium der Justiz vor. Als Rechnungslegungsgremium darf nur eine Einrichtung anerkannt werden, die aufgrund ihrer Satzung gewährleistet, dass die Empfehlungen und Interpretationen unabhängig und ausschließlich von Rechnungslegern in einem Verfahren entwickelt und beschlossen werden, das die fachlich interessierte Öffentlichkeit einbezieht.

Mit der Unterzeichnung des Vertrages wird das DRSC e.V. als „Rechnungslegungsgremium“ im Sinne des § 342 HGB anerkannt und ihm folgende Aufgaben übertragen:

• Entwicklung von Empfehlungen zur Anwendung der Grundsätze über die Konzernrechnungslegung (d.h. konkret die Erarbeitung von Standards);
• die Beratung des Bundesministeriums der Justiz bei Gesetzgebungsvorhaben zu Rechnungslegungsvorschriften
• Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in internationalen Standardisierungsgremien und
• die Erarbeitung von Interpretationen der internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne des § 315a Abs. 1 HGB.

Den Standards zur Konzernrechnungslegung kommt erhebliche Bedeutung zu. § 342 Abs. 2 HGB sieht ausdrücklich vor, dass die Beachtung der die Konzernrechnungslegung betreffenden Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung vermutet wird, soweit vom Bundesministerium der Justiz bekannt gemachte Empfehlungen des Rechnungslegungsgremiums nach § 342 Abs. 1 HGB beachtet worden sind.

Die Neukonzeption des DRSC des DRSC e.V. sieht folgende Eckpunkte vor:

• Öffnung des Vereins für Verbände neben Unternehmen, um so insbesondere mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit über ihre Verbände zu geben, an der Arbeit des DRSC teilzunehmen;
• Einrichtung eines IFRS-Ausschusses für die internationale Rechnungslegung und zur besseren Berücksichtigung der Mittelstandsinteressen eines gesonderten HGB-Ausschusses für die Standardsetzung im Bereich der nationalen Rechnungslegung;
• Einrichtung eines Verwaltungsrates, in dem über fünf Segmente (Industrie, Mittelstand, Versicherungen, Banken, Prüfer) das gesamtwirtschaftliche Interesse gespiegelt wird.
• Gleichzeitig sollte mit einer Verbreiterung der Mitgliedschaft die finanzielle Absicherung des DRSC gewährleistet werden.

Die Verankerung der Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Interesses bei den Arbeiten des Standardsetters sichert insbesondere auch die Berücksichtigung mittelständischer Interessen. Damit wird frühere Kritik am DRSC aufgenommen. Gerade die mittelständischen Unternehmen haben nun die Chance, vermittelt durch ihre Spitzenverbände aktiv an der Arbeit des DRSC e.V. teilzunehmen und sie mit zu gestalten. Erste Verbände wie der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband haben dieses Angebot bereits genutzt und sind Mitglied des neu aufgestellten DRSC e.V. geworden.

Das Bundesministerium der Justiz hatte bereits am 3. September 1998 das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) durch den sog. Standardisierungsvertrag als Rechnungslegungsgremium im Sinne des § 342 HGB anerkannt. Der privatrechtlich organisierte Verein wird allein aus der Wirtschaft heraus finanziert und wurde seitdem auch international als der „deutsche Standardsetter“ im Bereich der Rechnungslegung wahr genommen. Dieser Vertrag wurde vom DRSC e.V. mit Wirkung zum 31. Dezember 2010 gekündigt.

Mit der heute erneut erfolgten staatlichen Anerkennung erhält der DRSC die Grundlage für seine weiteren wichtigen Arbeiten sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene. Er kann sich nun wieder mit voller Kraft den aktuellen Themen der Rechnungslegung widmen.

Quelle: Bundesministerium der Justiz

Im Mittelpunkt standen die folgenden Fragestellungen:

• Werden IFRS bereits angewendet oder ist die Einführung internationaler Standards im Unternehmen geplant?
• Welche Einflussfaktoren sind bei der Entscheidung für oder gegen die internationale Rechnungslegung von Bedeutung?
• Welche Vor- und Nachteile verbinden Unternehmen mit IFRS?
• Inwiefern hat die BilMoG-Umstellung die Entscheidung für oder gegen internationale Standards beeinflusst?

Die komplette Studie können Sie hier downloaden:
http://www.der-betrieb.de/content/pdfft,231,462856 (PDF – 5,4 MB)

Quelle: Online-Redaktion Verlag Dashöfer

Veröffentlicht: 16.11.2010

Geschäftszeichen: IV A 7 - O 2200/09/10009 :001 - 2011/0877760

Aufgrund § 1 Absatz 2 der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung - StDÜV - vom 28. Januar 2003 (BGBl. I, Seite 139), die zuletzt durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I, Seite 2131) geändert worden ist, § 8 der Steuerdaten-Abruf-verordnung - StDAV - vom 13. Oktober 2005 (BGBl. I, Seite 3021) und unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder (AO II/2011 zu TOP 10; AutomSt/O II/2011 zu TOP O 5) werden die folgenden Regelungen getroffen.

Automation in der Steuerverwaltung // Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) // Steuerdaten-Abrufverordnung (StDAV)

1. Anwendungsbereich
   
   Die Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) bzw. die Steuerdaten-Abrufverordnung (StDAV) regeln die elektronische Übermittlung steuerlich erheblicher Daten an die Finanzverwaltung bzw. den Abruf steuerlich erheblicher Daten von der Finanzverwaltung.
   
