Habecks CO2-Speichergesetz im Bundeskabinett

Bundeswirtschaftsminister Habeck will heute im Bundeskabinett über seinen Entwurf zum CO₂-Speichergesetz sowie die sogenannte Carbon Management Strategie abstimmen lassen, mit der die CO₂-Speicherung unter der deutschen Nordsee sowie die Abscheidung und Speicherung von CO₂ (CCS) für neue gebaute Gaskraftwerke ermöglicht werden soll. Auch die CO₂-Speicherung an Land soll zukünftig erlaubt sein, wenn die Bundesländer zustimmen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht darin massive Gefahren für das Ökosystem Nordsee und fordert die Kabinettsmitglieder auf, den Entwurf abzulehnen.

„Der Gesetzentwurf zur Kohlenstoffspeicherung ist ein gefährlicher Schnellschuss. Die Speicherung von CO2 in geologischen Formationen darf nur unter strengen Rahmenbedingungen für diejenigen Industriezweige zugelassen werden, die ansonsten nicht dekarbonisiert werden können. Statt der fossilen Industrie den roten Teppich auszurollen, müssen enge Grenzen gesetzt werden. Das gilt insbesondere für die geplante Zulassung von ‚Carbon Capture and Storage‘ an Gaskraftwerken. Erst über die neuen LNG-Terminals Fracking-Gas aus den USA zu importieren und dann die CO2-Emissionen der neuen Gaskraftwerke einzufangen, ist klimapolitisch absurd. Wir fordern das Bundeskabinett auf, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.“
– Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH

Eine Speicherung von CO₂ unter der deutschen Nordsee würde die Industrialisierung des Naturraums weiter vorantreiben. Habecks Pläne dahingehend gelten zum Teil sogar für Meeresschutzgebiete: Hier werden nur Injektionsbohrungen und eine Speicherung direkt unter Schutzgebieten ausgeschlossen, nicht aber offenbar die benötigten Pipelines oder auch Seekabel.

Die Zulassung der Hochrisikotechnologie CCS bei Gaskraftwerken kritisiert die DUH, weil es hier bereits Alternativen mit Erneuerbaren Energien und Stromspeichern gibt. CCS müsse stattdessen auf Industriebereiche beschränkt werden, in denen dekarbonisierte Technologien noch nicht zur Verfügung stehen.

„Die Nordsee darf nicht zur CO2-Deponie von Energiewirtschaft und Industrie werden. Bereits jetzt steht der Naturraum durch die wirtschaftliche Nutzung unter enormem Druck. Statt auf den knappen Flächen in der Nordsee Konflikte zwischen notwendiger Offshore-Windenergie und fossilen Speichern heraufzubeschwören, brauchen wir klare Prioritäten für Energiewende und Meeresschutz. Die gesetzlichen Grundlagen für diese Hochrisikotechnologie dürfen nicht über das Knie gebrochen werden. Der Gesetzentwurf muss dringend überarbeitet und verbessert werden. Das Bundeskabinett fordern wir deshalb auf, diesen Entwurf abzulehnen.“
– Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH