Erhöhte Grundmiete 3x vorbehaltlos gezahlt: Zustimmung zur Erhöhung

Tatbestand

Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung.

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine Wohnung gelegen in M. Die Grundmiete betrug bisher 435,00 EUR. Die letzte Mieterhöhung liegt länger als 15 Monate zurück. Die Beklagten wurden mit Schreiben vom 26.9.2011 zur Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete auf 516,00 EUR aufgefordert. Da der Beklagte Z. 2 nicht mehr in der streitgegenständlichen Wohnung wohnhaft ist, wurde ihm die Aufforderung zur Zustimmung zur Mieterhöhung an seine neue Adresse in M. zugestellt. Die Wohnung ist in die Ausstattungsklasse "gut" des örtlichen Mietspiegels einzuordnen, da sie über ein Bad und eine Zentralheizung verfügt. Das Hausanwesen wurde im Jahr 1993 bezugsfertig erbaut und fällt somit in die Bauperiode 1992-2001. Die Wohnung hat eine Fläche von 77,85 qm.

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Der arithmetische Mittelwert in der hier maßgeblichen Ausstattungsklasse und Bauperiode wird in dem örtlichen Mietspiegel aus dem Jahr 2010 mit 6,64 EUR ausgewiesen. Multipliziert mit der Fläche der Wohnung von 77,85 qm ergibt sich eine neue ortsübliche Miete von 516,00 EUR, die ab dem 1.12.2011 zu zahlen ist.

Im Dezember 2011 bezahlten die Beklagten die neue Grundmiete von 516,00 EUR, ohne der Mieterhöhung schriftlich zugestimmt zu haben. Beide Beklagten wurden jeweils mit Schreiben vom 7.12.2011 erneut aufgefordert, der Mieterhöhung schriftlich zuzustimmen. Auf dieses Schreiben reagierten die Beklagten nicht. Mit Schreiben der Kläger vom 24.1.2012 wurden Sie nochmals zu schriftlichen Zustimmung aufgefordert.

In der Folgezeit bezahlten die Beklagten für die Monate Januar und Februar 2012 die erhöhte Grundmiete.

Die Kläger sind der Meinung, sie hätten einen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung, da die Beklagten getrennt lebten. Daher sei es für sie nicht nachvollziehbar, wer die erhöhte Miete bezahlt habe. Eine konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung durch vorbehaltlose Zahlung der erhöhten Grundmiete liege deshalb nicht vor. Denn es lasse sich nicht klären, wer die Zahlungen geleistet habe. Insbesondere könne ein Vermieter bei Personenmehrheit auf der Mieterseite eine einheitliche Zustimmung von allen Mietern fordern. Eine solche Zustimmungserklärung sei nicht abgegeben worden. Zudem sei auch bei zweimaligen Zahlungen nicht von einer Zustimmung auszugehen, wenn der Vermieter ausdrücklich die Zustimmung zur Mieterhöhung verlange.

Entscheidungsgründe

Die im Mieterhöhungsverlangen vom 26.9.2011 geforderte erhöhte Miete wird unstreitig seit Dezember 2011 - und damit drei Mal vor Rechtshängigkeit (29.2.2012/5.3.2012), sogar vor Anhängigkeit (22.2.2012) der Klage - bezahlt. Damit haben die Beklagten dem Mieterhöhungsverlangen jedenfalls konkludent zugestimmt. So kann unter Umständen bereits eine einzige Zahlung als Zustimmung verstanden werden. Jedenfalls drei Zahlungen stellen sich aber nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung zutreffend als konkludente Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen dar.

(…)

AG Mannheim, Urteil vom 23.03.2012, AZ 9 C 77/12 (in Auszügen)