   Nicht geregelt werden

   • die Übermittlung steuerlich erheblicher Daten an Dritte (z. B. Zahlungsverkehrsdaten an Banken) bzw. der Abruf solcher Daten durch die Finanzverwaltung,

   • die verwaltungsübergreifende Übermittlung steuerlich erheblicher Daten (Datenübermittlungen zwischen der Finanzverwaltung und anderen Verwaltungen, z. B. Datenübermittlungen nach dem Steuerstatistikgesetz),

   • die finanzverwaltungsinterne Übermittlung (Datenübermittlungen zwischen den Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder bzw. der Länder untereinander) und

   • sonstige explizit ausgenommene Übermittlungen (insbesondere die Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die Zentrale Stelle für Altersvermögen (ZfA) sowie die Übermittlung von Verbrauchsteuerdaten).

2. Zugänge und Authentifizierung des Datenübermittlers

   1. Die elektronische Übermittlung von für das automatisierte Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten ist nur zulässig, soweit die Finanzverwaltung hierfür einen Zugang eröffnet hat (§ 87a Absatz 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO)). Ein Zugang wird eröffnet, soweit Art, Umfang und Organisation des Einsatzes automatischer Einrichtungen in den Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder die elektronische Datenübermittlung ermöglichen. Eine aktuelle Übersicht der eröffneten Zugänge ist als Anlage beigefügt und wird im Internet unter http://www.eSteuer.de veröffentlicht.

   2. Bei der elektronischen Übermittlung ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet (§ 150 Absatz 6 Satz 3 AO). Die Authentifizierung erfolgt grundsätzlich elektronisch. Wird für die Übermittlung der elektronischen Steuererklärung ein Zugang ohne elektronische Authentifizierung genutzt, ist für die Übermittlung und den Ausdruck der elektronisch übermittelten Daten (komprimierter Vordruck) das von der Finanzverwaltung erstellte Softwarepaket (ERiC) zu verwenden. Der Steuerpflichtige hat auf dem komprimierten Vordruck zu versichern, dass er die Daten überprüft und nach der elektronischen Übermittlung keine Änderungen vorgenommen hat. Der komprimierte Vordruck ist zu unterschreiben und dem zuständigen Finanzamt einzureichen. Eine Authentifizierung des Datenübermittlers ist zwingend, soweit ein freier (nicht authentifizierter) Zugang nicht eröffnet ist.

3. Bereitstellung von Schnittstellen
   
   Aus Sicherheitsgründen werden die für den jeweiligen Besteuerungszeitraum oder -zeitpunkt bestimmten und zur elektronischen Datenübermittlung benötigten Daten- und Programmschnittstellen sowie die dazugehörige Dokumentation in einem geschützten Bereich des Internets bereitgestellt. Der Zugang wird Personen, die eine Herstellung von Programmen zur Datenübermittlung nach § 1 StDÜV beabsichtigen, auf Antrag gewährt. Informationen hierzu stehen unter http://www.eSteuer.de zur Verfügung. Der Antrag auf Zugang ist abzulehnen, wenn berechtigte Zweifel bestehen, dass Programme zur Datenübermittlung nach § 1 StDÜV hergestellt werden sollen.

4. Ordnungsgemäße Bedienung der Schnittstellen Die für die Datenübermittlung nach § 1 Absatz 2 StDÜV für den jeweiligen Besteuerungszeitraum oder -zeitpunkt bestimmten Schnittstellen sind ordnungsgemäß zu bedienen. Eine ordnungsgemäße Bedienung der Schnittstellen ist bei

   1. Fehlern im Datei- oder Schnittstellenaufbau oder in der Datendarstellung

   2. Verstößen gegen technische Festlegungen

   nicht gegeben. In diesen Fällen gilt die elektronische Übermittlung als nicht erfolgt.

5. Datenübermittlung im Auftrag

1. Im Fall der Übermittlung im Auftrag hat der Dritte (Datenübermittler) die Daten dem Auftraggeber unverzüglich in leicht nachprüfbarer Form zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat die Daten unverzüglich zu überprüfen (§ 6 Absatz 2 StDÜV) und gegebenenfalls zu berichtigen.

2. Der Dritte (Datenübermittler) kann die Erfüllung dieser Verpflichtung sowohl durch eigene Aufzeichnungen als auch durch einen vom Auftraggeber unterschriebenen Ausdruck der elektronisch übermittelten Daten nachweisen. Nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins ist davon auszugehen, dass eine von einer Person oder Gesellschaft im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) übermittelte Steuererklärung tatsächlich von dem betreffenden Steuerpflichtigen genehmigt worden ist.

6. Zugang elektronisch übermittelter Steuererklärungen
   
   Elektronisch übermittelte Steuererklärungen gelten an dem Tag als zugegangen, an dem die für den Empfang bestimmte Einrichtung die elektronisch übermittelten Daten in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet hat (§ 87a Absatz 1 Satz 2 AO). In den Fällen der Tz. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt die elektronische Steuererklärung erst mit Eingang des unterschriebenen komprimierten Vordrucks als zugegangen, da eine Bearbeitung der Daten durch die Finanzbehörden erst ab diesem Zeitpunkt möglich ist.

7. Elektronischer Abruf von Bescheiddaten
   
   Der elektronische Abruf von Bescheiddaten ersetzt nicht die Bekanntgabe des Steuerbe-scheides. Auf die elektronische Bereitstellung von Bescheiddaten wird im Steuerbescheid hingewiesen. Für diesen Fall sichert die Finanzverwaltung zu, dass die elektronisch bereit-gestellten Daten mit dem bekannt gegebenen Bescheid übereinstimmen. Wird ein Ein-spruch nur deshalb verspätet eingelegt, weil im Vertrauen auf diese Zusicherung oder in Erwartung einer mit der elektronisch übermittelten Steuererklärung beantragten Bescheid-datenbereitstellung eine Überprüfung des Steuerbescheids innerhalb der Einspruchsfrist unterblieb, ist unter analoger Anwendung des § 126 Absatz 3 AO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich.

