17.06.2015 — Von . Quelle:
Veröffentlicht: 17. Juni 2015
Aktenzeichen: XI R 38/13
Der Betreiber einer Privatklinik kann sich gegenüber der ab dem Jahr 2009 geltenden - unionsrechtswidrigen - Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V für die Steuerfreiheit seiner Leistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen (Anschluss an BFH-Urteil vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2015, 631).
Urteil vom [...]
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