Erhebung der Milchabgabe nach der VO (EG) Nr. 1234/2007

20.12.2017  — Von Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Bundesfinanzhof

Veröffentlicht: 20. Dezember 2017
Aktenzeichen: VII B 148/17

NV: Sog. Interinstitutionelle Vereinbarungen zwischen am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organen der EU sind keine Rechtsvorschriften und begründen keine Rechte Einzelner (Bestätigung der Rechtsprechung).

Urteil vom 26. September

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