Krankheitskosten in der Steuererklärung

Für diejenigen, die Anfang Februar schon mit dem Durchhalten hadern, lieferte der Bundesfinanzhof zum Jahreswechsel Motivation mit zwei Urteilen (VI R 32/13, VI R 33/13).

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) weist darauf hin, dass es sich bei Krankheitskosten grundsätzlich um sogenannte außergewöhnliche Belastungen handelt. Darunter werden solche Aufwendungen verstanden, mit denen ein Steuerpflichtiger zwangsläufig im Gegensatz zur überwiegenden Mehrzahl ähnlich situierter Steuerpflichtiger konfrontiert ist. Beispielsweise handelt es sich dabei um Kosten für medizinische Hilfsmittel wie Krücken, Sehhilfen, Zweibettzimmerzuschläge oder Zuzahlungen von Medikamenten. Diese können einkommensteuerlich angesetzt werden.

In seinen Urteilen hat der BFH allerdings entschieden, dass solche Ausgaben die Steuerlast erst mindern, nachdem die sogenannte zumutbare Belastungsgrenze überschritten wurde. Ein Verzicht auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung ist von Verfassungs wegen nicht geboten. Damit bestätigt der BFH die geltende gesetzliche Regelung.

Wegen des Leistungsfähigkeitsprinzips im Steuerrecht ist die zumutbare Belastung nicht einheitlich. Sie beträgt beispielsweise bei Steuerpflichtigen mit drei oder mehr Kindern und Einkünften zwischen 15.340 und 51.130 € nur 1 %, wohingegen Kinderlose mit Einkünften von mehr als 51.130 € 7 % des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht steuermindernd ansetzen können.