Seminar: Bauprodukte und Bauarten

Öffentlich-rechtlicher Teil

1. Einführung in die Systematik der technischen Normen im Baurecht

2. Bauprodukte und Bauarten im Sinne der Landesbauordnung NRW

3. Öffentlich-rechtliche Voraussetzungen für die Verwendbarkeit von Bauprodukten

   1. geregelte Bauprodukte (Bauregelliste A)
      • Exkurs: Übereinstimmungsnachweis
      • Exkurs: Übereinstimmungszeichen
      • Exkurs: Rechtsnatur, Funktion der Bauregellisten
      • Exkurs: Aufbau der Bauregellisten
      • Beispielsfall: geregelte Bauprodukte
   2. Bauprodukte nach harmonisierten Normen (Bauregelliste B)
   3. nicht geregelte Bauprodukte
   4. sonstige Bauprodukte (u. a. Liste C)
      • sonstige Bauprodukte i. S. v. § 20 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW
      • sonstige Bauprodukte i. S. v. § 20 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 BauO NRW
      • Beispiel: sonstige Bauprodukte
   5. öffentlich-rechtliche Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Bauarten
   6. Folgen eines Verstoßes gegen § 20 BauO NRW
   7. Prüfungsreihenfolge beim Umgang mit Bauprodukten

4. Inhalt und Voraussetzungen der einzelnen Zulassungen

   1. allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (abZ)
   2. allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis (abP)
   3. Beispielsfall: Zulassung
   4. Zustimmung im Einzelfall (ZiE) bzw. Verzichtserklärung
   5. Merkposten: Keine Ersetzung der Zulassung durch anderweitige Dokumente

5. Auswirkungen und Inhalte der neuen Bauproduktenverordnung (EU-BauPV)

   1. Gegenüberstellung von Bauproduktenverordnung und BauO NRW
   2. weitergehende Regelungsinhalte der Bauproduktenverordnung
   3. Auswirkungen der Bauproduktenverordnung auf das Bauordnungsrecht
      • bisherige Rechtsanwendung der Bundesrepublik Deutschland
      • keine Klarstellung durch die EU-BauPV
      • Diskussion der Auswirkungen der EU-BauPV

6. Urteil des EuGH

Zivilrechtlicher Teil

1. Einleitung zur Relevanz des Bauprodukterechts im Vertragsrecht

2. Abgrenzung von Kauf- und Werkverträgen

   1. § 651 BGB
   2. Grundlegende Entscheidungen des BGH
   3. keine Abgrenzungsschwierigkeiten
   4. Problemfälle
      • Beispiele für „Baukaufrecht“
      • Beispiele für Werkvertragsrecht
      • Sonderfall: Bauträgervertrag
      • Wahl des anzuwendenden Rechts

3. Einfluss des Bauprodukterechts auf bestehende Werkverträge

   1. Rechte und Pflichten nach der BauprodukteVO
   2. Rechtsfolgen bei Verstößen, insb. Mängelhaftung
   3. Verjährung der Mängelrechte
   4. spezielle Problemfälle im Zusammenhang mit dem „Bauprodukterecht“

4. Auswirkungen auf die Gestaltung neuer Werkverträge

   1. Beschaffenheitsvereinbarungen
   2. Garantien
   3. Regelungen zur Abnahmeverweigerung und Leistungsverweigerungs- bzw. Zurückbehaltungsrechten

5. Der Einkauf von Bauprodukten

   1. Pflichten des Herstellers und Importeurs
   2. Pflichten des Händlers
   3. der Verwender

6. Rechte und Pflichten des Käufers (insb. Mangelhaftung und Verjährung)

   1. Mangel- und Produkthaftung
   2. Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten § 377 HGB
   3. Parkettstäbe-Entscheidungen des BGH und des EuGH
   4. Verjährung der Mängelansprüche

7. Hinweise zur Vertragsgestaltung von „Baukaufverträgen“

   1. Beschaffenheitsvereinbarungen
   2. Vereinbarung von (zivilrechtlichen) Haftungsbeschränkungen
   3. Vereinbarung von Garantien