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Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen

03.01.2018  — Von Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Bundesfinanzhof

Veröffentlicht: 03. Januar 2018
Aktenzeichen: V R 8/16

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln – § 33 Absatz 1 des Postgesetzes) eine Post-Universaldienstleistung nach Artikel 3 Absatz 4 der [...]

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