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Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt

30.07.2014  — Von Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Bundesfinanzhof

Veröffentlicht: 30. Juli 2014
Aktenzeichen: VII R 41/12

  1. Ohne die Strafakten beizuziehen kann sich das FG die in einem rechtskräftigen Strafurteil des LG getroffenen Feststellungen zu eigen machen, wenn gegen die Entscheidung des BGH, mit der dieser die gegen das Urteil des LG eingelegte Revision als unbegründet zurückgewiesen hat, keine substantiierten Einwendungen erhoben worden sind.
  2. Die Grundsätze der anteiligen Haftung für die Umsatzsteuer, [...]

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