Reformkommission für Großprojekte erarbeitet Problemlösungen

Am Mittwoch ist die von Bundesminister Peter Ramsauer einberufene Reformkommission für Großprojekte zur ersten Sitzung in Berlin zusammengetreten. Bundesminister Ramsauer hatte das hochkarätig besetzte Gremium vor Ostern ins Leben gerufen, um gemeinsam mit Spitzenkräften aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung den zum Teil erheblichen Kosten- und Terminüberschreitungen beim Bau öffentlicher wie privater Bauprojekte auf den Grund zu gehen.

Ramsauer: "Die öffentliche Hand hat auch als Bauherr eine besondere Verantwortung. Die Bürger in Deutschland erwarten zu Recht, dass mit Steuergeldern sorgsam umgegangen wird. Es geht darum, dass Projekte mit guter Qualität und im gesetzten Kosten- und Terminrahmen realisiert werden. Einige prominente Baumaßnahmen sind in letzter Zeit aus unterschiedlichen Gründen hingegen buchstäblich zu einem Fass ohne Boden geworden. Auch wenn es Ausreißer sein mögen, solche Projekte schädigen den Ruf Deutschlands als Ingenieurs- und Techniknation. Daher habe ich die Initiative ergriffen und eine Expertenkommission mit Privatwirtschaft und öffentlicher Hand eingerichtet, um dem Problem auf den Grund zu gehen und wirksam gegenzusteuern."

Bei der Auftaktsitzung am 17. April wird die Kommission die kritischen Themenbereiche identifizieren, die in der weiteren Arbeit untersucht werden sollen. Dabei soll die Kommission den gesamten Bauprozess - von der ersten Projektidee bis zur Inbetriebnahme - vorurteilsfrei unter die Lupe nehmen und auf mögliche Schwachstellen und Hemmnisse untersuchen. Dies betrifft den institutionellen Rahmen genauso wie die tatsächliche Projektabwicklung - Denkverbote wird es nicht geben.

Die Reformkommission wird noch fünfmal tagen und 2014 ihren Abschlussbericht vorlegen. Themenschwerpunkte der vier Arbeitssitzungen sind: Planung, Kosten- und Terminmanagement, Projektsteuerung, Vertrags- und Vergabewesen. Für die Auftaktsitzung hat das BMVBS 20 kritische Fragen vorgelegt, die der Kommission als Grundlage für die Ursachenanalyse dienen soll, unter anderem:

• Vertiefte Planung in frühen Projektphasen
• Risikoanalysen, Kostenschätzungen und belastbare Termine
• Anwendung innovativer Planungsmethoden
• Mehr Kontrolle, bessere Projektsteuerung und effiziente Organisationsmodelle
• Mehr Kooperation beim Bauen
• Bonus-/ Malus-Regelungen
• Klare Regelungen von Verantwortung und Haftung
• Vergabe an den Besten, nicht an den Billigsten.

In der etwa 30-köpfigen Reformkommission arbeiten mit Großprojekten befasste hochrangige Vertreter des Bauwesens in Deutschland und ausgewiesene Spezialisten. Mitglieder sind unter anderem der Projektmanager der Olympischen Spiele London, Klaus Grewe, der Präsident des Hauptverbandes der Bauindustrie Prof. Thomas Bauer, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie BDI Ulrich Grillo, der Präsident des Bundesrechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels, der Präsident des Deutschen Verkehrsforums und Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank Herr Klaus-Peter Müller, sowie der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Dr. Rüdiger Grube.

Der Abschlussbericht soll neben Empfehlungen für Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen auch Handlungsempfehlungen für Politik, Wirtschaft und Verwaltung enthalten. Der Bericht wird Grundlage für ein "Handbuch Großprojekte", das - ähnlich dem bereits vom BMVBS erstellten "Handbuch Bürgerbeteiligung" und dem "Handbuch Eisenbahnfahrzeuge" - das Fachwissen bündelt und private wie öffentlichen Beteiligten an Großprojekten praktische Leitlinien und Handreichungen wie z.B. Checklisten an die Hand geben wird.