8. Schlussbestimmungen
   
   Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 15. Januar 2007 (BStBl I, Seite 95) und vom 14. Dezember 1999 (BStBl I, Seite 1055). Es wird im Bundessteuerblatt veröffent-licht. Darüber hinaus wird das Schreiben auf den Internet-Seiten des Bundesfinanzminis-teriums
   
   http://www.bundesfinanzministerium.de
   
   zum Download bereitgestellt.

Im Auftrag

Veröffentlicht: 21.11.2010

Geschäftszeichen: IV C 6 - S 2142/11/10001 - 2011/0924306

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung für das Jahr2011 bekannt.

Der amtlich vorgeschrieben Datensatz, der nach § 60 Absatz 4 Satz 1 EStDV durch Datenfernübertragung zu übermitteln ist, wird nach Tz. 3 des BMF-Schreibens zur StDÜV/StDAVvom (Fundstelle ist von der Redaktion des BStBl nachzutragen, da das Bezugsschreiben derzeit neu gefasst wird) im Internet unter www.eSteuer.de bekannt gegeben.

Bei Betriebseinnahmen unter 17.500 Euro im Wirtschaftsjahr wird es nicht beanstandet, wenn der Steuererklärung anstelle des Vordrucks eine formlose Gewinnermittlung beigefügt wird. Insoweit wird auch auf die elektronische Übermittlung der Einnahmenüberschussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichtet. Die Ver-pflichtungen, den Gewinn nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu ermitteln sowie die sonstigen gesetzlichen Aufzeichnungspflichten zu erfüllen, bleiben davon unberührt.

Dieses Schreiben wird mit den Anlagen im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag

Anleitung zum Vordruck "Einnahmenüberschussrechnung - Anlage EÜR"
www.bundesfinanzministerium.de

Anlage EÜR
www.bundesfinanzministerium.de

Anlage AVEÜR 2011
www.bundesfinanzministerium.de

Anlage SZE
www.bundesfinanzministerium.de

Veröffentlicht: 22.11.2011

Geschäftszeichen: IV C 5 - S 2361/11/10005 - 2011/0931097

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit:

• der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für 2012 - Anlage 1 - und

• der Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen fü5r 2012 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) - Anlage 2 -

bekannt gemacht (§ 39b Absatz 8 (Absatz 6 nach Inkrafttreten des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes] und § 51 Absatz 4 Nummer 1a EStG).

Auf die Erläuterungen unter „1. Gesetzliche Grundlagen/Allgemeines" wird gesondert hingewiesen. Die Terminologie in den Programmablaufplänen berücksichtigt bereits die Regelungen des Verfahrens zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM).

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag

Programmablaufplan Anlage 1:
www.bundesfinanzministerium.de

Programmablaufplan Anlage 2:
www.bundesfinanzministerium.de

Veröffentlicht: 28.11.2011

Geschäftszeichen: IV C 6 - S 2137/09/10004 - 2011/0946298

Zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflichtungen im Rahmen von Dauerschuld-verhältnissen (z. B. Miet- oder Nutzungsverträge), in der Vergangenheit zu viel vereinnahmte Entgelte nicht sofort zu erstatten, sondern mit den in Zukunft zu erhebenden Entgelten zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen), nehme ich nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung:

Dauerschuldverhältnisse sind schwebende Geschäfte im Sinne von R 5.7 Absatz 7 EStR. Verpflichtungen aus schwebenden Geschäften werden nicht passiviert, es sei denn, das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung ist durch Erfüllungsrückstände gestört.

Die Verrechnungsverpflichtungen sind Bestandteil der schwebenden Geschäfte. Sie setzen voraus, dass die Vertragsverhältnisse weiterhin bestehen und treten nicht als gesonderte Verpflichtung neben die Rechte und Pflichten aus dem jeweiligen schwebenden Geschäft. Im schwebenden Geschäft werden die noch zu erfüllenden künftigen Verpflichtungen nicht passiviert, es sei denn, das Gleichgewicht von Leistung (z. B. Zurverfügungstellung der Mietsache) und Gegenleistung (regelmäßig Entgelt) ist durch Erfüllungsrückstände gestört. Ein solcher Erfüllungsrückstand besteht aber nicht, da die in der Vergangenheit zu viel vereinnahmten Entgelte vereinbarungsgemäß erst in der Zukunft periodenübergreifend zu verrechnen sind. Die Bildung von Rückstellungen scheidet daher aus. Das gilt unabhängig davon, ob die Vertragsparteien die Verrechnungsverpflichtung unmittelbar vereinbaren, oder sich die Verpflichtung aus einer öffentlich-rechtlichen Regelung ergibt.

Für die Verrechnungsverpflichtung kann auch kein Rechnungsabgrenzungsposten nach § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 EStG angesetzt werden, da es sich bei den zu viel vereinnahmten Entgelten nicht um Einnahmen handelt, die Ertrag für eine bestimmte Zeit in der Zukunft darstellen. Der Ansatz eines sonstigen Ausgleichspostens scheidet bilanzsteuerrechtlich aus.

