Mietpreisbremse verhindert Neubau

"Wohnungsneubau ist das einzige probate Mittel, um dem Nachfrage-Boom in den deutschen Ballungsräumen und dadurch steigenden Mieten entgegenzuwirken", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, zum neuesten Monatsbericht der Bundesbank. Dort heißt es: "Die Begrenzung von Mietsteigerungen ist […] kontraproduktiv." Genau das kritisiert die Wohnungswirtschaft bereits seit Monaten. "Eine Mietpreisbremse, wie sie aktuell von allen im neuen Bundestag vertretenen Parteien ins Auge gefasst wird, führt im Endeffekt genau zu der Situation, die sie eigentlich verhindern soll: Die Unternehmen werden weniger in neuen Wohnraum investieren können, wodurch die Mieten weiter ansteigen. Die Situation, die verändert werden soll, wird dadurch sogar noch verstetigt", so der GdW-Chef.

Dass in der ersten Jahreshälfte 2013 Baugenehmigungen für 115.000 neue Wohnungen erteilt wurden, deute zwar auf eine weitere spürbare Steigerung der Wohnbauaktivitäten hin, stellt die Bundesbank in ihrem Bericht fest. Die daraus resultierende Angebotsausweitung werde aber nicht ausreichen, um die erwartete zusätzliche Nachfrage nach Wohnraum insbesondere angesichts der nach wie vor kräftigen Zuwanderung zu befriedigen. "Ein Missverhältnis zulasten des Angebots existiert vor allem bei Geschosswohnungen", so die Bundesbank. Der Neubau von Mehrfamilienhäusern könne nur dann angekurbelt werden, "wenn Investoren in der Vermietung von Wohnraum genug Renditepotenzial erkennen", heißt es in dem Monatsbericht.

"Neubau muss sich letztlich für Mieter und Vermieter rechnen", erklärte der GdW-Chef. Dazu sei ein Bündel von Maßnahmen notwendig: Die Länder müssten die Mittel für die soziale Wohnraumförderung unbedingt zweckgebunden einsetzen. Zudem sei eine "Wohnbauförderung für die Einkommens-Mitte" notwendig. "Der Bund muss zudem die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Neubau verbessern – etwa durch eine Anpassung der Abschreibungssätze von 2 auf 4 Prozent", so Gedaschko. Die Länder-Förderprogramme müssten vereinfacht und stärker regionalisiert werden, auf kommunaler Ebene müsste es schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren geben und die Kommunen müssten städtische Flächen verstärkt nach Konzeptqualität – nicht allein nach Höchstpreisen – vergeben. Nicht zuletzt müssten in Ballungsgebieten auch höhere Baudichten in Betracht kommen.