Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen

Verlag Dashöfer GmbH – www.dashoefer.de

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Für die Nutzung von Webseiten, Newsletter-Angeboten, digitalen oder digitalisierten Werken, Präsenz- und Online –Seminaren nebst Unterlagen, gleichgültig ob entgeltlich oder unentgeltlich, sowie alle Bestellungen über das Internet bei der VERLAG DASHÖFER GmbH, Hamburg gelten folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 18. November 2025):

Allgemeine Bestimmungen

Die nachstehenden allgemeinen Bestimmungen gelten für sämtliche Angebote, soweit nicht unter II. (Besondere Produktbedingungen) etwas spezifisch geregelt wird.

Gewerblicher Kundenkreis

Die Informationen unter unserer Webseite sowie unser Produktangebot sind ausschließlich für Unternehmen bzw. Unternehmer bzw. solche Besteller bestimmt, die unsere Waren oder Leistungen in Ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Rechnungen werden entsprechend ausgestellt.
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Alle analogen und digitalen, entgeltlichen und unentgeltlichen Angebote des Verlags, zB. Informationen, Texte und Bilder, Formulare, Seminar-/Webinar-/Video-Inhalte nebst –Unterlagen, Webseiten, Newsletter, Software-Services, Software-Codes, KI- und VR- Lösungen (Künstliche Intelligenz / Virtual Reality / Metaverse) sind urheberrechtlich geschützt.
Die Verlag Dashöfer GmbH, Hamburg, behält sich eine Nutzung ihrer urheberrechtlich geschützten Inhalte für kommerzielle Text- und Data-Mining im Sinne des § 44 b Urheberrechtsgesetz (UrhG) hiermit ausdrücklich vor und hat diesen Vorbehalt auch in maschinenlesbarer Form in seinen digitalisierten Inhalten aufgenommen.
Vervielfältigungen für Text- und Data-Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung: Weder ein Werk noch seine Teile dürfen ohne eine vorherige schriftliche Einwilligung des Verlags gespeichert und in ein Netzwerk eingestellt werden.
Geltung unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen
Sämtlichen mit uns aufgrund der Angebote auf unserer Internetseite geschlossenen Verträge liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Verlag Dashöfer GmbH nicht an, es sei denn sie hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext
1. Sie können diese Verkaufs- und Lieferbedingungen für den gewerblichen Versandhandel jederzeit auf unserer Shopseite einsehen. Sie können dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdiensteprogramms (Browser: dort meist „Datei" -> „Speichern unter") nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen, indem Sie hier klicken. Zum Lesen benötigen Sie dann das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de).
2. Neben den in den Verkaufs- und Lieferbedingungen enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen werden Ihre Bestelldaten bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Sie können entweder die AGB online abrufen und speichern oder sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen per eMail nach Abschluss Ihrer Bestellung zukommen lassen. Diese enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem eMail-Programm abspeichern.
Vertragspartner, Sprache
1. Ihr Vertragspartner ist die VERLAG DASHÖFER GMBH. Verträge in unserem Internetshop lassen sich zur Zeit nur in deutscher Sprache schließen.
2. Unsere Angebote sind freibleibend bis sie zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.
3. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Sie sind längstens 14 Tage an Ihre Bestellung gebunden. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung.
Preise, Versandkosten, Mindestbestellmengen
Alle Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten.
Anmeldungen mit einem NRW-Bildungsscheck sind von allen Rabattaktionen ausgeschlossen, ebenso ist eine Verrechnung mit einem Gutschein nicht möglich. Diese Bedingungen werden mit der Anmeldung anerkannt.
Lieferung
1. Wir liefern in die Schweiz und innerhalb des Gebiets der europäischen Union.
2. Den Transporteur bei Zusendungen können wir nach unserem billigen Ermessen bestimmen.
3. Verbindliche Liefertermine bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Die Lieferfrist oder ein Liefertermin ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird oder wir bei Abholung die Lieferbereitschaft anzeigen.
4. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.
5. Die Lieferzeit beträgt, wenn nicht anders angegeben, innerhalb Deutschlands 7 Werktage. Bei Lieferung in Länder der EU oder die Schweiz beträgt die Lieferzeit, wenn nicht anders angegeben, 12 Werktage!
Zahlung
1. Damit Sie bequem einkaufen können, stehen Ihnen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, wobei wir uns vorbehalten, eine Vertragsannahme von einer Vorauszahlung abhängig zu machen:
  
  Zahlung nach Rechnung per Überweisung
2. Überweisen Sie bitte den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe der Rechnungsnummer.
3. Eine Abholung ist ausgeschlossen.
4. Zahlungen sind ohne Abzug zu leisten und bei Rechnungskauf binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Im Falle des Verzuges machen wir mindestens die gesetzlichen Verzugszinsen geltend, wobei wir uns vorbehalten, auch aus anderen Rechtsgründen höhere Zinsen zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Beweis offen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.
Gefahrübergang
Die Gefahr geht bei einem Kauf, der nicht Verbrauchsgüterkauf ist, auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben worden ist. Wird der Versand auf Ihren Wunsch verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.
2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit- ) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
2. Bei Serviceanfragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst, den Sie wie folgt erreichen:
  
  VERLAG DASHÖFER GMBH
  Barmbeker Str. 4a
  D-22303 Hamburg
  Fax: 040/41 33 21-11
  Tel: 040/41 33 21-0
  kundenservice@dashoefer.de
Haftung

Wir haften auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur soweit der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) oder einer gesetzlich zwingend vorgesehenen Haftung (insbesondere Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes) beruht. Im Falle einfach fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften wir nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung erstreckt sich in dem Fall insbesondere nicht auf indirekte, mittelbare und Folgeschäden, darunter Einnahme- und Produktionsausfälle und entgangenen Gewinn, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des Produkts, entstehen. Für den Verlust von Daten haften wir im Falle einfacher Fahrlässigkeit nicht, insoweit der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unter-lassen hat, angemessene Vorsorgemaßnahmen gegen Datenverlust umzusetzen, insbesondere Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB, In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.
Höhere Gewalt
1. Der Verlag Dashöfer haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Abonnement, wenn und soweit diese auf Ereig-nisse zurückzuführen sind, die außerhalb des Einflussbereichs des Verlag Dashöfer liegen („höhere Gewalt“).
2. Als höhere Gewalt gelten insbesondere, aber nicht abschließend:
  1. Naturkatastrophen (z. B. Sturm, Überschwemmung, Erdbeben),
  2. Krieg, Terroranschläge, innere Unruhen,
  3. Pandemien und Epidemien (einschließlich behördlicher Maßnahmen oder Reise-/Zugangsbeschränkungen),
  4. Arbeitskämpfe (Streik, Aussperrung), auch in Drittunternehmen,
  5. Ausfälle oder Störungen von Telekommunikationsnetzen oder Strom-versorgung, soweit nicht vom Verlag Dashöfer zu vertreten,
  6. behördliche Anordnungen oder gesetzliche Änderungen,
  7. schwerwiegende IT-Sicherheitsvorfälle (z. B. Zero-Day-Exploits, DDoS-Angriffe, Ransomware-Angriffe), sofern diese trotz angemessener tech-nischer und organisatorischer Schutzmaßnahmen erfolgen und nicht auf einem Verschulden des Verlag Dashöfer beruhen.
3. Während der Dauer und im Umfang des Vorliegens höherer Gewalt ruhen die wechselseitigen Leistungspflichten. Die Abonnementlaufzeit verlängert sich um die Dauer des Leistungshindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
4. Dauert die höhere Gewalt länger als 45 Kalendertage ununterbrochen an, ist jede Partei berechtigt, das Abonnement mit einer Frist von 14 Kalendertagen zum Ende des laufenden Vertragsmonats in Textform zu kündigen. Bereits erbrachte Leistun-gen weden anteilig abgerechnet.
5. Aus Nutzungsunterbrechungen und -ausfällen infolge eines Ereignisses höherer Gewalt resultieren keine weiteren Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz.
Datenschutz