Vereinbaren die Vertragsparteien dagegen eine sofortige Erstattung von in der Vergangenheit zu viel gezahlten Entgelten und steht die Auszahlung am Bilanzstichtag noch aus, ist eine entsprechende Verbindlichkeit unabhängig davon zu passivieren, ob das Dauerschuldverhältnis noch besteht oder bereits beendet wurde.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht auf den Internet- Seiten des Bundesministeriums der Finanzen unter der Rubrik Steuern - Veröffentlichungen zu Steuerarten - Einkommensteuer - zur Ansicht und zum Abruf bereit.

Im Auftrag

Veröffentlicht: 29.11.2011

Geschäftszeichen: IV D 3 - S 7492/07/10006 - 2011/0949275

Die britischen Truppen wenden ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren an, das der Truppe und dem zivilen Gefolge die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen für den dienstlichen Bedarf zur unmittelbaren Verwendung im Wert von bis zu 5 600 Euro erleichtern soll (vgl. Tz. 64 des o. g. BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 und das o. g. BMF-Schreiben vom 3. März 2011). In diesem Verfahren wird die Beschaffungsbefugnis der amtlichen Beschaffungsstelle durch die Verwendung einer GPC-VISA-Kreditkarte auf die Karteninhaber (Truppe und ziviles Gefolge) übertragen. Zudem ersetzt in diesen Fällen die GPC-VISA-Kreditkarte den in anderen Fällen erforderlichen schriftlichen Beschaffungsauftrag.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in Ergänzung des o. g. BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 in der Fassung des o. g. BMF-Schreibens vom 3. März 2011 Folgendes:

(1) Zusätzlich zur bisher verwendeten GPC-VISA-Kreditkarte wird die Corporate Card (Mastercard) im vereinfachten britischen Beschaffungsverfahren eingeführt. Die an britische Karteninhaber ausgegebene Corporate Card (Mastercard) beginnt mit der Nummer 55275.

(2) Die parallele Verwendung von zwei verschiedenen Kreditkartenarten im vereinfachten britischen Beschaffungsverfahren stellt einen Ausnahmefall dar. Die Verwendung weiterer Kreditkartenarten ist nicht zulässig.

(3) Dieses Schreiben ersetzt rückwirkend das Schreiben vom 6. September 2011 - IV D 3 - S 7492/07/10006 (2011/0711698) - (BStBl I S. 909).

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag

Veröffentlicht: 29.11.2011

Geschäftszeichen: IV C 1 - S 2252/09/10003 :006 - 2011/0951990

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die oben genannten BMF-Schreiben mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 aufgehoben. Diese BMF-Schreiben regeln Fragen der Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien bzw. Investmentanteilen. Dieser Bereich der Kapitalertragsteuererhebung bzw. -erstattung wurde im Rahmen des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes (BGBl. I 2011 Seite 1126) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 umfassend neu geregelt.

Für Vorgänge vor dem 1. Januar 2012 sind die oben genannten BMF-Schreiben weiterhin anzuwenden. § 18 Absatz 21 InvStG in der Fassung des Regierungsentwurfs des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes hat im Gesetzgebungsverfahren keine Änderungen erfahren. Da diese Regelung nach ihrem Wortlaut nur für zugeflossene Kapitalerträge Anwendung findet, ist in Fällen, in denen einem Dachfonds ausschüttungsgleiche Erträge eines Zielfonds nach dem 31. Dezember 2010 und vor dem 1. Januar 2012 als zugeflossen gelten (siehe Tz. 4 des BMF-Schreibens vom 3. März 2011), die Vorlage der durch das BMF-Schreiben geforderten Berufsträgerbescheinigung Voraussetzung für die Erstattung der Kapitalertragsteuer durch das Kreditinstitut.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag

Veröffentlicht: 01.12.2011

Geschäftszeichen: IV D 3 - S 7420/0 :003 - 2011/0939674

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

(1) Das in der Anlage beigefügte Vordruckmuster

USt 1 ZS - Aufforderung zur Abgabe einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung/-erklärung nach § 18b UStG -

wird neu bekannt gegeben und ist spätestens mit Veröffentlichung dieses Schreibens im Bundessteuerblatt anzuwenden.

(2) Der Vordruck ist auf der Grundlage des unveränderten Vordruckmusters herzustellen.

Abweichungen von dem Vordruck sind zulässig, soweit dies aus organisatorischen oder technischen Gründen erforderlich ist.

(3) Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung - Steuern - Veröffentlichungen zu Steuerarten - Umsatzsteuer - BMF-Schreiben/Allgemeines zum Herunterladen bereit.

Hierzu siehe auch:
Vordruckmuster
www.bundesfinanzministerium.de

Veröffentlicht: 01.04.2011

Geschäftszeichen: IV C 5 - S 2334/08/10010 - 2011/0250056

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vetretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 1 AStG auf Fälle von Teilwertabschreibungen und anderen Wertminderungen auf Darlehen an verbundene ausländische Unternehmen Folgendes:

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Die Europäische Kommission greift in dem Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2008/4909 die Vorschriften des § 14 Absatz 1 Satz 1 KStG und des § 17 KStG für die Anerkennung der steuerlichen Organschaft auf, nach denen als Organgesellschaften nur Kapitalgesellschaften in Betracht kommen, die sowohl ihren Sitz als auch den Ort der Geschäftsleitung im Inland haben (sog. doppelter Inlandsbezug). Die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass dieser doppelte Inlandsbezug gegen die Niederlassungsfreiheit des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) verstößt, da im EU/EWR-Ausland gegründete Kapitalgesellschaften, die ihren Ort der Geschäftsleitung im Inland haben und daher unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind, nicht von der Möglichkeit zur Bildung einer steuerlichen Organschaft Gebrauch machen können.

