Bundeskabinett beschließt Nationales Hafenkonzept

Dobrindt: „Deutschland ist eine der weltweit größten Schifffahrtsnationen. Diese Spitzenposition wollen wir halten. Wir machen unsere Schifffahrt deshalb fit für das global-digitale Zeitalter. Das Nationale Hafenkonzept ist der strategische Leitfaden, um unsere Häfen zu stärken. Wir werden gemeinsam mit Ländern und Wirtschaft die Effizienz und Produktivität der deutschen See- und Binnenhäfen steigern. Das ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Leistungsfähige Häfen sind Drehscheiben für den Export- und Logistikweltmeister Deutschland - und damit für Wachstum, Wohlstand und Arbeit.“

Das Nationale Hafenkonzept definiert die Ziele der Hafenpolitik für die kommenden zehn Jahre. Es enthält konkrete Maßnahmen für alle Beteiligten: zum Beispiel Bund, Länder, Kommunen oder die Hafen- und Logistikwirtschaft. Durch die gemeinsame Umsetzung der Maßnahmen sollen die Ziele des Hafenkonzepts erreicht werden.

Wesentliche Ziele sind:

• Hafenbezogene Infrastrukturen bedarfsgerecht ausbauen
• Vernetzung der Häfen verbessern
• Europäische und internationale Hafenpolitik aktiver gestalten
• Umweltschutz stärken, z.B. durch Einsatz alternativer Kraftstoffe
• Offshore-Windenergie voranbringen
• Qualifizierte Ausbildung und gute Arbeitsplätze sichern
• Sicherheit und Gefahrenabwehr in der Schifffahrt gewährleisten.

Zu den im Hafenkonzept vereinbarten konkreten Maßnahmen zählen:

• Digitalisierung der Hafenwirtschaft durch Auf- und Ausbau von Breitbandnetzen, Forschungs- und Technologieprogrammen. Minister Dobrindt hat ein Programm für innovative Verkehrstechnologien aufgelegt, aus dem das Förderprogramm für innovative Hafentechnologien finanziert wird. Es startet 2016 mit einem Volumen von 20 Millionen Euro.
• Engpassbeseitigung bei den landseitigen Anbindungen der Häfen. Minister Dobrindt hat ein 350 Millionen Euro schweres Ausbauprogramm für die Schienenanbindungen an die Häfen aufgelegt.
• Engpassbeseitigung bei den seewärtigen Zufahrten: z.B. Anpassung der Fahrrinnen der Unter- und Außenelbe sowie der Unter- und Außenweser
• Engpassbeseitigung bei den Binnenwasserstraßen: z.B. am Mittel- und Niederrhein.
• Die Bundesagentur für Arbeit wird mit bis zu 30 Millionen Euro die gezielte Qualifizierung von 1.000 Personen zu Facharbeitern für die Einstellung in den deutschen Seehäfen fördern.