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Zolltarifliche Einreihung sog. Thermopapers und Thermolabels

04.02.2015  — Von Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Bundesfinanzhof

Veröffentlicht: 04. Februar 2015
Aktenzeichen: VII R 59/13

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. Sind in die Pos. 9025 KN ("Thermometer") in Ermangelung einer abstrakten Definition, was ein Thermometer der Pos. 9025 KN ausmacht, ausnahmsweise nur die in den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Pos. 9025 KN, Abschnitt B (Thermometer und Pyrometer, auch mit Registriervorrichtung --Rz 08.0 bis 28.0--) gelisteten Geräte [...]

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