Verbraucherschutz für private Bauherren: Contra

Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, über den Referentenentwurf zum Bauvertragsrecht, der Investoren und Unternehmer mit seinen untauglichen Regelungen verunsichere. Der Justizminister hatte vor wenigen Wochen einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Situation der Bauunternehmer in Deutschland massiv verschlechtern würde. "Das ist mit Blick auf die anstehende Herkulesaufgabe nicht zu verantworten. Wir appellieren daher an die Bundesregierung, die dringend notwendigen Baumaßnahmen nicht durch die Diskussion über einen völlig unausgegorenen Gesetzentwurf zu behindern."

Gleichzeitig forderte Schneider, die Neuregelung zu den sog. Ein- und Ausbaukosten aus dem Gesetzespaket herauszulösen und getrennt zu beraten. "Denn es ist nicht fair, wenn Bauunternehmen für die Produkte haften, die sie verbauen, die Hersteller aber unbehelligt bleiben. Hier ist die Bundesregierung aufgefordert, Abhilfe zu schaffen, wie sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hatte."