Die kontroversen energiepolitischen Debatten innerhalb der Bundesregierung kommentierte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied am Donnerstag in Berlin: „Bei der Verdoppelung der Sanierungsrate hat die Bundesregierung unsere volle Unterstützung.
Allerdings muss sie hier auch bereit sein, das Niveau der Fördermittel aus dem erfolgreichen Jahr 2009 auf rund 5 Milliarden Euro zu verdoppeln.“
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Dietmar Hexel betonte, dass die Energetische Gebäudesanierung einen zentralen Baustein bei der Verkürzung der ‚Brücke ins regenerative Zeitalter’ darstellt: „Energie, die eingespart wird, braucht man weder fossil noch regenerativ zu erzeugen“, sagte das DGB-Vorstandsmitglied.
„Die Bundesregierung muss im Haushalt 2012 und den folgenden Jahren mehr Finanzmittel für die Energetische Gebäudesanierung zur Verfügung stellen, um ihr Ziel zu erreichen. Jede öffentliche Investition in diesem Bereich löst ein X-faches an privaten Investitionen aus – und stärkt die Binnennachfrage. Die Bundesregierung darf es nicht bei reinen Lippenbekenntnissen belassen, sondern muss die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.“, forderte Dietmar Hexel.
Bereits vor einem Jahr habe der DGB den Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister aufgefordert, die Fördermittel zur Energetischen Gebäudesanierung mindestens auf dem Niveau des Jahres 2009 mit rund 2,4 Milliarden Euro zu verstetigen.
Zwar habe die Bundesregierung noch Ende November.2010 in ihrem Energiekonzept beschlossen, die Sanierungsrate von einem auf zwei Prozent zu verdoppeln. Im völligen Gegensatz dazu habe sie im März 2011 bei den Eckwerten des Haushaltes 2012 beschlossen, keine Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in den Haushalt 2012 einzustellen. Dies bewirke einen völligen Einbruch bei der Energetischen Gebäudesanierung, kritisierte das DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel.
Quelle: DGB 
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