"Keine Steuergelder an chinesische Staatsunternehmen"

„Die Vergabe von zwei Losen im Rahmen des Ausbaus der A2 Warschau – Lodz in Polen an den chinesischen Staatskonzern COVEC ist ein Skandal. Das Angebot von COVEC lag 60 % unter dem kalkulierten Ausschreibungspreis der polnischen Behörden und immer noch um knapp ein Drittel unter den Angeboten der mitbietenden europäischen Konkurrenten.“ So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, in einem Schreiben an Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer.

Nach europäischem Vergaberecht dürfen sich Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten grundsätzlich nicht an europäischen Ausschreibungen beteiligen; das ist auch die Auffassung des zuständigen EU-Kommissars McCreevy. Es haben nur Bieter aus den Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, aus Vertragsstaaten des Government Procurement Agreement (GPA – Internationales Beschaffungsübereinkommen) oder Bieter aus Staaten, mit denen bilaterale Handelsabkommen seitens der EU bestehen, Zugang zu europäischen Vergabeverfahren. Alle drei Voraussetzungen treffen auf Unternehmen aus China nicht zu.

Offenkundig wird COVEC durch den chinesischen Staat subventioniert und benötigt daher keine teuren Bankkredite zur Vorfinanzierung des rund 340 Millionen Euro schweren Bauprojektes.

„Das ist der eine Teil des Skandals. Mit dieser groben Wettbewerbsverzerrung können europäische Bauunternehmen nicht konkurrieren. Denn Staatshilfen an Unternehmen sind in diesem Kontext aus gutem Grund verboten. Der andere Teil des Skandals ist, dass das Projekt mit Mittel der Europäischen Investitionsbank und der EU-Strukturfonds – und damit mit Steuergeldern, auch deutschen – kofinanziert ist.“ So Robl.

Robl weiter: „Wir halten es nicht für tragbar, Infrastrukturprojekte, die aus öffentlichen Geldern der EU bezahlt werden, an chinesische Staatsunternehmen zu vergeben. Diese machen mit Dumpingpreisen einen fairen Wettbewerb unmöglich und drängen europäische Bauunternehmen, die sämtliche Sozial- und Umweltstandards erfüllen müssen, aus dem Wettbewerb. Dadurch gehen Arbeitsplätze in der EU verloren.“

Robl appellierte daher an den deutschen Bauminister, sich auf europäischer Ebene dafür stark zu machen, dass bei Bauvorhaben, die durch die EU kofinanziert werden, eine Vergabe ausschließlich Bieter aus EU-Mitgliedsstaaten in Frage kommt. Dies könnte, so das deutsche Baugewerbe, durch Aufnahme einer entsprechenden Bedingung in die Zuwendungsbescheide der Europäischen Investitionsbank sowie der EU-Strukturfonds gewährleistet werden.

Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe