HGV aktuell

Ausgabe 16/2013: »Auch das Grundbuch kann sich irren«

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Besitzverhältnisse von enteigneten Grundstücken auf dem Gebiet der DDR sorgte nach der Wende für reichlich rechtlichen Klärungsbedarf. Dass solche Streitigkeiten bis in die Gegenwart reichen und auch Landesbehörden nicht vor falschen Annahmen gefeit sind, zeigt ein aktuelles Urteil des BGH (AZ V ZR 180/11).

Das Land Brandenburg war davon ausgegangen, dass sich das angeblich von der russischen Besatzungsmacht enteignete Grundstück im Landesbesitz befindet. Dies war auch so im Grundbuch eingetragen. Doch bei der damaligen Aneignung handelte es sich nicht um eine Enteignung, sondern lediglich um eine Beschlagnahmung durch die sowjetische Staatsmacht. Auch als 1950 das Gebäude an die DDR-Behörden übergeben wurde, änderte sich an diesem Status nichts: Ausdrücklich wurden damals Aussagen über Eigentumsverhältnisse außen vor gelassen.

Dieser Fall zeigt, dass das Grundstücksrecht oftmals komplizierter ist, als Landesbehörden meinen. Damit Sie sich Ihres Grundstücks sicher sein können, empfiehlt sich das aktuelle Praxis-Seminar und der angegliederte Intensivkurs:

Das Grundstück - Grundsätze des Grundstücksrechts »

»Das Seminar ist nicht nur informativ, sondern auch sehr unterhaltsam. Die Referentin hat die Materie gut rübergebracht und mit vielen Praxisbeispielen angereichert.« Marlis Brecht, DB Service Immobilien GmbH Hier Klicken »

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen
Ihre HGV-aktuell-Redaktion

Miete aktuell

Stempel als Unterschrift

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Bundesgerichtshof

Ein mit einer GbR geschlossener Mietvertrag wurde vorzeitig aufgelöst. Die mietende Firma zweifelte die Rechtsgültigkeit des vorliegenden Mietvertrages an, da nur ein Vertreter der GbR mit seiner Unterschrift sowie dem Firmenstempel unterzeichnet hatte. Der Bundegerichtshof musste entscheiden, ob das Dokument dennoch eine vollständige Rechtskraft aufweist. ... zum Artikel

Kündigungsgrund Hundehäufchen

— Benjamin Thomas. Quelle: HGV aktuell

Dass viele Mieter Hunde halten, verursacht bei Vermietern meist keine allzu großen Bedenken. So auch für einen Vermieter in der Nähe von Steinfurt in Nordrhein-Westfalen. Er erlaubte seiner Mieterin beim Einzug die von ihr angefragte Hundehaltung. Als diese jedoch dazu überging, den Hund regelmäßig zum Verrichten der Notdurft in den gemeinschaftlich genutzten Garten zu führen, änderte sich seine Meinung schnell. ... zum Artikel

Praxisnahe Vermittlung von Basis-Know-how und wichtige Fachbegriffen:
BWL, Rechnungswesen und Controlling für Immobilienunternehmen »

WEG aktuell

Arbeitsverhältnis des Hausmeisters

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Bundesarbeitsgericht

Ein Hausmeister einer WEG wurde von der Verwalterin gekündigt. Er berief sich jedoch darauf, dass der Arbeitsvertrag nicht zwischen ihm und der Verwalterin bestand, sondern zwischen ihm und der WEG. Die Kündigung kannte er dementsprechend nicht an. Die Frage, die das Bundesarbeitsgericht nun zu klären hatte, lautet: Darf eine Verwalterin ohne Rücksprache mit der WEG das Arbeitsverhältnis mit dem Hausmeister kündigen? ... zum Artikel

Jahresabrechnung: Kontoendbestand muss nachvollziehbar sein

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Landgericht Berlin

Eine Jahresabrechnung, bei der der Saldo zwischen den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben mit dem Saldo der Kontenstände vom Jahresanfang und Jahresende nicht übereinstimmt, ist nicht schlüssig und nachvollziehbar und entspricht nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. Das entschied kürzlich das LG Berlin. ... zum Artikel

Verwalterzustimmung – auch im Schenkungsfall?

— Hanno Musielack. Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Bekanntermaßen sieht § 12 des Wohnungseigentumsgesetzes vor, dass zur Veräußerung eine Verwalterzustimmung beizubringen ist. In einem Fall, welches das Kammergericht Berlin beschäftigte, wurde eine Eigentumseinheit schenkweise übertragen. Das Grundbuchamt verlangte die Verwalterzustimmung. Dagegen wandten sich die Schenker. ... zum Artikel

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Grund und Vermögen

Rechnungsberichtigung setzt zuvor erteilte (erstmalige) Rechnung voraus

— Dirk J. Lamprecht. Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Für einen Vorsteuerabzug ist maßgeblich, dass sich aus den in dem entsprechenden Abrechnungspapier (Rechnung) enthaltenen Angaben tatsächlicher Art -ggf. unter Heranziehung weiterer Erkenntnismittel, wie z.B. einen Vertrag- entnehmen lässt, welche konkret bestimmten Leistungen dem begehrten Anspruch auf Vorsteuerabzug zugrunde liegen. ... zum Artikel

Immobilienbarometer: Baugeldzinsen als Boomfaktor für Immobilien

— Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Interhyp AG

Immobilieninteressenten begründen ihren Kauf zunehmend mit günstigen Finanzierungszinsen. In der aktuellen Umfrage "Immobilienbarometer" von Interhyp und ImmobilienScout24 nennen 44 Prozent der Befragten die günstigen Baugeldzinsen als Kaufmotiv. In der ersten Umfrage vor drei Jahren führten nur knapp 39 Prozent der Interessenten diesen Grund an. Das entspricht einer Zunahme von mehr als zehn Prozent. Für das aktuelle Immobilienbarometer wurden im März 2013 rund 3.700 Kaufinteressenten befragt. ... zum Artikel