Die Europäische Kommission stützt sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. insbesondere EuGH vom 9. März 1999 - Rs. C-212/97 (Centros); EuGH vom 5. November 2002 - Rs. C-208/00 (Überseering); EuGH vom 30. September 2003 - Rs. C-167/01 (Inspire Art)).

Zur Anwendung der Regelungen des § 14 Absatz 1 Satz 1 KStG und § 17 KStG gilt daher ab sofort Folgendes:

Über den Wortlaut der Regelungen des § 14 Absatz 1 Satz 1 KStG und des § 17 KStG hinaus kann künftig eine im EU/EWR-Ausland gegründete Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung in Deutschland ihr auf im Inland steuerpflichtigen (positiven und negativen) Einkünften beruhendes Einkommen innerhalb einer steuerlichen Organschaft einem Organträger im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 KStG oder § 18 KStG zurechnen, wenn auch die übrigen Voraussetzungen der §§ 14 ff. KStG für die Anerkennung einer steuerlichen Organschaft erfüllt sind.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. November 2010, in dem Sie um Übergangserleichterungen bei der Anwendung von investmentsteuerlichen Regelungen, die durch das Jahressteuergesetz 2010 eingeführt worden sind, bitten.

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich dazu wie folgt Stellung:

1. Konkurrenz von § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und § 15 Absatz 2 InvStG

§ 15 Absatz 2 InvStG ist auch im Hinblick auf den Kapitalertragsteuerabzug nur für beschränkt steuerpflichtige Anleger im Sinne des § 2 Absatz 1 KStG an inländischen Spezial- Investmentvermögen anzuwenden. In allen anderen Fällen ist bei inländischen Grundstückserträgen § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 InvStG anzuwenden.

2 Übergangserleichterung für die Anwendung von § 5 Absatz 1 und 3 InvStG sowie § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 InvStG

Es wird nicht beanstandet, wenn § 5 Absatz 1 InvStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 erst für Ausschüttungen angewendet wird, die nach dem 30. Juni 2011 vorgenommen werden. Dies gilt auch für die Aufschlüsselung des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb InvStG in die zwei Teilbeträge nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 InvStG, die aufgrund der Neuregelung des § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 InvStG zu beachten ist.

Es wird ebenfalls nicht beanstandet, wenn wegen des erforderlichen Vorlaufs bei WM Daten der Kapitalertragsteuerabzug nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 InvStG durch die inländische Investmentgesellschaft erst für Ausschüttungen vorgenommen wird, die nach dem 30. Juni 2011 für Geschäftsjahre des Investmentvermögens erfolgen, die nach dem 31. Dezember 2010 begonnen haben. Für Ausschüttungen vor dem 1. Juli 2011 hat in diesen Fällen dann aber der Kapitalertragsteuerabzug unter Berücksichtigung des bisherigen Ausweises durch WM Daten weiterhin nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a InvStG zu erfolgen.

Es wird ferner nicht beanstandet, dass die Angabe nach § 5 Absatz 3 Satz 1 InvStG, ob bei der Ermittlung des Zwischengewinns nach § 9 Satz 2 InvStG verfahren worden ist, erst für Veröf-fentlichungen vorgenommen wird, die nach dem 30. Juni 2011 erfolgen. Bei Fehlen dieser Angabe ist der pauschale Ansatz von 6 Prozent des Entgelts nach § 5 Absatz 3 Satz 2 Halb-satz 1 InvStG auch nach dem 30. Juni 2011 nicht vorzunehmen. Die Vorschrift ist insoweit einschränkend auszulegen.

3. Erweiterung der Verlustverrechnungskategorien nach § 3 Absatz 4 InvStG um Erträge nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 InvStG

Es wird nicht beanstandet, wenn die Verlustverrechnung noch bis zum 30. Juni 2011 ohne die Kategorie „Erträge nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 InvStG“ durchgeführt wird. Zum 1. Juli 2011 ist der bisherige Bestand der Erträge im Sinne des § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 InvStG aus der Kategorie 1 in die neue Kategorie überzuleiten. Dabei wird nicht beanstandet, wenn der Anfangsbestand mit Null angesetzt wird.

Im Streitfall war die Klägerin Mitglied einer Erbengemeinschaft. Im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft hatte sie verschiedene bebaute Grundstücke erhalten. Aus deren Vermietung erzielte sie – wie schon die Erbengemeinschaft zuvor - Einkünfte. Die ihr durch die Erbauseinandersetzung entstandenen Aufwendungen (z.B. für Grundbucheintragungen) machte die Klägerin im Zusammenhang mit den Vermietungseinkünften als Werbungskosten steuerlich geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug jedoch ab, da die Klägerin die Grundstücke unentgeltlich erworben habe. Sie habe daher keine Anschaffungskosten getragen und auch die entstandenen Anschaffungsnebenkosten seien folglich nicht zu berücksichtigen.

