29.02.2024 Quelle:
Entgegen der früher herrschenden Auffassung gelten heute die Grundrechte grundsätzlich uneingeschränkt auch für Beamte. Eingriffe in die Grundrechte der Beamten bedürfen einer parlamentsgesetzlichen Grundlage, wobei Grundrechtseinschränkungen aufgrund der besonderen Erfordernisse des Dienstes als sonstiger verfassungsrechtlicher Grund in stärkerem Maße als bei sonstigen Grundrechtsträgern zulässig sind.Vgl. Schmidt, [...]
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