Thema der Woche: Italienische Steuerverwaltung eröffnet Büro in München

Grenzüberschreitende Steuergerechtigkeit

Mit der Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen von Deutschland und Italien will Bayern in den Augen des Finanzministers mehr grenzüberschreitende Steuergerechtigkeit schaffen. Zusammen mit dem Internationalen Steuerzentrum sollen gemeinsame Betriebsprüfungen von deutsch-italienischen Firmen erfolgen. Dabei klären bayerische und ausländische Betriebsprüfer gemeinsam komplexe grenzüberschreitende Steuerfälle auf. Hierzu sollen direkte Gespräch statt umständlicher und langwieriger Auskunftsverfahren geführt werden.

Der Vorteil für die betroffenen Unternehmen liegt in der schnelleren Rechtssicherheit als beim herkömmlichen Verfahren.

Grenzüberschreitende Betriebsprüfungen

Das Internationale Steuerzentrum ist erster und zentraler Ansprechpartner für die italienische Steuerverwaltung in Deutschland. Die Partnerschaft soll für eine erhebliche Beschleunigung der Verfahren sorgen. Zukünftig soll sie weiter ausgebaut werden, auch mit anderen Staaten.

Aufgabe des Internationalen Steuerzentrums ist die Organisation von grenzüberschreitenden Betriebsprüfungen, sog. „joint audits“. Das Internationale Steuerzentrum in München ist ein deutschlandweit einmaliges Projekt und hat laut Pressemitteilung Modellcharakter für die Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltungen in ganz Europa.

180 Millionen Euro Mehrsteuern

Aus abgeschlossenen Prüfungen konnten bisher 180 Millionen Euro Steuermehreinnahmen erzielt werden. Alle Verfahren dauerten maximal 18 Monate. 50 bayerische Prüfer aus 13 Finanzämtern nahmen in den letzten drei Jahren an internationalen Prüfungen teil. Insgesamt gibt es unmittelbare Kontakte mit Beamten aus 11 verschiedenen Ländern: Italien, Österreich, Kroatien, Niederlande, Schweden, Vereinigtes Königreich, Norwegen, Frankreich, Belgien, Spanien und Dänemark.

Neue Arbeitsplattform

Das Internationale Steuerzentrum ist keine neue Hierarchieebene oder Behörde, sondern eine Arbeitsplattform. Es ist dem Bayerischen Finanzministerium angegliedert:

• Zentral zugeordnet sind zwei Personen, die Rechtsfragen und Organisationsangelegenheiten bearbeiten.
• Drei weitere Beamte sind Länderkoordinatoren und kümmern sich jeweils um die wichtigen Partnerländer.
• Für die einzelnen Fälle werden die Auslandsfachprüfer des Bayerischen Landesamtes für Steuern hinzugezogen.
• Das Internationale Steuerzentrum leitet die Prüfung ein und begleitet sie organisatorisch und rechtlich durch Bereitstellen von Übersetzungen, Besprechungsmöglichkeiten, notwendigen rechtlichen Ermächtigungen und rechtliche Unterstützung bei Zweifelsfragen.
• Das Spektrum der Zusammenarbeit mit anderen Staaten ist weit: bilaterale gemeinsame Prüfungen, multilaterale Kontrollen zusammen mit weiteren Staaten, zeitlich koordinierte Prüfungen mit Informationsaustausch, grenzüberschreitende Prüferbesprechungen, Betriebsbesichtigungen im anderen Staat sowie Teilnahmen an europaweiten Arbeitsgruppen.

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 479 vom 23.9.2016