Dem widersprach der 13. Senat des Finanzgerichts Münster. Er gab der Klägerin Recht und stellte klar, dass die Erwerbsnebenkosten bei einem unentgeltlichen Anschaffungsvorgang zwar nicht sofort in vollem Umfang, wohl aber verteilt über mehrere Jahre im Wege der Abschreibung steuerlich abzugsfähig seien. Bei den Aufwendungen handele es sich dem Grunde nach um Werbungskosten im Sinne des § 9 EStG, da sie zur Erzielung von Einkünften getätigt worden seien. Solche Aufwendungen vom steuerlichen Abzug auszuschließen, verstoße gegen das objektive Nettoprinzip. Auch könne es nicht sein, dass Anschaffungsnebenkosten bei einem unentgeltlichen Erwerb überhaupt nicht abzugsfähig seien, während sie bei einem teilentgeltlichen Erwerb unstreitig selbst dann in vollem Umfang im Rahmen der Abschreibung zu berücksichtigen seien, wenn nur ein ganz geringes Entgelt gezahlt werde.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Urteilstext: 13 K 1907/10 E

Finanzgericht Münster

Auch der Blick in die Zukunft bleibt positiv: Gut 60 Prozent der Unternehmen, so die Buchhalter, wollen ihre Investitionen nicht zurückschrauben, ein gutes Viertel will künftig sogar noch mehr Geld für Anschaffungen in die Hand nehmen. Zu diesem Ergebnis kommt das aktuelle „Buchhalter-Barometer“ von Diamant Software. Die Online-Befragung unter Buchhaltern deutscher KMU hat der Spezialist für Rechnungswesen und Controlling im Mittelstand nach Februar 2011 nun zum zweiten Mal durchgeführt.

In der Erhebung zeigt sich der deutsche Mittelstand immun gegen die derzeitige Unsicherheit. Knapp 65 Prozent der Teilnehmer verzeichneten im Befragungszeitraum gestiegene Umsätze, bei knapp 30 Prozent blieben sie immerhin konstant. Ebenfalls positiv entwickelt sich die Rentabilität: 39 Prozent konnten diese verbessern, bei 51,9 Prozent blieb diese Kennzahl unverändert. Gut 70 Prozent der Teilnehmer konnten außerdem ihre Planvorgaben erfüllen, gut 15 Prozent haben diese sogar übertroffen. Auch die Bereitschaft zu investieren ist offenbar ungebrochen: 61 Prozent der Buchhalter gaben an, dass sich die Investitionsneigung im Unternehmen nicht verändert habe, bei 26 Prozent ist sie sogar gestiegen. Ähnlich erfreulich: Auch die Zahlungsmoral leidet nicht unter den derzeitigen Verwerfungen. Knapp 80 Prozent der Befragten berichten, dass die Zahlungsmoral ihrer Kunden unverändert sei, 9,1 Prozent können sich sogar über eine Verbesserung freuen.

„Die wichtigste Erkenntnis der Befragung ist, dass sich seit unserer letzten Erhebung im Februar 2011 nichts Wesentliches verändert hat. Und das, obwohl sich die Rahmenbedingungen - zumindest gefühlt – verschlechtert haben. Der Mittelstand zeigt sich immun gegen diese Stimmung“, sagt Rüdiger Müller, kaufmännischer Geschäftsführer von Diamant Software zum Ergebnis der Umfrage. Mit dem Buchhalter-Barometer möchte Diamant Software Trends und Entwicklungen der wirtschaftlichen Lage im Arbeitsumfeld von Buchhaltern erkennen. Dadurch, so der Ansatz, lässt sich am besten messen, wie es um die deutschen KMU bestellt ist. Denn die Buchhaltungen sind gerade im Mittelstand der neuralgische Punkt, über den sämtliche Zahlungsströme laufen. Im Februar 2011 zum ersten Mal durchgeführt, wird die Online-Befragung in regelmäßigen Abständen wiederholt.

Quelle: Diamant Software GmbH & Co. KG

Die Wirtschaftsprüfer und das IDW haben diese Zielsetzung unterstützt und sich intensiv und mit konstruktiven Vorschlägen an der Diskussion zur Verbesserung der Abschlussprüfung beteiligt und dabei den Zusammenhang zur Corporate Governance betont. „Die nunmehr vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission nutzen bestehende Möglichkeiten nur unzureichend und setzen falsche Schwerpunkte. Auch führen die Vorschläge der EU-Kommission zu einer erhöhten Konzentration im Prüfungsmarkt. Sie wirken damit mittelstandsfeindlich. In dem nun folgenden Prozess der europäischen Gesetzgebung sind deutliche Veränderungen erforderlich“, hebt Klaus-Peter Naumann, Vorstandssprecher des IDW, hervor.

Die vorgeschlagenen Neuregelungen sollen im Wesentlichen nur für die Prüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse gelten. „Mit diesem Ansatz wird die große Zahl der Prüfer anderer Unternehmen in trügerischer Sicherheit gewogen. In absehbarer Zeit droht eine Ausstrahlung der Neuregelungen auf alle Prüfungen“, so Naumann. Der vermeintliche Schutz mittelständischer und kleiner Prüfer, die keine Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen, existiert damit - wenn überhaupt - nur vorübergehend.

Erst seit drei Jahren ist die Abschlussprüferrichtlinie in den Mitgliedsstaaten umgesetzt. Mit dieser Richtlinie wurden die Regelungen zur Unabhängigkeit zu Recht in den Vordergrund gestellt. „Kernelement für das Funktionieren der Abschlussprüfung ist die Sicherstellung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers - soweit sind wir uns mit der EU-Kommission einig. Belege für erneuten Reformbedarf sind bislang aber nicht ersichtlich“, unterstreicht Naumann. „Eine sinnvolle Weiterentwicklung sehen wir nur in der - europaweit vorzusehenden - Beauftragung des Abschlussprüfers ausschließlich durch das Überwachungsorgan des Unternehmens (d.h. den Aufsichtsrat bzw. Prüfungsausschuss).“ Abschlussprüfer und Überwachungsorgan haben mit Blick auf die Kontrolle des Unternehmens ein gemeinsames Interesse an einer unabhängigen und wirksamen Abschlussprüfung.

