Selbstversorgungseinrichtungen nach § 68 Nummer 2 b AO - Übergangsregelung für vor dem 1. Januar 2010 bereits bestandene Selbstversorgungsbetriebe

12.12.2011  — Von Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Nach den Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 29. Januar 2009 - V R 46/06 - Folgendes:

Bei Selbstversorgungsbetrieben im Sinne von § 68 Nummer 2 Buchstabe b Abgabenordnung, die bereits am 1. Januar 2010 bestanden haben, sollen bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2012 keine nachteiligen Folgen aus dem BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 - V R 46/06 - gezogen [...]

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