Vor der entscheidenden Bundesratssitzung am heutigen Freitag, in der über einen Gesetzentwurf Sachsens entschieden wird, das summenbezogene Zusätzlichkeitskriterium im Zukunftsinvestitionsgesetz zu streichen, erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, heute in Berlin: „Die von Sachsen vorgeschlagene Gesetzesänderung wird in der Praxis dazu führen, dass bisher noch nicht verausgabte Mittel aus dem Konjunkturpaket II nicht für zusätzliche Investitionen, sondern lediglich zur Haushaltskonsolidierung von Bundesländern und Gemeinden eingesetzt werden. Die beabsichtigten und dringend notwendigen Konjunkturimpulse blieben aus.“
Nach derzeit geltender Rechtslage werden die Finanzhilfen, die der Bund nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz für Investitionen der Bundesländer und Kommunen gewährt, ausdrücklich nur für zusätzliche Investitionen zur Verfügung gestellt. Hierbei sieht das Gesetz vor, dass die Zusätzlichkeit der geförderten Maßnahmen sowohl vorhabenbezogen als auch in Bezug auf die Summe der Investitionsausgaben gegeben sein muss.
Das heißt: Die Investitionssumme der Länder und Kommunen in den Jahren 2009 bis 2011 muss um den Betrag der Finanzhilfen höher liegen, als die Investitionen im Referenzzeitraum der Jahre 2006-2008.
Loewenstein befürchtet nun, dass die geplante Streichung des summenbezogenen Zusätzlichkeitskriteriums den für viele Baubetriebe wichtigen Impuls aus den kommunalen Investitionsprogrammen fortfallen lässt. „Wir fordern daher, dass die jetzige Regelung in vollem Umfang beibehalten wird, denn diese Finanzhilfen tragen wesentlich zur Stabilisierung der Bauwirtschaft und der Konjunktur insgesamt wie auch zum Erhalt der Arbeitsplätze vor Ort bei.“ So der ZDB-Präsident.
Loewenstein weiter: „Die öffentliche Infrastruktur ist trotz der Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen in einem miserablen Zustand; der harte Winter zeigt jetzt schon viele Frostschäden, besonders bei kommunalen Straßen. Wer hier Investitionen kürzen möchte, handelt grob fahrlässig.“
Loewenstein erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass das Baujahr 2009 mit einem Minus von 3,8 % des baugewerblichen Umsatzes geendet hat und auch für 2010 ein Minus von 1,5 % erwartet wird. „Ohne die öffentlichen Baumaßnahmen, bei denen der Umsatz im vergangenen Jahr um 5 % zugelegt hat und für die wir in 2010 ein Plus von 5,4 % erwarten, wäre die Lage der Bauwirtschaft desaströs.“
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