Die Zukunft des Erfolgsmodells Mittelstand sichern

"Es ist wichtig, dass wir im Sinne des Mittelstandes an einem Strang ziehen", betonte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), bei der Vorstellung der gemeinsamen Erklärung von DIHK, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

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Das Papier Zukunft Mittelstand" steht zum Download bereit. Es skizziert die Leitplanken für eine wachstums­orientierte Mittelstandspolitik in verschiedenen Themenfeldern.

Denn, so Schweitzer: "Der Mittelstand ist Fundament unserer Wirtschaft, das uns so gut durch schwere Zeiten getragen hat, er verdient beste Bedingungen."

Ganz oben auf der Agenda der mittelständischen Familienunternehmen stehe derzeit "zweifellos die Neuregelung der Erbschaftsteuer", betonte der DIHK-Präsident. "Es geht um den Erhalt unserer einzigartigen Unternehmensstruktur in Deutschland! In unserer gemeinsamen Erklärung heben wir daher zu Recht die große Bedeutung einer mittelstandsfreundlichen Reform hervor."

Schon heute hätten Unternehmer es nicht leicht, eine geeignete Nachfolge sicherzustellen. Immer mehr Töchter und Söhne bevorzugten ein sicheres und gut dotiertes Angestelltenverhältnis gegenüber dem unternehmerischen Risiko. Die derzeitigen Pläne zur Erbschaftsteuer erschwerten es den Familien noch weiter, einen Betrieb fortzuführen: Mit der Einbeziehung des Privatvermögens des Erben bei der sogenannten Bedürfnisprüfung werde dieses doppelt besteuert, was zum betriebsnotwendigen Vermögen gezählt werde, sei noch vollkommen unklar, und auch das Problem der Unternehmensbewertung sei weiterhin ungelöst.

"Aber nicht nur die Erbschaftsteuer bewegt uns", so Schweitzer. "Deshalb bin ich dankbar, dass wir uns in dem Papier auch darauf verständigt haben, etwas für das Investitionsklima zu tun."

Mit Blick auf die Rahmenbedingungen für private Investitionen lasse sich schon mit vergleichsweise kleinen Hebeln einiges für den Mittelstand bewirken – etwa bei den Abschreibungen. So sei es etwa bei den "geringwertigen Wirtschaftsgütern" – Kleinstinvestitionen, die man sofort als Aufwand abschreiben kann – an der Zeit, die seit 1965 bestehende Grenze von 410 Euro (damals 800 D-Mark) auf wenigstens 1.000 Euro anzuheben.

Dies schlug Schweitzer spätestens für das geplante Gesetz zur Steuervereinfachung vor – dies gelte ebenfalls für einen weiteren Vorschlag: "Es ist auch an der Zeit für kürzere Abschreibungszeiträume und die degressive Abschreibung – am Anfang viel, am Ende wenig." Das würde der betriebswirtschaftlichen Realität mit ihren immer schnelleren Innovationszyklen endlich gerecht, so der DIHK-Präsident. Und: "Es gäbe vielen Unterneh­men im Mittelstand Liquidität für mehr Investitionen hier in Deutschland."

Zu guter Letzt müsse "endlich Schluss sein mit den Datenmuseen in den Betrieben", mahnte Schweitzer. "Diese sollten ihre Steuerunterlagen schon nach fünf und nicht erst nach zehn Jahren entsorgen können. Alle reden von den Vorteilen der Digitalisierung – dann sollten wir sie auch nutzen!"

Die Unternehmen seien mit der E-Bilanz bereits erheblich in Vorleistung gegangen, erinnerte er. "Schnellere Betriebsprüfungen der Verwaltungen und kürzere Aufbewahrungsfristen sind notwendig und möglich. Das wäre eine echte Entlastung und Entbürokratisierung für Hunderttausende mittelständische Unternehmen."

"Einen ersten Schritt in Richtung Bürokratieabbau hat die Bundesregierung mit dem Bürokratie­entlastungs­gesetz vor wenigen Wochen gemacht", schloss Schweitzer. "Unser gemeinsames Papier enthält wichtige Punkte für weitere Schritte in diesem Bereich. Ich weiß, dass Sie, Herr Gabriel, ein offenes Ohr dafür haben. Ich hoffe, dass aus unseren Regionaldialogen gerade hier weitere zündende Ideen folgen werden."