ÖPP: Häufig teurer als geplant?

„Viele Bundesfernstraßenprojekte werden teurer als zunächst geplant“, so ein Ergebnis eines aktuellen Gutachtens des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zum Thema Kostenmanagement im Bundesfernstraßenbau. Die Gründe dafür lägen unter anderem im föderalen System der Auftragsverwaltung im Bundesfernstraßenbau.

Um die genauen Ursachen der Kostensteigerungen zu ermitteln, prüfte der Bundesrechnungshof das Kostenmanagement des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Bundesverkehrsministerium) im Bundesfernstraßenbau. Dabei stellte er fest, dass das Kostenmanagement des Bundesverkehrsministeriums nicht befriedigend ist.

Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung will mit dem vorliegenden Gutachten konkrete Hinweise geben, wie das Kostenmanagement des Bundesverkehrsministeriums verbessert werden kann. Ziel eines effizienten Kostenmanagementsystems müsse es sein, Straßenbauprojekte wirtschaftlich, d. h. mit einem möglichst geringen Einsatz von Mitteln, umzusetzen. Nur so könnten die knappen Haushaltsmittel optimal genutzt werden.

Die Bauindustrie kritisiert das Gutachten des Bundesrechnungshofs. Die Behörde komme darin zu dem Ergebnis, fünf der sechs bereits vergebenen ÖPP-Projekte seien teurer als ein konventioneller Autobahnausbau. „Die angeblichen Mehrkosten beruhen auf Annahmen und auf einem Rechenmodell, das nicht transparent gemacht wird. Darüber hinaus werden viele positive Effekte von öffentlich-privaten Partner-schaften nicht berücksichtigt. Mit diesem Ansatz wird der Bundesrechnungshof seiner Aufgabe nicht gerecht“, so Nikolaus Graf von Matuschka, Vorsitzender des Arbeitskreises ÖPP im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Vorstandsmitglied von HOCHTIEF. Im Gegensatz zu herkömmlichen Autobahnprojekten würden beim ÖPP-Modell die tatsächlichen Bau- und Betriebskosten über einen langen Zeitraum für den Steuerzahler offengelegt.

„ÖPP-Verfahren und -Verträge machen öffentliche Bauprojekte termintreu, kostensicher und transparent. Sie sind ein wirkungsvolles Instrument, um den enormen Instandhaltungsstau im Verkehrsbereich zu beheben. Die Bauwirtschaft stellt dem Steuerzahler ihre Planungs- und Betriebskompetenz zur Verfügung, damit mehr Projekte gleichzeitig abgearbeitet werden können“, erklärte Matuschka. Um die gleiche Schlagzahl mit konventionellen Projekten zu erreichen, müsste die Personal- und Finanzausstattung der Verwaltung deutlich verbessert werden. Solche Kosten würden vom Bundesrechnungshof aber nicht berücksichtigt.

Auch die Kritik der Behörde an höheren Zinsaufwendungen bei ÖPP-Projekten lässt der Arbeitskreis nicht gelten. Die private Seite übernehme für den Bund wesentliche Risiken und die volle unternehmerische Verantwortung für solche Autobahnabschnitte, so Matuschka weiter. Nach der Vertragslaufzeit würden alle Projekte schuldenfrei und in einem fest definierten qualitativ hochwertigen Zustand an den Staat übergeben.

Das Gutachten steht auf der Internetseite des Bundesrechnungshofes zur Verfügung: "Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung über das Kostenmanagement im Bundesfernstraßenbau" [PDF, 370 kB]