Unter Leitung von Bundesminister Peter Ramsauer trafen sich die für Raumordnung zuständigen Minister aus Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin zu Beratungen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme.
Die Minister sind sich einig, den Flächenverbrauch in Deutschland weiter zu senken und die Flächeninanspruchnahme differenzierter zu erfassen.
Ramsauer: "Wir wollen für Verkehrsprojekte und Siedlungsbau künftig weniger Neuland in Anspruch nehmen. Es wird zwar weiterhin eine Nachfrage nach neuen Flächen geben, der demografische Wandel eröffnet jedoch neue Chancen, diesen Bedarf zu verringern. Wir wollen die Zersiedlung im Außenbereich und den Verbrauch natürlicher und landwirtschaftlicher Flächen minimieren. Die Erfassung der Flächeninanspruchnahme muss sich gleichzeitig stärker an der Wirklichkeit orientieren. Für mich heißt das, die Erholungsflächen nicht als Flächenverbrauch zu rechnen."
Der Anteil von Erholungsflächen am statistischen Flächenverbrauch betrug in den Jahren 2005 bis 2008 45 Hektar pro Tag, das sind 40 Prozent der Zunahme der Flächeninanspruchnahme in diesem Zeitraum.
Die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme ist ein wesentliches Ziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung von 2002. Die Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) spricht sich in ihrem Beschluss dafür aus, das vorhandene Planungsinstrumentarium auf allen Ebenen konsequenter anzuwenden, seine Wirksamkeit durch flankierende Instrumente und informelle Verfahren zu erhöhen sowie bestehende und erkannte Vollzugsdefizite zu beheben. Darüber hinaus soll sich die Erfassung der Flächeninanspruchnahme stärker an der tatsächlichen Umwidmung, Versiegelung oder Zerschneidung von Lebensräumen orientieren.
Der Vorsitz der Ministerkonferenz ging am Mittwoch turnusmäßig vom Bund auf den Freistaat Bayern über. Neuer Vorsitzenden ist nun der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil.
Zeil: "Eine schlagkräftige Politik für die ländlichen Räume sowie sinnvolle Anpassungsstrategien für den demographischen Wandel und den Klimawandel werden in Zukunft Schwerpunkte der Ministerkonferenz für Raumordnung sein. Gerade auf europäischer Ebene müssen wir uns noch stärker positionieren. Dabei ist es wichtig, dass wir in Deutschland mit einer Stimme sprechen und klare Vorschläge einbringen. Nur so können wir unser Gewicht als größter Mitgliedstaat in die Waagschale werfen. Der Abstimmung zwischen Bund und Ländern in der Ministerkonferenz für Raumordnung kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu."
Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
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