Präsident des Bundesfinanzhofs fordert Nachbesserung durch den Gesetzgeber
Das deutsche Steuerrecht steht auf dem diesjährigen Deutschen Steuerberater Kongress, der bis heute, Dienstag, in Berlin stattfindet, hart in der Kritik. Wolfgang Spindler, Präsident des Bundesfinanzhofs, erklärte dort: "Selbst die Landesfinanzminister halten das geltende Steuerrecht für nicht mehr administrierbar". Zuviel Einzelurteile würden zu Unübersichtlichkeit führen. "Das Steuerrecht muss durchforstet und entrümpelt werden", fordert Spindler. Es sei überdeutlich, dass der Gesetzgeber aus den Augen verloren hat, das Recht praktikabel zu halten.
Steuerrecht ist wachstumshemmend
Auch der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Horst Vinken, kritisierte das deutsche Steuerrecht als "komplexitätsverliebt, bürokratieaufblähend, klientelgetrieben und damit wachstumshemmend". Der Steuerpflichtige sei überfordert und die gefühlte Steuergerechtigkeit leide. "Das erklärt auch, dass es die Literatur zum Thema Steuertricks regelmäßig auf die Bestsellerlisten schafft. Weil der Steuerbürger das Gefühl hat, dass er zu viele Steuern zahlt, während sein Nachbar noch einen Steuertrick mehr beherrscht."
Schäuble verspricht Vereinfachungen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte daraufhin, dass er sich für die im Koalitionsvertrag versprochene Vereinfachung der Steuergesetzgebung einsetzen werde. "Als ich zum ersten Mal im Ministerium mit dem Jahressteuergesetz konfrontiert war, wäre ich fast ohnmächtig geworden", gestand er den rund 1.300 anwesenden Steuerberatern.
Angesprochen auf das Thema Steuererleichterungen machte Schäuble klar, dass es nur einen begrenzten Spielraum für Entlastungen der Steuerzahler gäbe. "Die Spitzenbelastung ist zudem derzeit um 10 Prozentpunkte niedriger als Ende der 90er-Jahre", erinnerte Schäuble.
Ebenfalls in der Kritik des BStBK stand die mögliche Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige. "Die Selbstanzeige hat sich uneingeschränkt bewährt. Ohne sie könnte der Staat bisher verheimlichte Steuerquellen schwerlich entdecken. Sie ebnet dem auf Abwege geratenen Bürger den Weg in die Steuerehrlichkeit und bringt dem Fiskus ganz einfach und auf rechtsstaatlichem Weg Geld", warb Vinken. (Caroline Schoettler)
Quelle: pressetext.deutschland
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