Bauindustrie zur Einigung über Bund-Länder-Finanzbeziehungen

„Heute wurde ein Meilenstein in der Verkehrspolitik erreicht: der Weg für eine Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen ist endlich frei. Es war richtig, dass der Bund, allen voran Bundesverkehrsminister Dobrindt, trotz Kritik an dem Vorhaben festgehalten hat“. Diese Auffassung vertrat heute der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Peter Hübner anlässlich der Einigung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, in denen auch ein Grundsatzbeschluss zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft gefasst worden ist. Diese biete die Chance, das Management von Deutschlands Bundesfernstraßen aus dem Spiel politischer Interessen herauszulösen, die Verantwortung auf Bundesebene zu bündeln und eine ganz-heitliche und strategische Netzplanung umzusetzen. „Erstmals läge die Verantwortung für Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb in einer Hand. Das bedeutet weniger Streitigkeiten zwischen den staatlichen Ebenen, mehr Effizienz, aber auch mehr Transparenz“, so Hübner.

Gleichzeitig forderte Hübner alle Beteiligten auf Bundes- und Landesebene auf, bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Umsetzung des Grundsatzbeschlusses an einem Strang zu ziehen. Keineswegs dürfe es – auch nicht vorübergehend – zu einer Verzögerung oder gar zu einem Stillstand der bereits geplanten Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen kommen.

Bundesverkehrsminister Dobrindt habe mit seinem „Investitionshochlauf“ bis 2018 ein beeindruckendes Investitionsvolumen angestoßen, das nun auch gebaut werden müsse. „Der Aufbau der Gesellschaft muss zügig, aber parallel zur Umsetzung wichtiger Straßenbauprojekte erfolgen. Ohnehin sind baureife Projekte bereits heute eher Mangelware. Die Bauindustrie steht deshalb bereit, den Ländern an dieser Stelle den Rücken freizuhalten“, betonte Hübner. Die Bauindustrie könne zur Entlastung der Länder Teile der Planung übernehmen, etwa im Rahmen von Design-and-Build-Verträgen.

Bei der Ausgestaltung der Gesellschaft sollte das Motto „So viel Zentralität wie nötig, so viel Dezentralität wie möglich“ im Mittelpunkt stehen, d.h. eine schlanke Managementgesellschaft, die operativ durch Einheiten vor Ort unterstützt wird. „Wir freuen uns, dass sich unser Ansatz mittlerweile in der Politik sowie unter den Verbänden durchgesetzt hat. Vor zehn Jahren wurden wir hierfür noch belächelt“, zeigte sich Hübner zufrieden.