Details zu unserer Datennutzung im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung sowie Informationen über Weitergaben, ggf. erfolgende Bonitätsprüfungen und die Datenverarbeitung der Auskunfteien, die auch Ihre Anschriftendaten einbeziehen, Hinweise zu Löschungen und zu Ihren Rechten finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen auf unsere Webseite unter www.dashoefer.de/wir-ueber-uns/datenschutzbestimmungen.html

VERLAG DASHÖFER GMBH
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Fax: 040/41 33 21-11
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Vertraulichkeit
1. Soweit in diesen AGB oder im Angebot nicht anders geregelt, verpflichten sich die Parteien vertrauliche Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu halten und mindestens einem Sicherheitsstandard zu unterfassen, der für eigene vertrauliche Informationen im Geschäftsbetrieb der betreffenden Partei gepflegt wird. Die zur Vertraulichkeit verpflichtete Partei wird vertrauliche Informationen nur solchen Dritten offenlegen, die nachweislich zwingend Zugriff für die vertraglich vorgesehenen Zwecke oder zur Ausübung gesetzlich vorgesehener Befugnisse benötigen. Vorab wird die zur Vertraulichkeit verpflichtete Partei den betreffenden Dritten einer diesen Regelungen gleich kommenden vertraglichen Verschwiegenheitspflicht unterwerfen, sofern er keiner angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheit untersteht. Im Übrigen wird die zur Vertraulichkeit verpflichtete Partei vertrauliche Informationen keinem Dritten, weder ganz noch teilweise, zugänglich zu machen und sie nicht für Zwecke jeglicher Art außerhalb des Vertragszwecks zu verwenden, insbesondere nicht direkt oder indirekt gewerbsmäßig oder in sonstiger Weise zu nutzen oder zum Gegenstand gewerblicher Schutzrechte oder von Veröffentlichungen zu machen. Die Parteien werden nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung des Vertrages kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.
2. Für die Zwecke dieses Vertrags sind unter „vertraulichen Informationen“ Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen („GeschGehG“) sowie sämtliche Informationen zu verstehen, die ein verständiger Dritter als schützenswert ansehen würde oder die als vertraulich gekennzeichnet sind. Zu den vertraulichen Informationen gehören auch sämtliche das Vertragsverhältnis betreffenden Vereinbarungen. Keine vertraulichen Informationen sind solche Informationen, die
  - dem Empfänger bei Abschluss des Vertrages nachweislich bereits bekannt waren, von diesem unabhängig von diesem Vertrag erarbeitet wurden oder von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
  - die bei Abschluss des Vertrages öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieser Vertraulichkeitsvereinbarung beruht;
  - die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines staatlichen Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen, es sei denn, solche Offenlegungspflichten bestehen gegenüber nicht-europäischen, ausländischen Sicherheitsbehörden. Jede Partei wird die jeweils andere Partei unverzüglich auf solche Offenlegungspflichten hinzuweisen und ihr, soweit rechtlich zulässig, Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
3. Die Parteien sind verpflichtet, die jeweils andere Partei sofort schriftlich zu benachrichtigen, wenn sie die Einhaltung der Pflichten aus dieser Ziffer 15 nicht mehr gewährleisten können, insbesondere, wenn für sie eine Notwendigkeit oder Verpflichtung entsteht, die sie an der Einhaltung der Vertraulichkeit hindern könnte.
4. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt für fünf (5) Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus dem die zur Vertraulichkeit verpflichtete Partei die vertraulichen Informationen erlangt hat.
Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Sitz vereinbart; wir sind in diesen Fällen auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
2. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
3. Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.

Besondere Produktbedingungen

Seminare, Tagungen (Präsenzveranstaltungen)
1. Das Seminar- und Tagungsangebot der Verlag Dashöfer GmbH richtet sich ungeachtet des Status des Teilnehmers nicht an Verbraucher, die zu privaten Zwecken der Fortbildung bestellen, sondern an die Unternehmen und Institutionen, der die Teilnehmer angehören und auf die sodann auch die Rechnung ausgestellt wird. Die Preise verstehen sich netto zzgl. MwSt.
2. Die Seminargebühr beinhaltet, soweit nicht anders angegeben, neben der Durchführung der Veranstaltung ausführliche Seminar- bzw. Tagungsunterlagen, Pausengetränke und Verpflegung. Weitere Kosten insbes. für Anreise, Unterbringung usw. sind nicht enthalten. Ab dem dritten Teilnehmer (stornierte Teilnehmer werden nicht mitgezählt) aus der gleichen Firma bzw. Institution gewähren wir diesem und allen weiteren einen Preisnachlass von 10 % (gilt für Anmeldungen zu demselben Termin). Die Seminargebühr wird mit Zugang der Anmeldebestätigung fällig und ist zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.
  Bei Online-Seminaren erhält der Teilnehmer neben dem Online-Zugang zum Seminar Unterlagen in digitaler Form (regelmäßig als PDF-Datei). Der Teilnehmer muss einen eigenen Zugang zum Internet auf eigene Kosten nutzen, um am Online-Seminar teilnehmen zu können. Die Teilnahme ist mit einem aktuellen Internetbrowser (Chrome oder Firefox) möglich.
3. Der Vertrag über die Buchung eines Seminars wird mit Zusendung der verbindlichen Anmeldebestätigung durch den Verlag Dashöfer unwiderruflich geschlossen. Ein Rücktritt von der Buchung ist schriftlich zu erklären und bedarf keiner Begründung. Erfolgt der Zugang des Rücktrittsschreibens in einem Zeitraum bis zu 31 Tagen vor Seminarbeginn, so ist eine Gebühr von 40,00 EUR zzgl. MwSt. pro Seminartag und Teilnehmer zu entrichten. Erfolgt der Zugang ab 30 Tagen vor Seminarbeginn oder wird nicht oder nicht in der gemeldeten Anzahl am Seminar teilgenommen, ist - auch für die Teilnehmer, die nicht teilgenommen haben - die gesamte Seminargebühr fällig. Die Vertretung gemeldeter Teilnehmer ist selbstverständlich möglich. Eine Umbuchung ist in einem Zeitraum zwischen 30 - 15 Tagen vor Seminarbeginn kostenlos möglich auf Seminare, die innerhalb von 9 Monaten nach dem umgebuchten Seminar stattfinden. Erfolgt die Umbuchung ab 14 Tagen vor Seminarbeginn, so ist eine Gebühr von 60,00 EUR zzgl. MwSt. pro umgebuchten Teilnehmer zu zahlen.
  
  Der Vertrag über die Buchung eines Lehrgangs wird mit Zusendung der verbindlichen Anmeldebestätigung durch den Verlag Dashöfer unwiderruflich geschlossen. Ein Rücktritt von der Buchung ist schriftlich zu erklären und bedarf keiner Begründung. Erfolgt der Zugang des Rücktrittsschreibens in einem Zeitraum bis zu 31 Tagen vor Lehrgangsbeginn, so ist eine Gebühr von 90,00 EUR zzgl. MwSt. pro Tag und Teilnehmer zu entrichten. Bei Stornierungen ab 30 Tagen vor Lehrgangsbeginn ist die gesamte Gebühr pro Teilnehmer fällig. Die Vertretung gemeldeter Teilnehmer ist selbstverständlich möglich. Eine Umbuchung ist in einem Zeitraum von bis zu 30 Tagen vor Lehrgangsbeginn kostenlos. Erfolgt die Umbuchung 29 - 15 Tage vor Lehrgangsbeginn, so ist eine Gebühr von 90,00 EUR zzgl. MwSt. pro umgebuchten Teilnehmer zu zahlen. Ab 14 Tagen sind 30 % der Lehrgangsgebühr zzgl. MwSt. pro umgebuchten Teilnehmer zu entrichten (max. 450,00 EUR zzgl. MwSt.).
4. Der Verlag Dashöfer ist berechtigt, die Durchführung der Veranstaltung bis zu 2 Wochen vor dem geplanten Start abzusagen. Eine spätere Absage ist möglich, wenn einer der Referenten erkrankt und ein angemessener Ersatz nicht rechtzeitig gestellt werden kann oder aus sonstigen erheblichen Gründen, wie z. B. Ausfall der Präsenzveranstaltung oder erhebliche Beschränkungen der Personenzahl aufgrund höherer Gewalt oder einer vergleichbaren erheblichen Beeinträchtigung der geplanten Veranstaltung aus sonstigen, nicht vom Verlag Dashöfer zu vertretenden Gründen. Bei einem Ausfall des Tagungsortes kann der Verlag Dashöfer das Seminar auch als Online-Veranstaltung durchführen (s. Ziff. 1 f). Gleiches gilt, wenn die zur Kostendeckung notwendige Teilnehmerzahl - auch in Ansehung der Stornogebühr - unterschritten wird (weniger als 5 Teilnehmer). Der Verlag Dashöfer wird die Teilnehmer und Vertragspartner unverzüglich informieren und bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
  Der Verlag Dashöfer behält sich vor, einzelne Teilnehmer von der Teilnahme auszuschließen, wenn diese den Seminarablauf unangemessen stören.
5. Weitergehende Ansprüche gegen den Verlag Dashöfer aufgrund des Entfalls der Veranstaltung bestehen nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden des Verlags.
6. Ort bzw. Zugang, Inhalt und Ablauf des Programms sowie der Einsatz bestimmter Referenten/Dozenten können vom Verlag Dashöfer unter Berücksichtigung der Interessen der Teilnehmer und der Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung, geändert werden. Bei einem Ausfall des Tagungsortes, insbesondere wenn die gesetzlichen Bestimmungen die Durchführung des Seminars in dem gebuchten Seminarraum nicht erlauben (z. B. aufgrund der Schließung von Einrichtungen oder Hotels oder aufgrund einer Begrenzung der zulässigen Teilnehmerzahl) ist der Verlag Dashöfer berechtigt, das Seminar als Online-Veranstaltung durchzuführen. Das Gleiche gilt, wenn die gesetzlichen Bestimmungen die Durchführung von Präsenzseminaren im Allgemeinen nicht erlauben. In diesen beiden Fällen gelten die Regelungen für Online-Veranstaltungen unter Ziff. 2.
7. Die zur Verfügung gestellten Kursunterlagen und während des Seminars vom Referenten erstellten Materialien (Texte, Daten, Charts, Lichtbilder etc.) und gegebenenfalls erstellte Aufzeichnungen der Veranstaltung (insgesamt nachfolgend "Inhalte") unterliegen in der Regel dem Urheberrechtsschutz. Sämtliche Inhalte sind ausschließlich zur persönlichen Verwendung bestimmt. Weitergehende Nutzungsrechteinräumungen sind nicht intendiert und können nur aufgrund einer gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung hierzu eingeräumt werden. Jegliche Vervielfältigung, Nachdruck oder Übersetzung und sonstige Bearbeitung - auch soweit dies nur Teile der Inhalte betrifft - sowie die Weitergabe an und/oder Zugänglichmachung für Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung durch den Verlag Dashöfer sind nicht gestattet.
8. Mitteilungen und Serviceanfragen richten Sie bitte an kundenservice@dashoefer.de
Online-Veranstaltungen
1. Das Angebot von Online-Veranstaltungen (Live-Webinare, Live-Online-Lehrgänge) der Verlag Dashöfer GmbH richtet sich ungeachtet des Status des Teilnehmers nicht an Verbraucher, die zu privaten Zwecken der Fortbildung bestellen, sondern an die Unternehmen und Institutionen, der die Teilnehmer angehören und auf die sodann auch die Rechnung ausgestellt wird. Die Preise verstehen sich netto zzgl. Mehrwertsteuer.
2. Die Veranstaltungsgebühr beinhaltet, soweit nicht anders angegeben, ausschließlich die Durchführung der Veranstaltung sowie die Abrufbarkeit der dortigen Inhalte zum Zeitpunkt der Veranstaltung. Der Teilnehmer erhält einen Online-Zugang zur Veranstaltung.
3. Ab dem dritten Teilnehmer (stornierte Teilnehmer werden nicht mitgezählt) aus dem gleichen Unternehmen bzw. Institution gewähren wir diesem und allen weiteren einen Preisnachlass von 10 % (gilt für Anmeldungen zu demselben Termin). Die Veranstaltungsgebühr wird mit Zugang der Anmeldebestätigung fällig und ist zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.
4. Der Teilnehmer hat die für die Teilnahme an der Online-Veranstaltung die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen. Er muss einen eigenen Zugang zum Internet auf eigene Kosten nutzen, um an der Online-Veranstaltung teilnehmen zu können. Die Teilnahme ist über ein Endgerät (z. B. PC, Tablet, Smartphone) mit einem aktuellen Internetbrowser (z. B. Chrome oder Firefox) möglich. Zudem muss der Teilnehmer den Lautsprecher einstellen bzw. Kopfhörer verwenden, um die Online-Veranstaltung auch akustisch verfolgen zu können. Der Verlag Dashöfer übernimmt keine Haftung dafür, dass die Online-Veranstaltung innerhalb der konkreten Hard- und Softwareumgebung des vom Teilnehmer verwendeten Endgeräts ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Sollte eine Teilnahme aus technischen Gründen, die der Verlag Dashöfer nicht zu vertreten hat, nicht möglich sein, richten sich die Rechtsfolgen nach Ziff. II. 2 g).
5. Der Vertrag über die Buchung einer Online-Veranstaltung wird mit Zusendung der verbindlichen Anmeldebestätigung durch den Verlag Dashöfer unwiderruflich geschlossen. Ein Rücktritt von der Buchung ist in der gleichen Form zu erklären wie der Vertragsschluss und bedarf keiner Begründung. Erfolgt der Zugang der Rücktrittserklärung in einem Zeitraum bis zu 14 Tagen vor Beginn der Veranstaltung, so ist eine Gebühr in Höhe von 15 % der Netto-Veranstaltungsgebühr zzgl. MwSt. pro Teilnehmer zu entrichten. Erfolgt der Zugang ab 13 Tagen vor Veranstaltungsbeginn oder wird nicht oder nicht in der gemeldeten Anzahl an der Veranstaltung teilgenommen, ist - auch für die Teilnehmer, die nicht teilgenommen haben - die gesamte Veranstaltungsgebühr fällig. Die Vertretung gemeldeter Teilnehmer ist selbstverständlich möglich. Eine Umbuchung ist in einem Zeitraum zwischen 30 - 15 Tagen vor Seminarbeginn kostenlos möglich auf Seminare, die innerhalb von 9 Monaten nach dem umgebuchten Seminar stattfinden. Erfolgt die Umbuchung ab 14 Tagen vor Seminarbeginn, so ist eine Gebühr von 60,00 EUR zzgl. MwSt. pro umgebuchten Teilnehmer zu zahlen.
6. Der Verlag Dashöfer ist berechtigt, die Durchführung der Online-Veranstaltung bis zu 4 Tage vor dem geplanten Start abzusagen. Eine spätere Absage ist möglich, wenn einer der Referenten erkrankt und ein angemessener Ersatz nicht rechtzeitig gestellt werden kann oder aus sonstigen erheblichen Gründen, wie z. B. Ausfall der entsprechenden Technik oder einer vergleichbaren erheblichen Beeinträchtigung der geplanten Veranstaltung aus sonstigen, nicht vom Verlag Dashöfer zu vertretenden Gründen (z. B. höhere Gewalt). Gleiches gilt, wenn die zur Kostendeckung notwendige Teilnehmerzahl - auch in Ansehung der Stornogebühr - unterschritten wird (weniger als 5 Teilnehmer).
  Der Verlag Dashöfer wird die Teilnehmer und Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren. In Fälle, in denen ein Ersatztermin nicht bereits bei der Buchung vereinbart war, kann der Teilnehmer eine Umbuchung auf eine andere Online-Veranstaltung vornehmen. Lehnt er dieses ab, werden bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich erstattet. Gegebenenfalls in Ansehung der Preise der umgebuchten Veranstaltung überzahlte Beträge werden erstattet.
  Der Verlag Dashöfer behält sich vor, einzelne Teilnehmer von der Teilnahme auszuschließen, wenn diese den Seminarablauf unangemessen stören, insbesondere störenden Einfluss auf die technischen Systeme nehmen.
7. Sollte es dem Teilnehmer aufgrund technischer Probleme, die der Verlag Dashöfer nicht zu vertreten hat, nicht möglich sein, an der Online-Veranstaltung uneingeschränkt teilzunehmen, ist eine Umbuchung auf Termine, die innerhalb von 9 Monaten nach dem umgebuchten Seminar stattfinden, kostenlos möglich. Stattdessen kann der Verlag Dashöfer auf Wunsch des Teilnehmers diesem auch einen Zugriff auf die Aufzeichnung der bereits durchgeführten Online-Veranstaltung bereitstellen, sofern eine aktuelle Aufzeichnung existiert und der Verlag das Recht zur Weitergabe der Aufzeichnung hat. Dies gilt unabhängig davon, aus welcher Sphäre (Verlag Dashöfer, Teilnehmer, Tool) die technischen Probleme stammen.
8. Weitergehende Ansprüche gegen den Verlag Dashöfer aufgrund des Entfalls der Veranstaltung bestehen nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden des Verlags.
9. Zugang, Inhalt und Ablauf des Programms sowie der Einsatz bestimmter Referenten/Dozenten können vom Verlag Dashöfer unter Berücksichtigung der Interessen der Teilnehmer und der Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung geändert werden.
10. Die Zugangsdaten zum Betreten des virtuellen Seminarraumes werden spätestens 24 Stunden vor Beginn der geplanten Veranstaltung an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse versendet. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine E-Mail mit den Zugangsdaten eingehen, kann der Teilnehmer diese per E-Mail unter kundenservice@dashoefer.de anfordern. Der Nichterhalt der Zugangsdaten per E-Mail berechtigt nur dann zum Rücktritt von der Online-Veranstaltung, wenn der Teilnehmer mindestens 4 Stunden vor Beginn der geplanten Veranstaltung den Nichterhalt gegenüber dem Verlag Dashöfer angezeigt hat und dieser auch daraufhin die Zugangsdaten dem Teilnehmer nicht rechtzeitig (spätestens 1 Stunde vor Beginn) zur Verfügung stellt.
11. Nur der angemeldete Teilnehmer (bzw. im Falle der Vertretung eines angemeldeten Teilnehmers der Vetreter) ist berechtigt, sich mit den Zugangsdaten für die jeweilige Online-Veranstaltung Zugang zu verschaffen. Dem Teilnehmer ist es untersagt, seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben und die Kenntnisnahme von Dritten zu dulden und/oder zu ermöglichen. Der Teilnehmer hat bei einem Verlust der Zugangsdaten den Verlag Dashöfer unverzüglich zu unterrichten.
12. Die vom Referenten während des Seminars eingeblendeten oder erstellten Materialien (Texte, Daten, Charts, Lichtbilder etc.) und gegebenenfalls erstellte Aufzeichnungen der Veranstaltung (insgesamt nachfolgend "Inhalte") unterliegen in der Regel dem Urheberrechtsschutz. Sämtliche Inhalte sind ausschließlich zur persönlichen Verwendung bestimmt. Weitergehende Nutzungsrechteinräumungen sind nicht intendiert und können nur aufgrund einer gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung hierzu eingeräumt werden. Jegliche Vervielfältigung, Nachdruck oder Übersetzung und sonstige Bearbeitung - auch soweit dies nur Teile der Inhalte betrifft - sowie die Weitergabe an und/oder Zugänglichmachung für Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung durch den Verlag Dashöfer sind nicht gestattet.
13. Mitteilungen und Serviceanfragen richten Sie bitte an kundenservice@dashoefer.de.
Handbücher, Formulare, Software

Ansichtsbestellung, Rückgaberecht

Der Verlag Dashöfer räumt bei einem Teil seiner Produktangebote dem Käufer die Möglichkeit ein, die Produkte zur Ansicht zu bestellen. Mit der Bestellung und Annahme kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Käufer hat jedoch die Möglichkeit, ein innerhalb von zwei Wochen nach Warenerhalt ein Rückgaberecht auszuüben und mit der rechtzeitigen Rücksendung der erhaltenen Ware ohne weitere Begründung den Vertrag über die Bestellung wieder aufzulösen. Die Hin- und Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Bei bestimmten Produkten (siehe Software) kann das Rückgaberecht unter bestimmten Bedingungen entfallen. Bestellungen von downloadbaren Produkten und die Teilnahme an unseren Onlinediensten (wie baudienst.de) bei denen die Leistung unmittelbar online zur Verfügung gestellt wird, unterliegen nicht dem vertraglichen Rückgaberecht. Sie finden dort Probeseiten (z.B. downloadbare Fachbroschüren) oder die Möglichkeit eines zeitlich befristeten Tests (z.B. www.baudienst.de).
1. Handbücher in Form von Loseblattwerken werden unverbindlich im aktuellen Bearbeitungsstand für zwei Wochen zur Ansicht geliefert. Innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Grundwerkes wird seitens des Kunden entweder die beiliegende Rechnung gezahlt oder das Werk bei Nichtgefallen zurückgeschickt. Wird das Werk rechtzeitig zurückgeschickt (rechtzeitige Absendung genügt), gilt die Bestellung als widerrufen.
  
  Update-Service: Macht der Besteller nicht vom eingeräumten Rückgaberecht Gebrauch, so nimmt er automatisch am Ergänzungs- und Aktualisierungsdienst des Verlages für das jeweilige Handbuch teil. Eine Verpflichtung zur Abnahme von entsprechenden Lieferungen entsteht hieraus nicht. Die Ergänzungs- und Aktualisierungslieferung kann auch jeweils zurückgeschickt werden. Der Besteller kann jederzeit mittels einer kurzen Notiz ohne jede Begründung dem Verlag mitteilen, dass keine weiteren Lieferungen gewünscht werden. Der Update-Service wird dann mit der nächst erreichbaren Sendung gestoppt.
2. Gedruckte Formulare können je nach Angebot ebenfalls mit einem Widerrufsrecht bestellt werden. Innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Formulare wird seitens des Kunden entweder die beiliegende Rechnung gezahlt oder die Sendung bei Nichtgefallen zurückgeschickt. Wird die Sendung rechtzeitig zurückgeschickt (rechtzeitige Absendung genügt), gilt die Bestellung als widerrufen. Der Kunde trägt lediglich die Rücksendekosten.
3. Bei Softwareangeboten gilt ein Rückgaberecht von 14 bzw. 21 Tagen (je nach Angebot). Der Lieferung liegt die versiegelte Lizenznummer bei. Mit dem Öffnen der versiegelten Lizenznummer entfällt das eingeräumte Rückgaberecht. Ansonsten muss das Produkt innerhalb von zwei Wochen an den Verlag zurücksendet werden. Update-Service: Der Käufer nimmt automatisch am Aktualisierungs- und Ergänzungsdienst des Verlages teil. Eine Verpflichtung zur Abnahme von Lieferungen entsteht hieraus nicht. Die Ergänzungs- und Aktualisierungslieferung kann auch jeweils zurückgesendet werden. Der Kunde kann jederzeit mittels einer kurzen Notiz ohne jede Begründung dem Verlag mitteilen, dass keine weiteren Lieferungen gewünscht werden. Der Update-Service wird dann mit der nächst erreichbaren Sendung gestoppt.
Elektronische Fachbroschüren
Mit dem Herunterladen eines E-Dokuments bzw. einer Audio-Datei kommt eine vertragliche Verpflichtung zustande. Registrierte Nutzer erhalten nach dem Download per Post eine Rechnung über den oder die heruntergeladenen kostenpflichtigen E-Dokumente. Der Nutzer bezahlt keine Grundgebühren und geht keinerlei Abonnement-Verpflichtungen ein. Die Rechnung ist gemäß unseren AGB nach Erhalt fällig und zahlbar.

Entgeltpflichtige Onlineabonnements

Diese besonderen Produktbedingungen („Produktbedingungen Online-Abonnements “) gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für solche Produkte des Verlag Dashöfer, die zeitlich befristet als Online-Zugriff bereitgestellt werden („Online-Abonnements“), darunter auch solche, die KI-Funktionalitäten beinhalten. Die Produktbedingungen Online-Abonnements sind damit wesentlicher Teil des jeweiligen Abonnements über ein Produkt.
1. Geltungsbereich
  1. Diese Produktbedingungen Online-Abonnements regeln die Bereitstellung und Nutzung von per Online-Zugriff bereitgestellten Produkten, darunter auch KI-Tools als Software-as-a-Service („SaaS“)-Anwendung, im Rahmen eines entgeltlichen, auf bestimmte Dauer angelegten Nutzungsverhältnisses ausschließlich gegenüber Unternehmen i.S.d. § 14 BGB.
  2. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind ausdrücklich von der Nutzung ausgeschlossen. Der Verlag Dashöfer behält sich vor, die gewerbliche Nutzung zu prüfen und eine dem entgegen stehende Nutzung zu unterbinden.
  3. Soweit Produkte auch als Printversionen bzw. auf Datenträger angeboten werden, gelten im Übrigen die allgemeinen Regelungen (siehe A. I.).
2. Definitionen
  
  „Abonnement“ bezeichnet den zeitlich befristeten Nutzungsvertrag über das Produkt, den ein Kunde abgeschlossen hat.
  
  „Abonnementlaufzeit“ bezeichnet den jeweiligen vertraglich vereinbarten Nutzungszeitraum (inkl. potenzieller Verlängerungszeiträume), inkl. ggf. Testphase bei KI-Tools.
  
  „Angebot“ bezeichnet das einem Nutzungsvertrag zugrunde liegende Angebotsdokument (soweit gegeben).
  
  „Autorisierter Nutzer“ bezeichnet den Nutzer, der den Zugang des Kunden zum Produkt für interne geschäftliche Zwecke des Kunden innerhalb der geltenden Lizenzbestimmungen verwendet, darunter Mitarbeiter des Kunden und Mitarbeiter von verbundenen Unternehmen (im Sinne von §§ 15 ff. AktG).
  
  „Dokumentation“ meint die Produktbeschreibungen der Module des Produkts (inkl. Zusatzfunktionen und Updates), welche offiziell vom Verlag Dashöfer auf der Website veröffentlicht werden, in der im Zeitpunkt des Abschlusses eines Abonnements maßgeblichen Form bzw. die dem Kunden in Zusammenhang mit dem Abschluss eines Nutzungsvertrags bereitgestellt werden, ggf. in nach Maßgabe dieser Produktbedingungen Online-Abonnements angepassten Form.
  
  „Dritter“ jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die nicht Partei des Abonnements ist.
  
  „Einzelnutzerlizenz“ bezeichnet eine Lizenz zur Nutzung des Produkts zeitgleich nur durch einen autorisierten Nutzer für eigene Zwecke des Kunden. Etwaige lizenzbezogenen Beschränkungen (bspw. Anzahl Nutzer, etc.) ergeben sich aus dem Angebot.
  
  „KI-Funktionalität“ bezeichnet die über Open AI bereitgestellte und über die API im KI-Tool angebundene Schnittstelle zum KI-Tool von Open AI, welche den Open AI Nutzungsbedingungen unterliegt.
  
  „KI-Tool“ bezeichnet ein Produkt, das eine KI-Funktionalität enthält.
  
  „Kunde“ bezeichnet das Unternehmen, welche ein Abonnement über das Produkt abgeschlossen hat.
  
  „Kundeninhalte“ bezeichnet die Gesamtheit der Inhalte und Daten innerhalb der dem Kunden zugewiesenen Arbeitsbereiche, bspw. individuellen Arbeitsmappen (soweit produktgegenständlich), darunter Dokumente und Inhalte in jedweder Form, die ein Kunde bzw. seine autorisierten Nutzer in das Produkt einspeisen oder, unter anderem im Rahmen der die KI-Funktionalität, generieren oder bearbeiten.
  
  „Open AI Nutzungsbedingungen“ sind die Nutzungsbedingungen von Open AI, denen die Nutzung der KI-Funktionalität zusätzlich unterliegt, insbesondere die Open AI Usage Policies und Business Terms sowie die Privacy Policy.
  
  „Produkt“ meint den jeweiligen Online-Inhalt, der unter einem Abonnement genutzt werden kann und im Angebot und der Dokumentation näher konkretisiert wird, darunter KI-Tools (bspw. Justinian).
  
  „Unternehmenslizenz“ bezeichnet eine Lizenz zur Nutzung des Produkts innerhalb eines Unternehmens durch eine Mehrzahl autorisierter Nutzer gemäß Bestellung für eigene Zwecke des Kunden. Etwaige lizenzbezogene Beschränkungen (bspw. Anzahl Nutzer, etc.) ergeben sich aus dem Angebot.
  
  „Verlängerungszeitraum“ meint den Zeitraum der Verlängerung der Abonnementlaufzeit durch automatische Verlängerung.
3. Funktionsumfang Online-Abonnements
  1. Der konkrete Funktionsumfang der unterschiedlichen Produkte ergibt sich aus der jeweiligen Dokumentation, dem Angebot (soweit vorhanden) und diesen Produktbedingungen Online-Abonnements. Eine auf die konkreten Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene Anpassung oder Erweiterung des Produkts ist nicht geschuldet.
  2. Der Kunde erhält während der Abonnementlaufzeit online Zugriff auf alle Module des Produkts. Es steht uns offen, eine abgeänderte Version des Produkts als die bei Beginn der Abonnementlaufzeit zur Nutzung bereitgestellte zur Verfügung zu stellen und dementsprechend auch diese Produktbedingungen Online-Abonnements anzupassen, soweit die Änderung für den Kunden zumutbar ist, insbesondere das vertragliche Gleichgewicht hierdurch nicht wesentlich zu Lasten des Kunden beeinträchtigt wird. Die Änderung muss von uns innerhalb angemessener Frist vor ihrer Umsetzung angezeigt werden. Ein Anspruch des Kunden auf eine neuere Version des ursprünglich zur Verfügung gestellten und vereinbarten Produkts oder auf Weiternutzung einer vorherigen Version des Produkts besteht in dem Fall nicht.
  3. Wir stellen das Produkt an dem vereinbarten Routerausgang des Rechenzentrums, in dem sich der Server befindet, bereit („Übergabepunkt“). Das Produkt verbleibt auf dem Server des Verlag Dashöfer. Der Zugang des Kunden zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertragsverhältnisses. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internet-Zugangs einschließlich der Übertragungswege sowie seiner eigenen IT-Systeme.
  4. Der Verlag Dashöfer setzt im Rahmen der KI-Tools für die Bereitstellung der KI-Funktionalität die Sprachverarbeitungstechnologie der OpenAI Inc., 3180 18th St, San Francisco, California 94110, USA („Open AI“), ein. Dies umfasst insbesondere die Generierung und Verarbeitung von Texteingaben des Nutzers über die Programmierschnittstelle (API) von Open AI. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung des Produkts die Usage Policies sowie die Business Terms von OpenAI in ihrer jeweils aktuellen Fassung einzuhalten und dies bei Nutzung durch seine autorisierten Nutzer sicherzustellen und erkennt die Privacy Policy für seine Nutzung der KI-Funktionalität an. Diese sind verpflichtender Bestandteil des Abonnements.
4. Registrierung / Vertragsschluss
  1. Das Zustandekommen des Abonnements setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung darf nur von einer natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss und rechtlich in der Lage ist, den Kunden bei Abschluss des Abonnements wirksam zu vertreten. Der Kunde verpflichtet sich, nur zutreffende, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und die für ihn handelnde Person entsprechend zu verpflichten. Wir behalten uns vor, die Registrierung abzulehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen wird. Das Abonnement kommt erst mit Bestätigung der Registrierung (Auftragsbestätigung) zustande. Die Inhalte des der Registrierung zugrunde liegenden Angebots (soweit vorhanden) sind wesentlicher Vertragsbestandteil. Die Zugänglichmachung des Produkts erfolgt unverzüglich nach Abschluss des Abonnements.
  2. Testphase für KI-Tools
    Nach Abschluss des Abonnements ist der Kunde berechtigt, Produkte, bei denen es sich um KI-Tools handelt, 4 Wochen lang kostenlos zu testen („Testphase“). Nach Beendigung der Testphase endet das Abonnement automatisch. Eine weitere Nutzung des KI-Tools kann im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements auf Basis einer gesonderten Registrierung erfolgen. Jedem Kunden steht nur das Durchlaufen einer Testphase zu. Wir sind befugt, dies durch Abgleich der Registrierungsdaten sicherzustellen.
5. Verantwortlichkeiten des Kunden
  1. Der Kunde ist für sämtliche Inhalte, Daten und Eingaben, die über das Produkt verarbeitet, erstellt, gespeichert oder verbreitet werden, allein verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für Kundeninhalte, die mit Hilfe der KI-Funktionalität innerhalb eines KI-Tools generiert werden. Dem Kunden ist bewusst, dass die durch die KI-Funktionalität generierten Inhalte rein informativen Charakter haben und keine verbindliche Rechtsberatung oder Entscheidungsgrundlage darstellen und diese nicht ersetzen. Es handelt sich um ein automatisiertes Produkt zur Rechercheunterstützung und Dokumentengenerierung auf Grundlage öffentlich zugänglicher Quellen. Der Kunde verpflichtet sich daher, alle durch die Software generierten Inhalte vor einer Weiterverwendung oder Verwertung eigenverantwortlich auf inhaltliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Der Kunde hat zu prüfen, ob sich aus den generierten Inhalten rechtliche Risiken, fehlerhafte Beurteilungen oder unzutreffende Rechtsauffassungen ergeben können und haftet allein für seine Verwendung der generierten Inhalte.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt in Einklang mit den geltenden Gesetzen, den vertraglichen Vereinbarungen und den gesellschaftlich allgemein anerkannten Wert- und Moralvorstellungen zu nutzen und hierbei insbesondere die Rechte und Rechtspositionen Dritter (u.a. Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutz- und gewerblichen Schutzrechte) zu wahren und alles zu unterlassen, was den störungsfreien Betrieb des Produkts beeinträchtigen könnte und entsprechende Vorkehrungen gegen missbräuchliche Nutzung zu treffen (u.a. Virenscanner, angemessene Ausgestaltung und Schutz der Zugangsdaten, Verhinderung der Umgehung sicherheits- oder betriebsrelevanter Funktionen des Produkts) sowie die Einhaltung der vorgenannten Pflichten durch seine autorisierten Nutzer sicherzustellen. Der Kunde verpflichtet sich, angemessene technische-organisatorische Maßnahmen zur Einhaltung genannten Verhaltenspflichten zu treffen.
  3. Der Verlag Dashöfer ist befugt aber nicht verpflichtet, Zuwiderhandlungen gegen die oben genannten Verhaltenspflichten des Kunden zu verfolgen und zu beheben, insbesondere betroffene Kundeninhalte zu löschen.
  4. Sollte der Kunde Anlass haben zu glauben, dass sein Kunden- oder ein Nutzerkonto von Dritten genutzt wird, hat er den Verlag Dashöfer hiervon unverzüglich zu unterrichten und sich der tatsächlichen Kenntnisnahme der Unterrichtung zu versichern. Der Verlag Dashöfer ist berechtigt, bei Missbrauch oder begründetem Verdacht auf Missbrauch, den Zugang zu dem Produkt zu sperren bis der Verdacht durch den Kunden nach einem angemessenen Maßstab ausgeräumt ist. Im Falle eines Verstoßes gegen die unter dieser Ziffer II. 5.5 geregelten Kundenpflichten oder andere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen behalten wir uns das Recht vor, Kunden- und/oder Nutzerkonten vorübergehend zu sperren sowie Inhalte und Aktivitäten zu blockieren. Eine Aufhebung einer Sperre / Blockade erfolgt erst, wenn der Verdacht einer Verletzung von Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder geltendem Recht nach einem angemessenen Maßstab ausgeräumt ist. Hierfür trifft uns keine eigene Prüfpflicht, sondern der Kunde muss uns über etwaige Entlastungstatbestände unterrichten. Eine Erstattung von Nutzungsgebühren für den betreffenden Zeitraum erfolgt nicht. Bei mehrmaligem oder schwerem Verstoß gegen diese Produktbedingungen Online-Abonnements oder die sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können wir das betreffende Kunden- und/oder Nutzerkonto löschen und den jeweiligen Kunde und/oder Nutzer für den weiteren Gebrauch auch unter einem anderen Kunden- und/oder Nutzerkonto dauerhaft ausschließen. Im Übrigen haftet der Kunde bei von ihm zu vertretendem Missbrauch nach den gesetzlichen Maßstäben.
  5. Bei der Feststellung, Beschreibung, Eingrenzung und Meldung von Störungen / Mängeln muss der Kunde die vom Verlag Dashöfer erteilten Hinweise und Vorgaben sowie etwaige zusätzliche Anweisungen, die der Störungs-/Mängelbehebung dienen, befolgen und an der Lokalisierung und Behebung von Störungen/ Mängeln auf angemessene Weise mitwirken.
6. Geistiges Eigentum und Lizenzierung
