Bericht 2011 "Steuerreformen in den EU-Mitgliedstaaten"

Die Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt sich spürbar auf die Staatseinnahmen der Mitgliedstaaten aus. Nachdem in den Jahren zwischen 2008 und 2010 zahlreiche Maßnahmen durchgeführt wurden, um Steueranreize zu schaffen, steht nun die dringend erforderliche Konsolidierung der Staatsfinanzen in den Mitgliedstaaten im Zentrum der Steuerpolitik. Dies ist besonders wichtig angesichts der derzeitigen Schwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten bei der Refinanzierung der Staatsschulden.

Der Bericht 2011 „Steuerreformen in den EU-Mitgliedstaaten: Herausforderungen der Steuerpolitik mit Blick auf Wirtschaftswachstum und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ beleuchtet die jüngsten Entwicklungen bei den Steuereinnahmen und den Steuerreformen, die die Mitgliedstaaten eingeleitet haben. Im Hinblick auf künftige, von den Mitgliedstaaten möglicherweise geplante Steuerreformen analysiert der Bericht die Frage nach der Qualität der Besteuerung und ermittelt Herausforderungen für die Steuerpolitik in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes.

„Die Mitgliedstaaten mit einer nicht tragfähigen Haushaltsposition, bei denen es noch deutlichen Spielraum für eine Steigerung der Steuereinnahmen gibt, könnten weiter erwägen, über die erforderliche Ausgabenkontrolle hinaus auch auf das Mittel der Besteuerung zurückzugreifen, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Angesichts der derzeitigen Konjunkturlage ist es besonders wichtig, Steuerstrukturen zu schaffen, die das Wachstum stärker begünstigen, und einzelne Steuerarten besser auszugestalten. Die Besteuerung ist ein wichtiges Element der integrierten Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU.“ sagte dazu Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn.

Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, fügte hinzu: „Größere Aufmerksamkeit für die Qualität der Besteuerung wird uns helfen, den derzeitigen politischen Herausforderungen zu begegnen und die Ziele unserer Wachstumsstrategie durchzusetzen. Gut durchdachte Steuerreformen, die Beschäftigung und Wachstum fördern, können Hand in Hand mit sozialer Gerechtigkeit gehen. Außerdem dürfte eine effektive Koordinierung der Steuerpolitik in der EU bessere Ergebnisse zu niedrigeren wirtschaftlichen Kosten liefern. Dieser Bericht wird die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung ihrer steuerpolitischen Herausforderungen unterstützen. “

Der Bericht stellt drei Arten möglicher Herausforderungen auf dem Gebiet der Steuern und der Steuerpolitik heraus, mit denen die EU-Mitgliedstaaten konfrontiert sind:

• das Erfordernis, schwerwiegende Probleme bei der Haushaltskonsolidierung möglicherweise auch durch Maßnahmen auf der Einnahmenseite angehen zu müssen;
• Möglichkeiten, die Steuerstrukturen so zu gestalten, dass das Wachstum begünstigt wird;
• bessere Ausgestaltung einzelner Steuerarten

Hintergrund

Der Bericht zeigt, dass die Steuereinnahmen nach einem deutlichen Rückgang 2008 und 2009 nun wieder steigen, was auf konjunkturelle Entwicklungen und Steuererhöhungen zurückzuführen ist. Insgesamt hatte die Steuerpolitik in der EU bereits 2010 eine leicht kontraktive Wirkung auf das BIP. Die in der ersten Jahreshälfte 2011 verabschiedeten Steuermaßnahmen waren in fast allen Mitgliedstaaten darauf ausgerichtet, die Steuereinnahmen zu erhöhen. In einigen Mitgliedstaaten wurden Maßnahmen ergriffen, um die Steuerstruktur so umzugestalten, dass das Wachstum stärker gefördert wird.

In dem Bericht wird außerdem die Steuerstruktur als ein wichtiger Aspekt der Qualität der Besteuerung untersucht. Er befasst sich im Wesentlichen mit den Auswirkungen der Besteuerung auf das wirtschaftliche Wachstum und erstellt eine Rangfolge von Steuern. In einem „guten“ Steuersystem sollten Steuern so gestaltet sein, dass Verzerrungen so weit wie möglich vermieden werden und Versäumnisse des Marktes gegebenenfalls ausgeglichen werden. Ein nachteiliges Zusammenwirken grenzübergreifender Steuersysteme in der EU, das zu Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung führt, sollte vermieden werden.

Anhand von Indikatoren wird in dem Bericht ermittelt, in welchen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes höhere Steuereinnahmen zu einer Konsolidierung beitragen könnten und für welche Länder eine Verlagerung von der Besteuerung der Arbeit, insbesondere bei den sozial Schwachen, auf Verbrauchs- und Immobiliensteuern vorteilhaft wäre. Nach einer Analyse der spezifischeren horizontalen Probleme im Zusammenhang mit der Ausgestaltung einzelner Steuern kommt der Bericht zu dem Schluss, dass fast alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes vor mindestens einer Herausforderung stehen. In diesem Zusammenhang betrachtet der Bericht besonders das Erfordernis, möglicherweise Vergünstigungen bei den direkten Steuern zu beschneiden, Verschuldungseffekte (debt bias) bei den direkten Steuern, die Effizienz der Mehrwertsteuer, Optionen für „grüne“ Steuersysteme, die Effizienz der Steuererhebung und Fragen der Steuerumgehung. Die genannten Herausforderungen im Steuerbereich sollten im Rahmen der integrierten Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU, d.h. dem „Europäischen Semester“, eingehender geprüft werden.

Quelle: Europäische Kommission