Die EU-Kommission setzt dagegen auf solche Maßnahmen, die negative Auswirkungen auf die fachliche Expertise des Abschlussprüfers und damit auf die Prüfungsqualität befürchten lassen. Dies gilt etwa für das nahezu vollständige Verbot der Beratung von Prüfungsmandanten, das über eine Konkretisierung des Selbstprüfungsverbots weit hinausgeht. Solche Verbote erhöhen weder die Unabhängigkeit, noch mindern sie die Marktkonzentration, aber sie belasten die Prüfungsqualität. Insbesondere die Nichtzulässigkeit jeglicher Steuerberatung durch den Abschlussprüfer ist sachlich nicht gerechtfertigt, mittelstandsfeindlich und unverhältnismäßig.

Markteingriffe sind naturgemäß sensibel; dies gilt auch für Eingriffe in den Prüfungsmarkt. „Jeder staatliche Markteingriff hat Gewinner und Verlierer. Schon deshalb bedürfen solche Eingriffe einer sicheren europarechtlichen Rechtsgrundlage und besonderer Rechtfertigung“, erläutert Naumann. Kritisch ist insofern die Pflicht zur externen Rotation. Sie belastet gerade die mittelständischen Praxen. „Wir müssen befürchten, dass im Falle der verpflichtenden Rotation mehr Prüfungsmandate zu den großen Prüfungsgesell-schaften wechseln als umgekehrt. Eine erhöhte Konzentration im Prüfungsmarkt wäre die Folge“, resümiert Naumann. Zudem belegen alle bisherigen Studien, dass die externe Rotation die Prüfungsqualität belastet.

Die Vorschläge, bestimmten großen Prüfungsgesellschaften jegliche Beratungstätigkeit, also nicht nur die bei einem Prüfungsmandanten, zu verbieten, zwingen zur Aufgabe entweder des Prüfungs- oder des Beratungsgeschäfts. Im Falle des Ausstiegs einer Gesellschaft aus dem Prüfungsgeschäft würde dies die Konzentration unter den verbleibenden Anbietern von Prüfungsleistungen erhöhen. Umgekehrt würde der vollständige Verlust der Beratungsexpertise einer „pure audit firm“ das vorhandene Know-how der Gesellschaft erheblich reduzieren und die Gewinnung hochqualifizierter Mitarbeiter deutlich erschweren. Der Berufsstand kann hierfür keine Verantwortung übernehmen. „Dieses Beispiel ist ein Beleg für die Realitätsferne wesentlicher Vorschläge“, so Naumann.

Die Vorschläge der EU-Kommission enthalten auch einige Elemente, die das IDW unterstützt. Diese betreffen zum einen die Prüfungsdurchführung: hier wurde die Bedeutung des professional scepticism - der kritischen Grundhaltung - des Abschlussprüfers besonders betont. Darüber hinaus wird die verhältnismäßige, d.h. an der konkreten Prüfungssituation orientierte Anwendung der internationalen Prüfungsstandards (ISA) befürwortet.

Richtig ist auch die Ausweitung der Berichterstattung des Abschlussprüfers: Europaweit eingeführt wird der in Deutschland etablierte Prüfungsbericht, der sich an die Aufsichtsorgane des Unternehmens richtet und diese bei ihrer Überwachungsaufgabe unterstützt. Der Abschlussprüfer hat im Prüfungsbericht zur Lagebeurteilung des Unternehmens Stellung zu nehmen. Im Bestätigungsvermerk sollen zudem künftig die wesentlichen Risikoindikatoren her-vorgehoben werden. „Nach wie vor vermissen wir jedoch die entsprechenden Anpassungen des Prüfungsgegenstands, damit der Abschlussprüfer seiner Warnfunktion gerecht werden kann. Zu diesem Zweck wäre es erforderlich, europaweit nunmehr auch die Prüfungspflicht für den Lagebericht, in dem das Management seine Erwartungen zur zukünftigen Entwicklung des Unternehmens darlegt, einzuführen“, fordert Naumann.

Bei Gesamtwürdigung aller vorgeschlagenen Maßnahmen erscheinen diese nicht akzeptabel. Die Chance, die Funktion der Abschlussprüfung für die Adressaten zu stärken, wird darin nicht ausreichend genutzt.

Quelle: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)

Die Steuer- und Abgabenlast für kleine und mittlere Unternehmen ist weltweit gesunken. Innerhalb der letzten sechs Jahre profitierten Betriebe in 123 von insgesamt 183 Staaten von niedrigeren Steuersätzen, einer Vereinfachung des Steuersystems und weniger Bürokratie, wie aus der Studie "Paying Taxes 2012" der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC mit der Weltbank und der International Finance Corporation (IFC) hervor geht.

Im Jahr 2010/2011 machten weltweit 33 Staaten das Steuerzahlen einfacher. Allein 23 Länder führten Online-Systeme zur Steuererklärung bzw. -zahlung für Unternehmen ein oder erweiterten bestehende Systeme um neue Merkmale. Der Anteil aller Steuern und Abgaben am Unternehmensgewinn ("Total Tax Rate", TTR) fiel im Jahr 2010 im globalen Durchschnitt auf 44,8 Prozent. Die Zahl der Steuertermine sank auf 28,5 pro Jahr, während der notwendige Zeitaufwand für die Steuer- und Abgabenverwaltung in den Unternehmen nunmehr bei 277 Stunden liegt.

