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Fingierte Handwerkerrechnungen

30.09.2010  — none .  Quelle: none.

Skandal im Bauamt der Stadt Ratingen nun auch beim Arbeitsgericht Düsseldorf

Der Skandal im Bauamt der Stadt Ratingen, über den in der Presse bereits berichtet wurde (Berichte u.a. in der Rheinischen Post vom 04.05.2010, 06.05.2010, in der Westdeutschen Zeitung vom 06.05., 20.05. und 17.06.2010), hat nunmehr auch das Arbeitsgericht erreicht. Die Klage gegen die außerordentliche Kündigung der Stadt Ratingen hat der Kläger nach entsprechendem Hinweis des Gerichts zurückgenommen. Nunmehr hat das Arbeitsgericht Düsseldorf am 15.07.2010 auf Antrag der Stadt Ratingen zur Sicherung möglicher Schadensersatzansprüche gegen den ehemaligen Mitarbeiter des Bauamts einen Arrestbefehl über einen Betrag von 2,1 Millionen Euro erlassen, um zu verhindern, dass dieser Vermögenswerte zur Seite schafft.

Dem Mitarbeiter wird vorgeworfen, er habe über Jahre hinweg fingierte Handwerkerrechnungen gegengezeichnet und in Zusammenarbeit mit den Handwerksunternehmen die Gelder für sich vereinnahmt. Nach einer intensiven Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wird der Schaden von der Stadt mindestens mit dem von ihr gesicherten Betrag beziffert.

Kündigungsschutzverfahren 5 Ca 3673/10
Arrestverfahren 13 Ga 67/10


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Quelle: Arbeitsgericht Düsseldorf
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