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Ausgabe 32/2012: »Mietrechtsreform 2012 bald in Kraft. Was ändert sich?«

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Sehr geehrte Damen und Herren,

endlich ist es also geschafft: Die langersehnte Mietrechtsreform ist nun endgültig spruchreif und wird auch bald in Kraft treten. Es hat lang genug gedauert, bis die angestrebten Änderungen durch Kabinett und Parlament gelangt sind.

Vermieter werden sich freuen: Zum einen wird die Gebäudemodernisierung erleichtert. Baulärm bei energetisch begründeten Maßnahmen führt nun nicht mehr so schnell zu Mietminderungen. Zum anderen wird auch die Möglichkeit zur Berliner Räumung vereinfacht.

Das sind nur zwei der wichtigsten Neuregelungen. Wenn Sie sich umfassend zur Mietrechtsreform mit all ihren Änderungen informieren möchten, ist unser Praxis-Seminar genau das Richtige für Sie:

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Modernisierung, Instandhaltung, Instandsetzung unter neuem Recht
  • Wie steht es um die energetische Modernisierung von Wohnraum?
  • Wann darf eine "Berliner Räumung" stattfinden?
  • Welche Mieterhöhung ist nach der Modernisierung durchsetzbar?
Hier finden Sie Antworten »


Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen
Ihre HGV-aktuell-Redaktion

Inhalte dieser Ausgabe

Miete aktuell

Erhöhte Grundmiete 3x vorbehaltlos gezahlt: Zustimmung zur Erhöhung

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Amtsgericht Mannheim
Drei vorbehaltlose Zahlungen der erhöhten Grundmiete sind selbst dann als konkludente Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zu werten, wenn von zwei Mietern nur noch einer in der streitgegenständlichen Wohnung wohnt und nicht eindeutig zugeordnet werden kann, welcher der Mieter die Zahlungen geleistet hat. Denn in einer solchen Situation wäre die Berufung des nicht zahlenden Mieters darauf, er habe der Mieterhöhung nie zugestimmt, jedenfalls rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich. ... zum Artikel

Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. ... zum Artikel

Mietrecht kurios

Kein Schatzfund - Geld im Kachelofen gehört zum Erbe

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V.
Da es sich nicht um einen Schatzfund handele, hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf einen Hauseigentümer verurteilt, der Auszahlung von 145.945,95 EUR an die Klägerin als Erbin des Geldes zuzustimmen. Der Beklagte hatte den Betrag in DM-Banknoten in einem Kachelofen seines Mehrfamilienhauses entdeckt. ... zum Artikel

Betriebskosten

24-h-Betrieb der Lüftungsanlage

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Landgericht Heilbronn
Der Vermieter einer (Zahn-)Arztpraxis ist werktags auch nach 18.00 Uhr (nach den "Kernarbeitszeiten") und in besonderen Fällen (Notdienste) auch an Wochenenden verpflichtet, eine energieintensive Lüftungsanlage in Betrieb zu halten. ... zum Artikel

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WEG aktuell

Hauseigentümer muss Feuerwehrsirene auf seinem Dach dulden

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: VG Arnsberg
Eigentümer und Besitzer von Gebäuden oder Grundstücken sind verpflichtet, die Anbringung von Feuermelde- und Alarmeinrichtungen ohne Entschädigung zu dulden. Diese Duldungspflicht bezieht sich nicht nur auf die erstmalige Anbringung, sondern auch auf eine auf einem Gebäude bereits vorhandene Sirene. ... zum Artikel

Ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Bundesgerichtshof
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs musste einen Streit um die Anbringung einer Außentreppe entscheiden, die als Rettungsweg dienen sollte. Nicht alle Eigentümer der WEG sahen diese als notwendig an. ... zum Artikel

Grund und Vermögen

Schlimme Nachbarn: Muss Verkäufer aufklären?

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Landgericht München
Die Grenze zur Aufklärungspflicht über lärmempfindliche Nachbarn ist dann überschritten, wenn der Kaufinteressent nach solchen Problemen ausdrücklich fragt, oder wenn Nachbarn sich so extrem nachbarfeindlich und schikanös verhalten, dass ein unbefangener Käufer damit nicht rechnen muss. Arglistig kann ein Verschweigen solcher Verhaltensweisen nur sein, wenn der Verkäufer sie beim Verkauf kennt. ... zum Artikel

Wussten Sie schon?

Engpässe auf dem Immobilienmarkt: Jeder fünfte Makler wird sogar Ladenhüter los

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Immowelt AG
Weil Alternativen fehlen, verkaufen 20 Prozent der Makler inzwischen Objekte, die bisher keiner haben wollte - das ergibt die Studie Marktmonitor Immobilien 2012 von immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, und Prof. Dr. Kippes von der Hochschule Nürtingen-Geislingen / Die Käufer aus Maklersicht: Auf der Suche nach Sicherheit und anfällig für überhöhte Preisforderungen ... zum Artikel

Energetische Sanierung führt nicht zu höheren Mieten

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Deutsche Energie-Agentur GmbH
Hohe Mietsteigerungen haben meist andere Gründe – Energiesanierung lohnt sich auch für Mieter. ... zum Artikel

Tabelle

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Spruch der Woche

Persönliches Heiligtum

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: HGV aktuell
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