'Keine gute Idee'

von Amien Idries

Aachen (ots) - Genug von der Dobrindt-Maut! Sie ist antieuropäisch, bringt sowieso nicht genug in die Kassen und wird bis auf ein paar CSU-Hardliner von niemandem gewollt. Selbst wenn sie den Bundestag passieren sollte, wird sie von europäischen Gerichten kassiert. Kein Grund also, sich aufzuregen. Bei dem, was mutmaßlich gerade von Wolfgang Schäuble angedacht wird, sollte einem als Bürger allerdings mulmig werden. Der Finanzminister lässt wohl prüfen, inwieweit sich das Grundgesetz ändern ließe, um mehr private Investoren anzulocken, die den Straßenbau und -betrieb finanzieren. Gegenleistung: auf gewisse Zeit die Einnahmen aus einer Maut, die aber dann für alle gilt.

Diese Idee ist nicht neu und, was deutlich schlimmer ist: Sie ist nicht gut. Schon immer haben Regierungen versucht, durch die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur kurzfristig Geld zu sparen, und sind dabei oft langfristig auf die Nase gefallen. Um das zu belegen, braucht man nicht die viel zitierte britische Bahnprivatisierung unter Thatcher zu bemühen. Es reicht ein Blick vor die Haustür. Bereits jetzt werden im Rahmen sogenannter Öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) in Modellprojekten deutsche Autobahnabschnitte von privater Hand betrieben. Als Gegenleistung gibt es für 30 Jahre die Einnahmen aus der Lkw-Maut.

Zu welchen Problemen das führen kann, zeigt die A1 zwischen Bremen und Hamburg, die seit 2008 von einem Firmenverbund betrieben wird. Der ist an einer möglichst großen Lkw-Auslastung seiner 72 Kilometer langen Strecke interessiert und hat sie bis 2012 sechsspurig ausgebaut. Dafür ist er ans Limit gegangen: lange Bauabschnitte, um Maschinen effizient einsetzen zu können, enge Spuren, um eine Fahrbahn in einem Rutsch bauen zu können. Die Folge: Rekordausbautempo und Rekordunfallzahlen. Von 2008 auf 2009 stieg die Unfallzahl um 121 Prozent (!). 4,3-mal täglich rappelte es auf der effizienten Baustelle. Eine NDR-Doku sprach von der "Horrorautobahn".

Ein hoher Preis. Vor allem, wenn man bedenkt, wie unsicher der wirtschaftliche Nutzen für den Staat ist. Der muss nämlich neben der Mautweitergabe viel Geld für Justiziare, Risikozuschläge und Anschubfinanzierungen hinlegen. Wenn es ganz schlimm kommt, verkalkulieren die Privaten sich derart, dass sie in die Insolvenz gehen. So wie in Spanien, wo inzwischen neun von zehn Autobahnbetreibergesellschaften bankrott sind, und der Staat mit Milliardenbeträgen einspringen muss. Vernichtend urteilt denn auch der Bundesrechnungshof in einem aktuellen Bericht: ÖPP-Projekte im Straßenbau lohnen sich nicht. Der Staat sollte lieber selber bauen. Das würde freilich den ausgeglichenen Haushalt gefährden, den Schäuble mit aller Macht anstrebt. Deshalb käme ihm das Verscherbeln öffentlicher Infrastruktur gerade recht. Das verschönert heute die Haushaltsrechnung. Was morgen ist, kümmert ihn wohl weniger.

Siehe dazu auch die aktuellen TV-Tipps.