  1. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem jeweiligen Produkt um ein für den Verlag Dashöfer urheberrechtlich geschütztes Werk bzw. eine Mehrzahl an Werken handelt (u.a. um ein Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG, ein Computerprogramm gemäß §§ 69a ff. UrhG, Schrift- und Bildwerke gemäß § 2 UrhG). Vorbehaltlich der nachfolgenden Rechteeinräumung verbleiben sämtliche Schutzrechte (Immaterialgüter- und Leistungsschutzrechte sowie Anwartschaften an solchen) an dem Produkt (inklusive Dokumentation) beim Verlag Dashöfer.
  2. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken vom Produkt entfernt oder verändert werden.
  3. Der Kunde erhält nach Maßgabe dieser Produktbedingungen Online-Abonnements unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer der Abonnementlaufzeit begrenzte Recht zur Nutzung des Produkts ausschließlich zu eigenen internen Zwecken des Kunden. Das Nutzungsrecht berechtigt zur Nutzung der in der Dokumentation vorgesehenen Funktionalitäten des Produkts.
  4. Soweit Kundeninhalte mittels der KI-Funktionalität generiert oder vorbestehende Kundeninhalte mittels der KI-Funktionalität bearbeitet werden und diese Gegenstand eigener Rechte sein können (insb. nach Urheberrechtsgesetz), liegen die Rechte an diesen Erzeugnissen oder Bearbeitungen im Verhältnis zum Kunden beim Verlag Dashöfer. Dies betrifft insbesondere das Recht, die betreffenden Kundeninhalte
    1. zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu archivieren, zu speichern und öffentlich zugänglich zu machen,
    2. zu bearbeiten und umzugestalten, einschließlich der Integration in Datenbanken oder KI-Trainingsumgebungen,
    3. in allen bekannten und unbekannten Nutzungsarten kommerziell und nicht-kommerziell zu verwenden,
    4. an Dritte weiterzugeben und unterzulizenzieren, insbesondere im Rahmen von Produktweiterentwicklungen, Forschung, Schulung oder Training von Modellen.
    Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten oder vertraulichen Informationen, die in den betreffenden Kundeninhalten in individuell zugeordneten Arbeitsbereichen, insbesondere Arbeitsmappen (soweit produktgegenständlich) enthalten sind, werden durch den Verlag Dashöfer nur verarbeitet, soweit dies gesetzlich oder vertraglich gestattet ist (hierzu im Einzelnen Ziffer II. 5.7).
  5. Der Verlag Dashöfer räumt dem Kunden an sämtlichen im Rahmen der Nutzung eines KI-Tools mittels der KI-Funktionalität erstellten oder bearbeiteten Kundeninhalten, einschließlich aller Muster, Formulare, Vorlagen und sonstiger Inhalte, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches und unterlizenzierbares Nutzungsrecht für den internen geschäftlichen Gebrauch in Einklang mit den Produktbedingungen Online-Abonnements und der in der jeweiligen Dokumentation des Produkts vorgesehenen Zwecke im Unternehmen des Kunden ein. Ausdrücklich nicht gestattet ist der Verkauf / die Vermietung oder Überführung von betreffenden Kundeninhalten in eine eigene KI-Funktionalität sowie die Verbreitung / Zugänglichmachung der betreffenden Kundeninhalte außerhalb des Unternehmens des Kunden.
  6. Die Nutzung des Produkts erfolgt je nach Bestellung auf Basis einer Einzelnutzer- oder Unternehmenslizenz gemäß Angebot. Ohne Vereinbarung über die Art der Lizenz handelt es sich um eine Einzelnutzerlizenz.
    Unter einer Einzelnutzerlizenz kann ein autorisierter Nutzer des Kunden per Nutzerkennung und Passwort zeitgleich immer nur einmal am Produkt angemeldet sein. Bei weiterer zeitgleicher Anmeldung mit einem anderen Browser oder einem anderen Gerät wird die parallele vorhergehende Session automatisch abgebrochen.
    Im Rahmen einer Unternehmenslizenz kann eine Mehrzahl autorisierter Nutzer (Umfang je nach Angebot) per Nutzerkennung und Passwort am Produkt angemeldet sein.
  7. Der Verlag Dashöfer ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde darf vorbehaltlicher gesetzlich zwingender Gestattungen keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstige Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Verlags Dashöfer zu umgehen oder zu überwinden. Bei einer missbräuchlichen Nutzung ist der Verlag Dashöfer berechtigt, den Zugang zum Produkt für den Kunden sofort zu sperren (vgl. Ziffer II. 5.5.4). Weitere Rechte und Ansprüche, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
  8. Nutzungsrechte, die aufgrund gesetzlicher Lizenzen – insbesondere nach Maßgabe der §§ 60a ff. UrhG – wahrgenommen werden dürfen, werden durch die hier getroffene Rechteeinräumung und den Produktbedingungen Online-Abonnements nicht eingeräumt und werden hierdurch auch nicht berührt.
  9. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verlag Dashöfer auf sein Verlangen hin schriftlich Auskunft über Art und Umfang der Nutzung des Produkts und der mittels der KI-Funktionalität generierten oder bearbeiteten Kundeninhalte zu erteilen, soweit objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung bestehen, insbesondere für Nutzung über den Lizenzumfang hinaus vorliegen. Sonstige Rechte und Ansprüche des Verlag Dashöfer bei vertragswidriger Nutzung bleiben unberührt.
  10. Der Verlag Dashöfer ist im Übrigen berechtigt, sämtliche Kundeninhalte zu Zwecken der Bereitstellung des Produkts gegenüber dem Kunden während der Abonnementlaufzeit kostenlos und auf alle erforderlichen Nutzungsarten und -weisen zu verwenden.
  11. Etwaige Rechte Dritter an im Produkt oder den Kundeninhalten enthaltenen Inhalten / Werken, insbesondere nach der der für KI-Funktionalität zugrunde liegenden Open AI Nutzungsbedingungen, bleiben von den vorstehenden Rechteeinräumungen unberührt. Bei Widersprüchen gehen die Open AI Nutzungsbedingungen mit Blick auf die Rechte Dritter vor. Dieser Vorrang gilt klarstellend nicht, sofern diese Produktbedingungen Online-Abonnements im Verhältnis des Verlag Dashöfer zum Kunden gegenüber den Open AI Nutzungsbedingungen abweichende Rechteregelungen treffen und/oder dem Kunden vertraglich weitergehende Nutzungsbeschränkungen auferlegen.
7. Zugriff auf individuelle Arbeitsbereiche des Kunden
  1. Alle vom Kunden im Rahmen der Nutzung des Produkts eingegebenen, hochgeladenen oder generierten Kundeninhalte, einschließlich der in individuellen Arbeitsmappen (soweit Teil des Produkts), abgelegten Dokumente, sind dem jeweiligen Kunden zugeordnet. Der Zugriff auf Kundeninhalte durch andere Kunden ist technisch ausgeschlossen.
  2. Der Verlag Dashöfer gewährt Dritten – außerhalb von IT-bezogenen Serviceverträgen, bei denen eine Verarbeitung der Kundeninhalte durch die Dritten für eigene Zwecke untersagt ist – keinen Zugriff auf Kundeninhalte in den dem Kunden individuell zugeordneten Arbeitsbereichen, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich darin eingewilligt oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Dem Kunden ist allerdings bekannt und er erkennt an, dass Open AI, im Rahmen der Open AI Nutzungsbedingungen für die KI-Funktionalität von KI-Tools Kundendaten zum Training der KI verwendet.
  3. Der Verlag Dashöfer ist jederzeit berechtigt, die betreffenden Kundeninhalte in dem Maße zu verarbeiten, wie es für die Bereitstellung des Produkts gegenüber dem Kunden erforderlich ist. Unter der Voraussetzung der Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts und der Wahrung der vereinbarten Vertraulichkeit, ist der Verlag Dashöfer berechtigt, Kundeninhalte einschließlich der Inhalte in individuell zugeordneten Arbeitsbereichen in den Kunden und seinen Nutzern nicht zuzuordnender Form zur Analyse, zur statistischen Auswertung sowie zur Verbesserung, Weiterentwicklung und zum Training der zugrunde liegenden Algorithmen und Modelle des Produkts zu verwenden.
  4. Abweichende Open AI Nutzungsbedingungen für den Zugriff auf Kundeninhalte finden für die KI-Tools vorrangig Anwendung.
8. Dauer des Abonnements
  1. Soweit nicht im Angebot abweichend geregelt, läuft das Abonnement für die bei Abschluss des Abonnements angegebene Abonnementlaufzeit und verlängert sich jeweils automatisch um einen der ursprünglichen Laufzeit entsprechenden Verlängerungszeitraum, wenn nicht der Verlag Dashöfer oder der Kunde mit der im Angebot vorgesehenen Frist bzw. ohne gesonderte Regelung mit einer Frist von sechs (6) Wochen zum Ende des aktuellen Abonnementszeitraums kündigt. Die Kündigung bedarf mindestens der Textform. Für den Zugang ist der Kündigende beweispflichtig.
