Kein Steuerbonus für Gebäudesanierung

Weimar (ots) - Welch verhängnisvolles Signal inmitten der Energiewende: Eigentlich lag der Steuerbonus für die Gebäudesanierung schon in trockenen Tüchern, wäre da nicht die bayrische Landesregierung.

Mit einer gewohnt großen Portion Sturheit schmeißt Horst Seehofer das wohl wichtigste Förderprogramm der vergangenen Jahrzehnte in den Papierkorb. Damit dürfte er das befürchtete Image der bald in Rente gehenden lahmen Ente vorerst los sein. Doch zu welchem Preis? Seine Grundskepsis gegenüber den Maßnahmen der Energiewende jedenfalls ist offensichtlicher denn je. Schließlich blockiert er seit Monaten auch die Entscheidung zum Bau neuer Stromtrassen.

Politisch versagt hat auch das Bundesfinanzministerium. Obwohl Seehofers Blockadehaltung seit vielen Monaten bekannt ist, versäumte es Wolfgang Schäuble, einen Kompromiss auf den Tisch zu legen. Schwer zu glauben, dass es für den Wegfall des Handwerkerbonus' als Gegenfinanzierung keine Alternative gegeben hat, wie sie Seehofer einfordert. Für die Akzeptanz der Energiewende in der Gesellschaft sind solche Hiobsbotschaften katastrophal - nicht nur für Hausbesitzer und Handwerker. Die Bundesregierung hat die große Chance verpasst, die Modernisierung von Gebäuden durch steuerliche Anreize zu beschleunigen.

Vater Staat stoppt die Unterstützung von bis zu 25 Prozent für den Austausch alter Heizkessel und Fenster, die rückwirkend zum 1. Januar angekündigt wurde. Diejenigen, die in etwas vorschneller Gutgläubigkeit bereits Hand angelegt haben, gucken nun in die Röhre. Die daraufhin diskutierte Aufstockung der KfW-Programme erscheint vor diesem Hintergrund als trauriger Trostpreis. Der neue Gebäudesanierungs-Bonus hätte Bund und Länder eine Milliarde Euro pro Jahr gekostet. Unmut und Enttäuschung nach so viel Verantwortungslosigkeit kosten die Politik ganz sicher weit mehr: Vertrauen.

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Bielefeld (ots) - Erst blockieren die Bayern den Bau von Stromtrassen. Nun muss der geplante milliardenschwere Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung dran glauben. Nach der Lesart von SPD und Grünen ist es wieder CSU-Chef Horst Seehofer, der auf der Bremse steht. Er hat sich im Koalitionsausschuss dagegen gesperrt, für die Gebäudesanierung eine andere Steuererleichterung zu opfern: Die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen sollte abgeschmolzen werden.

Doch wäre das in der Tat ein schlechter Tausch gewesen: Die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen ab dem ersten Euro ist nicht nur bei Menschen mit kleinerem Einkommen beliebt, sie leistet auch einen Beitrag gegen Schwarzarbeit. Die Empörung von Grünen und Sozialdemokraten ist sowieso nicht ganz nachzuvollziehen: In der vergangenen Wahlperiode haben rot-grün regierte Bundesländer den Steuerbonus für die Gebäudesanierung verhindert. Ihre Begründung: Die Steuer-Mindereinnahmen könne man sich nicht leisten.

Auch jetzt waren die Länder nicht zu einem eigenen Beitrag bereit. Es ist also der schnöde Mammon, an dem die steuerliche Förderung scheitert. Im Ergebnis stockt die Energiewende. Und mit ihr auch der Klimaschutz. Wie die Bundesregierung es jetzt noch schaffen will, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, steht in den Sternen. Denn das Fassadendämmen ist zwar wegen der schlechten Qualität von Dämmstoffen ins Gerede gekommen, aber keinerlei Zweifel besteht daran, dass es wichtig ist, zugige Fenster und alte Heizkessel auszutauschen. Die energetische Sanierung war ein Kernpunkt des "Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz", den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte. Auch der Bau von neuen Stromautobahnen gehörte dazu. Die sind jetzt auch auf Eis gelegt, und daran ist wirklich Bayern schuld. Die Verlässlichkeit der Großen Koalition lässt zunehmend zu wünschen übrig.