Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO

20.12.2017  — Von Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Veröffentlicht: 6. Dezember 2017

Geschäftszeichen: IV C 4 - S 0185/14/10002 :001

Mit Urteil vom 27. November 2013, I R 17/12 (BStBl 2016 II S. 68) hat der BFH entschieden, ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb agiere nicht allein deshalb „des Erwerbs wegen“ im Sinne des § 66 Absatz 2 Satz 1 AO, weil er seine Leistungen zu denselben Bedingungen anbiete, wie private gewerbliche Unternehmen. Maßgeblich sei, dass mit dem Betrieb keine Gewinne angestrebt würden, die [...]

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