06.05.2019 — Von . Quelle:
Veröffentlicht: 2. Mai 2019
Geschäftszeichen: IV A 3 - S 0338/18/10002 2018/0724353
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:
Sämtliche erstmaligen Festsetzungen von Zinsen, in denen der Zinssatz nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO mit 0,5 Prozent pro Monat angewendet wird, sind hinsichtlich der Verfassungs-mäßigkeit des Zinssatzes in Höhe von 0,5 [...]
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