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Heute: Mängelhaftung: Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers

Der Auftraggeber kann seine Rechte nicht nur entsprechend der oben dargestellten Vorschriften aktiv gegenüber dem Auftragnehmer durchsetzen. Er kann sich auch darauf beschränken, bei Vorliegen von Mängeln die Zahlung zu verweigern.

Zurückbehaltungsrechte beim BGB-Vertrag: Zahlungen werden beim BGB-Vertrag erst mit Abnahme fällig. Ist diese erfolgt, kann der Auftraggeber gemäß § 320 BGB hinsichtlich eines angemessenen Teils der Vergütung die Zahlung verweigern, bis die Mängel beseitigt sind. Gemäß § 641 Abs. 3 BGB in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung kann der Auftraggeber das Zweifache der für die Beseitigung der Mängel erforderlichen Kosten einbehalten. Einen Anspruch auf Abschlagszahlungen hat der Auftragnehmer gemäß § 632 a BGB in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung nur dann, wenn der abgeschlossene Teil des Werks frei von wesentlichen Mängeln ist. Wegen unwesentlicher Mängel können Abschlagszahlungen dagegen nicht verweigert werden.

Zurückbehaltungsrechte beim VOB-Vertrag: Die Rechtslage entspricht grundsätzlich der oben dargestellten. Allerdings hat der Auftragnehmer Anspruch auf Abschlagszahlungen auch dann, wenn die Teilleistung Mängel aufweist. Insoweit kann der Auftraggeber aber wieder sein Zurückbehaltungsrecht in mindestens dreifacher Höhe geltend machen.

(Dr. Cornelius Pfisterer / Verlag Dashöfer GmbH)

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