In den vergangenen sechs Jahren haben die Regierungen damit weltweit erhebliche Fortschritte bei der Steuerentlastung und –vereinfachung gemacht. In der Studie "Paying Taxes 2006" lag die "Total Tax Rate" im weltweiten Durchschnitt um 8,5 Prozentpunkte höher als heute. Der Zeitaufwand fiel seither um 54 Stunden, die Zahl der Steuertermine reduzierte sich um fünf.

"Es liegt an den Regierungen, durch die weitere Vereinfachung des Steuersystems das Investitionsklima zu verbessern und damit für mehr Wachstum und Wohlstand zu sorgen. Niedrigere Steuersätze und weniger Bürokratie erleichtern es den Unternehmen, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben und Wachstumsstrategien zu konzentrieren ", kommentiert Prof. Dr. Dieter Endres, Steuerexperte und Vorstandsmitglied bei PwC.

"Die große Zahl der Reformen in der Steuerverwaltung zeigt, dass die Verbesserung des Steuersystems weit oben auf der Agenda der Regierungen steht", betont Augusto Lopez Claros von der Weltbank. "Ein einfaches Steuersystem fördert es, dass Unternehmen im formellen Sektor aktiv sind und so eine stabilere Einkommensbasis für die Staaten gewährleisten."

Die Studie "Paying Taxes" vergleicht jährlich die durchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung sowie die indirekten Folgekosten der Steuerbürokratie. Dabei wird ein für alle Staaten einheitliches, repräsentatives Modellunternehmen mit einem Bruttogewinn von 20 Prozent des Umsatzes zu Grunde gelegt. Für den Steuersatzvergleich werden alle betrieblichen Steuern herangezogen, die ein Unternehmen zahlt, was in Deutschland gut 14 Steuern sind.

Wenig Fortschritte in Deutschland

Im internationalen Vergleich hat sich die Wettbewerbsfähigkeit des Steuerstandorts Deutschland kaum verbessert. Im Gesamtranking, das neben der "Total Tax Rate" auch den Verwaltungsaufwand der Unternehmen bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten sowie Anzahl der Steuerzahlungen in einer Durchschnittsnote zusammenfasst, ist Deutschland gegenüber der Vorjahresstudie um zwei Positionen auf Rang 86 geklettert.

Die "Total Tax Rate" sank dabei geringfügig von 48,2 Prozent auf 46,7 Prozent. Grund ist im Wesentlichen die vorübergehende Verbesserung der Abschreibungs-möglichkeiten. Dennoch liegt die deutsche Steuer- und Abgabenquote klar über dem weltweiten Durchschnitt (44,8 Prozent) und auch dem Mittelwert in der EU (43,4 Prozent). Im weltweiten "Total Tax Rate"-Ranking veränderte sich Deutschland kaum (Platz 128 im Vorjahr, jetzt Platz 130).

Gegenstand der deutschen Betrachtung ist ein Produktionsunternehmen mit 60 Arbeitnehmern mit Sitz in Berlin. Untersucht wurden alle Steuern und Abgaben, die dieses Produktionsunternehmen zahlt, also neben offen ersichtlichen Steuern (Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag) auch "versteckte" Steuern und Abgaben wie der Arbeitgeberanteil am Sozialversicherungsbeitrag sowie Energiesteuer, Grundsteuer, Versicherungsteuer und LkW-Maut. Das Ergebnis: Zu jedem Euro, den das Produktionsunternehmen an Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer zahlt, treten "versteckte" Steuern von 1,45 Euro hinzu.

Der für die Bürokratie anfallende Zeitaufwand blieb im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert (221 Stunden statt 215 Stunden im Vorjahr). In den kommenden Jahren dürfte der Zeitaufwand allerdings durch die Verpflichtung der Unternehmen, ihre Steuerbilanz elektronisch zu erstellen und an das Finanzamt zu schicken (sog. E-Bilanz) weiter steigen.

Quelle: PricewaterhouseCoopers AG

Das gilt auch mit zunehmender Größe der Steuerabteilung. Auch die Top-Themen der Betriebsprüfung und der Einfluss des Betriebsprüfungsklimas auf die Höhe der Nachforderungen nach einer Betriebsprüfung werden analysiert. Bestätigt wird, dass es im Schnitt vier bis fünf Jahre dauert bis das Finanzamt den Steuerpflichtigen ertragsteuerlich prüft. Oft gelten die Gesetze dann schon gar nicht mehr, die das Unternehmen seinerzeit beachten musste.

„Für die Umfrageergebnisse zum Zusammenhang zwischen Größe des Unternehmens sowie der der Steuerabteilung und den Steuernachforderungen mag es verschiedene Erklärungen geben: komplexere Steuersachverhalte mit steigender Unternehmensgröße, geplante geringere ‚Vorbelastung‘ oder die Konzentration großer Steuerabteilungen auf ‚hochrisikogeneigte‘ Sachverhalte“, so Dr. Norbert Endres, Partner Tax bei Deloitte. „Sicher ist jedoch, dass Spitzenbelastungen von großen Steuerabteilungen im Vergleich zu kleineren tendenziell vermieden werden.“

Betriebsprüfungsklima und steuerliche Mehrbelastung

Die Umfrageergebnisse bestätigen den vermuteten Zusammenhang zwischen Betriebsprüfungsklima und steuerlichen Mehrbelastungen: Unternehmen, die ein angespanntes oder feindliches Klima angegeben hatten, sahen sich mehrheitlich relevanten oder sehr starken Nachforderungen ausgesetzt. Allerdings gaben die Umfrageteilnehmer in der Mehrzahl ein freundliches oder sachlich/neutrales Klima an, jeder Zehnte nannte ein angespanntes, nur jeder Hundertste ein feindliches Klima.