BSI: Wohnungsunternehmen sind keine Energielieferanten

„Das vorliegende Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) zeigt einmal mehr, dass die EU-Energie Gesetzgebung wichtige Gegebenheiten der nationalen Wohnungsmärkte der verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten nicht berücksichtigt. Deutschland ist ein Mieterland. Rund sechs von zehn Deutschen leben zur Miete. Eine ähnlich hohe Quote findet sich in kaum einem anderen westeuropäischen Land. Zudem führt das soziale Mietrecht zu einer Splittung in Verbraucher (Mieter) und Kunden der Energieunternehmen (Vermieter). Dies muss dringend bei neuen wohnungswirtschaftlichen Gesetzgebungen beachtet werden muss", monierte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G).

Die BSI kritisiert insbesondere, dass die Rolle des Vermieters im Gesetz nicht klargestellt ist. Das EDL-G sieht vor, dass Energielieferanten künftig ein Mal jährlich den Endkunden darüber beraten, welche Möglichkeiten er hat, Energie einzusparen. „In regionalen Wohnungsmärkten mit einer hohen Wohneigentumsquote ist dies ein begrüßenswerter Ansatz. Problematisch ist allerdings die Übertragung auf stark mietgeprägte Wohnungsmärkte. Es wäre verfehlt, Mieter über Energieeffizienzmaßnahmen an einem Gebäude bzw. einer Heizungsanlage, deren Eigentümer sie nicht sind, zu informieren. Damit würde bei den Mietern erhebliche Verwirrung ausgelöst", erklärte der BSI-Vorsitzende."Die Möglichkeit, dass ein Wohnungsunternehmen so in den Verdacht gerät, ein Energielieferant zu sein, muss definitiv ausgeschlossen werden", so Rasch.

Die BSI verweist zudem darauf, dass der Gesetzgeber durch die verbesserte Information erwartet, dass in verstärktem Maße auch bestehende öffentliche Fördermöglichkeiten im Bereich der Energieeffizienz in Anspruch genommen werden. Die Verbände monieren, dass bereits ohne verbesserte Information zu erwarten ist, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel für die Nachfrage nicht ausreichen werden. Im Bundeshaushalt werden 2010 deutlich weniger Mittel für die Förderung energieeffizienter Maßnahmen an Gebäuden bereitstehen, als im Jahr 2009. Die Planung für 2011 weise einen weiteren Rückgang aus. Über eine Verstetigung von Fördermitteln über 2011 hinaus wurde noch nicht beraten. "Energieeffizienzsteigerung ist ohne Fördermittel nicht zu machen", so Rasch. Die BSI fordert die Politik daher auf, die erwartete zusätzliche Nachfrage nach Fördermitteln im Haushalt 2011 und den folgenden Haushaltsplänen zu berücksichtigen.

„Es darf gegenwärtig in keinem Fall an den Fördermaßnahmen für Klimaschutz und Energieeffizienz gespart werden, sonst ist es unmöglich, die hohen nationalen Klimaschutzziele zu erreichen", erklärte der BSI-Vorsitzende.

Quelle: GdW