  2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund im Übrigen bleibt unberührt.
9. Nutzungsgebühr
  1. Für die Nutzung des Produkts schuldet der Kunde die im Angebot bzw. im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebene Nutzungsgebühr. Alle Preisangaben verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Vergütung ist, soweit im Angebot nicht abweichend angegeben, jeweils im Voraus für den gewählten Abonnementzeitraum (z. B. monatlich, quartalsweise, jährlich) zu entrichten. Die Abrechnung erfolgt zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums.
  3. Die Zahlung erfolgt gegen Rechnungsstellung. Der Verlag Dashöfer stellt dem Kunden zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums eine Rechnung über die vereinbarte Vergütung. Die Rechnung wird dem Kunden in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.
  4. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, soweit diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  5. Im Übrigen gilt I. Ziffer 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10. Gewährleistung
  1. Der Verlag Dashöfer gewährleistet die Funktions- und Betriebsbereitschaft des Produkts nach den Bestimmungen dieser Produktbedingungen Online-Abonnements und der zum Produkt gehörigen Dokumentation sowie die Rechtsmängelfreiheit hinsichtlich der vertraglich vorgesehenen Nutzung. Mängel des Produkts werden nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist behoben. Im Übrigen gilt mietvertragliches Mängelrecht wobei die Garantiehaftung für anfängliche Mängel im Sinne des § 536a BGB ausgeschlossen wird. Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs des Produkts als fehlgeschlagen anzusehen ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, selbst Maßnahmen zur Mängelbehebung vorzunehmen.
  2. Während der kostenfreien Testphase bei KI-Tools gelten die Regelungen zur Schenkung (§§ 516 ff BGB). Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verlag Dashöfer nicht, es sei denn es liegt arglistiges Verschweigen eines Mangels vor. Es gelten die §§ 523, 524 BGB. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund, etwa aufgrund vertraglicher Pflichtverletzungen oder unerlaubter Handlung – gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 521 BGB. Der Verlag Dashöfer haftet hiernach ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
11. Freistellung bei Inanspruchnahme durch Dritte
  1. Der Kunde stellt den Verlag Dashöfer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Verlag Dashöfer im Zusammenhang mit der Nutzung des vertragsgegenständlichen Produkts durch den Kunden oder durch sonstige durch den Kunden autorisierte Nutzer geltend gemacht werden, sofern und soweit die behauptete Rechtsverletzung nicht auf einer nachweislich vertragsgemäßen Nutzung des Produkts durch den Kunden beruht.
  2. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung des Verlag Dashöfer, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe und erfolgt auf erstes Anfordern und kontinuierlich während der rechtlichen Auseinandersetzung bei Nachweis angefallener Kosten.
  3. Der Verlag Dashöfer wird den Kunden unverzüglich über die Geltendmachung entsprechender Ansprüche durch Dritte informieren, ihm alle zur Verteidigung notwendigen Informationen zur Verfügung stellen und ihm – soweit möglich und angemessen – Gelegenheit zur Stellungnahme und Unterstützung bei der ggf. seinerseits angestrebten Abwehr der Ansprüche (insb. durch die Zurverfügungstellung von Informationen) geben.
12. Verfügbarkeit und Service Level
  1. Der Verlag Dashöfer gewährleistet eine Verfügbarkeit eines jeweiligen Produkts von 97 % im jeweiligen Kalenderjahr („gewährleistete Verfügbarkeit“). Die tatsächliche Verfügbarkeit berechnet sich aus der Anzahl der Stunden, in der das Produkt für den Kunden mit seinen wesentlichen Funktionen erreichbar und nutzbar ist, gemessen am Übergabepunkt, geteilt durch die Gesamtstundenzahl innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres, wobei „geplante Ausfallszeiten“ nicht als Nicht-Verfügbarkeit gelten.
  2. Zu den „geplanten Ausfallzeiten“ zählen Ausfälle und Funktionseinschränkungen in Zusammenhang mit:
    1. planmäßigen Wartungsarbeiten, die der Verlag Dashöfer dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus ankündigen wird;
    2. Notfallwartungen und -instandsetzungen, die zur Wahrung der Systemsicherheit oder der Einhaltung gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich sind;
    3. Ausfälle, Unterbrechungen oder Leistungseinschränkungen, die auf höhere Gewalt (vgl. Ziffer I. 13), oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Verlag Dashöfer zurückzuführen sind;
    4. Störungen und Unterbrechungen, die durch Eingriffe oder Handlungen des Kunden oder Dritter verursacht werden und außerhalb des Verantwortungsbereichs des Verlag Dashöfer liegen.
  3. Bei Unterschreitung der gewährleisteten Verfügbarkeit, ist der Kunde berechtigt, die ihm zustehenden gesetzlichen Rechte im Rahmen der Ziffer I. 12 geltend zu machen.
13. Datenschutz
  1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in seinen Kundeninhalten enthalten sind, im Rahmen der Nutzung des vertragsgegenständlichen Produkts im Einklang mit den jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), erfolgt (Art. 4 Nr. 7 DSGVO).
  2. Er sichert zu, dass er alle erforderlichen Einwilligungen für die Nutzung des Produkts eingeholt hat oder eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Datenverarbeitung bei der Nutzung von KI-Tools mit einer Übermittlung von Daten in Drittländer außerhalb der EU/des EWR (insbesondere in die USA) durch OpenAI verbunden sein kann. Der Kunde verpflichtet sich in Übereinstimmung mit den Open AI Nutzungsbedingungen, bei der Nutzung von KI-Tools keine personenbezogenen Daten besonderer Kategorien i. S. v. Art. 9 Abs. 1 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten, Angaben zur Gewerkschaftszugehörigkeit, biometrische Daten) oder anderer besonders schützenswerter Informationen über die KI-Funktionalität einzugeben, es sei denn, eine dafür erforderliche Rechtsgrundlage (z. B. Einwilligung) liegt vor.
  3. Der Kunde stellt den Verlag Dashöfer im Innenverhältnis von sämtlichen datenschutzrechtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der mutmaßlichen nicht rechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Kunden oder auf dessen Veranlassung geltend gemacht werden, es sei denn, der Verlag Dashöfer hat die betreffenden Daten rechtswidrig und unter Verletzung seiner Pflichten aus diesen Produktbedingungen Online-Abonnements und/oder dem Auftragsverarbeitungsvertrag verarbeitet.
  4. Sofern und soweit der Verlag Dashöfer im Rahmen der Nutzung des Produkts personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO) des Kunden verarbeitet, erfolgt dies ausschließlich auf Grundlage des Auftragsverarbeitungsvertrags (hier abrufbar) (Art. 28 DSGVO), der in diese AGB als Vertragsdokument einbezogen wird. In einem solchen Fall handelt der Verlag Dashöfer ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Zwecks Bereitstellung der KI-Tools hat der Verlag Dashöfer einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit Open AI geschlossen. Soweit im Rahmen der Bereitstellung von Produkten Dritte Services gegenüber dem Verlag Dashöfer erbringen, bei denen diese personenbezogene Daten aus dem Geschäftsbereich von Kunden verarbeiten müssen, geschieht dies streng weisungs- und zweckgebunden ebenfalls auf Basis von Auftragsverarbeitungsverträgen.
  5. Sofern und soweit der Verlag Dashöfer personenbezogene Daten des Kunden bei Leistungserbringung als verantwortliche Stelle (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) verarbeitet, gelten die Datenschutzbestimmungen (hier abrufbar).
14. Export
  Der Kunde verpflichtet sich, bei Nutzung der Produkte sämtliche anwendbaren Export- und Sanktionsvorschriften, insbesondere der EU und Deutschlands, strikt einzuhalten. Der Kunde versichert, keine Produkte in Länder, an Personen oder Organisationen zu liefern, gegen die Exportbeschränkungen bestehen.
Kostenpflichtige Newsletter
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Stand: November 2025

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